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Auflösung eines gewerblichen Mietvertrages


30.12.2008 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



es handelt sich um folgende fallkonstelation:
zwei geschäftsleute haben zwecks errichtung einer gaststätte einen gewerblichen mietvertrag für 5 jahre abgeschlossen beginnend zum november 2008. nun verstehen sie sich nicht mehr und möchten die gaststätte nicht zusammen eröffnen und den mietvertrag auflösen. die erste mietzahlung haben sie auch noch nicht überwiesen und der vermieter hat angemahnt unter androhung der ausserordentlichen kündigung. haben die beiden geschäftsleute eine möglichkeit aus dem vertrag vorzeitig auszutreten ohne schadensersatz für die ausgefallene mietzeit zu schulden. wäre es von vorteil den vermieter ausserordentlich kündigen zu lassen, da eine ordentliche kündigung durch die geschäftsleute wegen der fünf jahres bindung nicht möglich scheint? besteht wegen wegfall der geschäftsidee ein gesondertes kündigungsrecht? könnte die bereitstellung eines nachmieters abhilfe beschaffen?
für eine zügige antwort wäre ich ihnen dankbar!
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Aufgrund der vereinbarten Vertragsdauer von 5 Jahren laufen Sie auch bei einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzug Gefahr, dem Vermieter Schadensersatz zu ersetzen, insbesondere wenn eine Neuvermietung nicht funktioniert.

Dies gilt auch bei einer Kündigung Ihrerseits aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder aus wichtigem Grund, wobei sich diese aus §§ 313, 314 BGB ergeben können. Eine Schadensersatzpflicht bleibt allerdings ebenfalls möglich, § 314 IV BGB.

Ich kann in Ihrer Situation daher nur dringend raten, mit dem Vermieter eine gemeinsame Lösung zu finden, um eine vorzeitige Lösung aus dem Vertrag zu erhalten. In Ihrer Situation wäre dies bestenfalls ein einvernehmlicher Mietaufhebungsvertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Ob Sie zur Stellung eines Nachmieters berechtigt sind, hängt von Ihrem Mietvertrag ab. Wenn Sie selbst eine zahlungskräftigen Nachmieter finden und diesem dem Vermieter vorschlagen, sieht es nach meiner Erfahrung allerdings gut aus, aus dem Mietvertrag (früher) herauszukommen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -




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