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Auflösung eines Mietvertrags


16.12.2009 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Ich habe vor zwei Monaten einen Mietvertag für gewerbliche Räume unterschrieben. Der Raumwurde mir im Rohbau als Gymnastikraum vermietet.
Beim Vertragsabschluss war noch kein Boden verlegt. Letzte Woche habe ich die Baustelle besichtigt und habe eine Deckenhöhe von 2,33m gemessen. Der Raum ist ca 35 m2 und es ist geplant mit 8 Teilnehmern Gymnastik zu machen.
Es war zudem nicht sicher ob die Bauarbeiten bis zum 1.1.10 Vertragsbeginn fertiggestellt sind.
Nach einer freundlichen email von mir, ist meine neue Vermieterin sehr ausfallend geworden. "Sie wäre auf mich reingefallen und bereut es mir die Räume vermietet zu haben.... Sie sagte auch ich kann es mir ja nochmal überlegen, ob ich die Räume nehmen möchte.
Meine Frage: Kann ich ohne Kosten noch vom Vertrag zurücktreten und bekomme ich die Maklerprovision zurück? Wie sollte ich jetzt vorgehen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Ein gesetzliches Rücktrittsrecht vom Mietvertrag gibt es nicht. Ein Rücktritt vom Mietvertrag ist nur dann möglich, wenn Ihnen ein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt worden ist.

Eine Beendigung des Mietvertrages kann entweder einseitig durch eine ordentliche Kündigung erfolgen oder im gegenseitigen Einvernehmen mit der Vermieterin durch einen Mietaufhebungsvertrag. Da Ihre Vermieterin ein "nochmals überlegen" in den Raum gestellt hat, bietet es sich an, über einen solchen Mietaufhebungsvertrag zu verhandeln.

Eine weitere Möglichkeit, den Mietvertrag zu beseitigen wäre die Anfechtung. Diese setzt u.a. aber Anfechtungsgründe nach § 119 BGB oder § 123 BGB voraus, die zumindest aus Ihrer bisherigen Schilderung nicht zu entnehmen sind.

Sollten die Mieträume nicht rechtzeitig übergeben werden, kann eine fristlose Kündigung gem. § 543 II Nr. 1 BGB möglich werden. Nützt allerdings der Mieter, der ohnehin vom Mietvertrag loskommen wollte, diesen Umstand aus, steht ihm ein Kündigungsrecht nach umstrittener Ansicht nicht zu.

Die Maklerprovision ist mit Abschluss des Mietvertrages angefallen und kann nicht zurück gefordert werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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