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Auflösung eines Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt


| 14.12.2009 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Damen und Herren,

zu folgender Situation hätte ich ein paar klärende Fragen:

Bei meinem aktuellen Arbeitgeber habe ich fristgerecht zum 31.01.2010 meine Stelle gekündigt, woraufhin ich einen Arbeitsvertrag bei Firma X mit Arbeitsbeginn zum 01.02.2010 unterschrieben habe.

Zwischenzeitlich habe ich von Firma Y ein wesentlich attraktiveres Arbeitsangebot erhalten.

Nun möchte ich am liebsten vor Arbeitsantritt von meinem bestehenden Arbeitsvertrag mit Firma X zurücktreten.

Firma Y weiss über den bestehenden Arbeitsvertrag mit Firma X bescheid und räumt mir die Möglichkeit ein, mein Arbeitsverhältnis dort entweder zum 01.02.2010 oder zum 01.03.2010 zu beginnen, wodurch eine Kündigung in der vereinbarten Probezeit auch eine Option wäre.

Nun meine Fragen:

Steht einer Aufhebung des Arbeitsvertrages in gegenseitigem Einverständnis irgendetwas im Wege (dies wäre meine bevorzugter Weg und ich kann mir nicht vorstellen, warum ein AG diesem Weg nicht zustimmen sollte, da eine Kündigung in der Probezeit durch den AN für den AG ja nur Nachteile mit sich bringt)?

Welches wäre die beste Strategie um hier ohne Schaden aus der Sache heraus zu kommen? Soll ehrlich sein und auf einen "Aufhebungsvertrag" hin wirken oder soll ich schlicht am ersten Arbeitstag in der Probezeit kündigen?

Spricht etwas gegen eine Kündigung in der Probezeit und zu welchem Termin könnte ich in der Probezeit kündigen?

Begehe ich eine Vertragszuwiderhandlung, sprich kann eventuell eine Vertragsstrafe durch den AG geltend gemacht werden?

Gibt es evntuell sonstige rechtliche Bedenken?


Hier noch ein paar Eckdaten:

Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist im Arbeitsvertrag ausgeschlossen.
Es ist eine 6 monatige Probezeit mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen vereinbart.

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1.
Ein Aufhebungsvertrag (muss zwingend wie die Kündigung schriftlich erfolgen) beider Arbeitsvertragsparteien steht nichts im Wege, sofern sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam darauf einlassen.

2.
Nach meiner ersten vorläufigen Einschätzung wäre es in der Tat besser, innerhalb der Probezeit zu kündigen (siehe dazu gleich unten), da ansonsten auch die Gefahr besteht, dass sich die Gegenseite nicht auf einen Aufhebungsvertrag einlässt, gegebenenfalls eine Vertragsstrafe etc. gezahlt werden muss (siehe dazu gleich unten).

3.
Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Davon abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist (im Arbeitsvertrag).
Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

4.
Es käme auf den Inhalt Ihres Arbeitsvertrages, gegebenenfalls auf eine bestehende Betriebsvereinbarung und einen Tarifvertrag an, was eine Vertragsstrafe/sonstige Schadensersatzansprüche Ihres Arbeitgebers bei der Firma X anbetrifft.

Manche Arbeitsverträge sehen nämlich folgendes vor:

„Vertragsstrafe:
Herr/Frau …… verpflichtet sich, für den Fall der rechtswidrigen und schuldhaften Nichtaufnahme der Arbeit oder der vertragswidrigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR …… zu zahlen. Die Firma ist berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.“

Deshalb sollte man mit einem Antrag an den Arbeitgeber auf Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages vorsichtig sein, wohingegen eine einseitige Kündigung des Arbeitnehmers unverfänglicher ist, zumal niemand dazu gezwungen werden kann irgendwelche Kündigungsgründe anzugeben.
Rechtswidrig und schuldhaft beziehungsweise vertragswidrig kann eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter diesen Umständen nicht sein, so jedenfalls meine Einschätzung.

Die Vertragsstrafe darf in der Regel der Höhe nach nicht über ein Monatsgehalt hinausgehen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2009 | 12:29

Vielen Dank für die von Ihnen erteilten Auskünfte.

Hier nun noch eine Rückfrage:

Eine wie von Ihnen Zitierte Klausel existiert nicht in meinem Arbeitsvertrag. Kann bei beidseitger Zustimmung zur Aufhebung des bestehenden Vertrages überhaupt eine "vertragswidrige" Handlung begangen werden, da aus meinem Verständnis der ursprüngliche Arbeitsvertrag nach der Aufhebung ja nicht mehr gültig ist?

Ich würde nun Folgendes versuchen:

Bei Firma X vorstellig werden und offen meine Absicht kund tun, dass Arbeitsverhältnis in der Probezeit zu kündigen. Gleichzeitig würde ich um eine Aufhebung des Arbeitsvertrages bitten. Stimmt Firma X einer Aufhebung nicht zu, würde ich weiterhin in der Probezeit kündigen.

Eine Frage noch:

Kann ich vor der erfolgten Kündigung bzw. Aufhebung meinen neuen Arbeitsvertrag bei Firma Y bereits unterzeichnen?

Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2009 | 12:40

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Richtig, eine vertragswidrige Handlung läge weder bei einem Aufhebungsvertrag noch bei einer Kündigung durch Sie vor.

Schadensersatz kann meines Erachtens auch nicht verlangt werden, weil Sie ja regulär innerhalb der Probezeit selbst mit einer vierzehntägigen Frist kündigen können.

Sie können natürlich auch vor der erfolgten Kündigung beziehungsweise Aufhebung Ihr neues Arbeitsverhältnis eingehen, wobei allerdings nicht die Gewähr dafür besteht, dass Ihnen Ihr alter Arbeitgeber keine Schwierigkeiten macht, ich dieses aber für eher unwahrscheinlich halte.

Möglich wäre es auch, sich von Ihrem neuen Arbeitgeber schriftlich zusichern zu lassen, dass nach erfolgter Kündigung beziehungsweise Aufhebung des alten Arbeitsverhältnisses ein Arbeitsvertrag bei diesen neuen Arbeitgeber geschlossen wird, wenn man wirklich ganz sichergehen will. Dieses wäre praktisch ein Vorvertrag unter den genannten Bedingung der Beendigung des alten Arbeitsverhältnisses.

Notwendig ist dieses aber wie gesagt nicht.

Es sollte auch noch mit Ihrem Arbeitgeber geklärt werden, ob eine Freistellung von der Arbeitsleistung bei einer Kündigung/Aufhebungsvertrag bezüglich des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt. Innerhalb der Freistellung wäre es auch möglich, ein neues Arbeitsverhältnis aufzunehmen, wenn man dieses derart vereinbart.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.12.2009 | 12:01

Sehr geehrter Fragesteller,

eines noch zu Ihrer Information:

Sie könnten dann bis zum Mitte des Monats Januars (15.1.10), also zum nächst- und erstmöglichen Kündigungstermin kündigen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 14.12.2009 | 13:01


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FRAGESTELLER 14.12.2009 5/5.0
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