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Auflösung einer Erbengemeinschaft aus 1930


27.12.2004 08:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
vor ein paar Monaten starb meine Mutter. Sie lebte im Haus ihres Großvaters. Dieses Haus wurde 1930 vom ihrem Großvater nach dessen Tod in gesetzlicher Erbfolge an seine sechs Kinder vererbt. Diese Erbengemeinschaft wird bis heute unter N.N.-Erben geführt. Eine Erbauseinandersetzung fand nie statt. Zu dieser Erbengemeinschaft gehörte der Vater meiner Mutter (mein Großvater), der zusammen mit seiner Familie und einer unverheirateten Schwester bis zu seinem Tode 1981 in diesem Haus wohnte. Durch den Tod von drei unverheirateten Schwestern erhielt mein Großvater deren Erbanteile der Erbengemeinschaft dazu. Zwei seiner Geschwister waren im Ausland (Frankreich und Schweiz) verheiratet und hatten auch Nachkommen. Alle direkten Erben (Geschwister) sind vor meinem Großvater verstorben. Danach bewohnte meine Mutter und ihr Mann das Haus bis zu ihrem Tode. Die Kosten für das Haus (Grundsteuer, Versicherungen, Renovierungen usw.) wurden zuerst von meinem Großvater, danach von meiner Mutter alleine bestritten. Nach dem Berliner Testament meiner Eltern ist mein Vater Alleinerbe seiner Frau. Mein Vater ist schwer pflegebedürftig und wohnt seither bei mir im Haus. Durch Generalvollmacht bin ich bestimmt, meinen Vater in allen Angelegenheiten zu vertreten.

Das Haus steht nun leer. Es ist sehr alt (Baujahr nicht bekannt), klein und renovierungsbedürftig. Nun gibt es hier ein Haus, das vermutlich nicht viel wert ist, dessen Eigentümer wir rechtlich nicht sind, für das wir uns aber verantwortlich fühlen. Wir wollen das Haus nicht verkommen lassen, können aber unter den derzeitigen Vorraussetzungen nichts unternehmen. Einen Versuch (1975-1978) meiner Mutter, eine Erbauseinandersetzung herbeizuführen, scheiterte an Schwierigkeiten (Formalitäten, Sprachproblemen). Da dieses Haus mit kleinem Grundstück nicht viel wert ist, sind wir nicht bereit, viel Zeit und Geld in eine Erbauseinandersetzung zu investieren. Wir haben keine Informationen, wer alles noch zu den derzeitigen Nachkommen gehört und wo sie leben. Es wurde mir vom Notariat empfohlen, ein Aufgebotsverfahren nach § 927 beim Amtsgericht zu stellen.

Nun die Fragen:

· Welche Rechte und Pflichten hat mein Vater nun für dieses Haus (z.B. Verkehrssicherungspflicht)?
· Soll bzw. muss er weiterhin die Kosten der Erhaltung übernehmen (Grundsteuer, Gebäudeversicherung usw.)?
· Wie können wir eine kostengünstige Klärung herbeiführen?
· Was ist genau das Aufgebotsverfahren nach § 927, was müssen wir dafür unternehmen? Wie sind die Aussichten auf Erfolg bzw. mit welchen Schwierigkeiten ist zu rechnen?

Vielen Dank!
Guten Abend,

da haben Sie ja wirklich eine Konstellation geschildert, die jeden Studenten in der Examensarbeit ins Schwitzen bringen würde.

Ihr Vater ist über die Erbfolgen Ehefrau - Vater der Ehefrau zum Miterben nach der noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft geworden. Dies bedeutet, daß er neben den Nachkommen der fünf Geschwister auch zum Miteigentümer des Hauses geworden ist. Hieraus folgt, daß er die vollständige Verkehrssicherungspflicht für das Haus hat, also etwa auch dafür sorgen muß, daß vom Bauzustand des Hauses keine Gefahr ausgeht etc. Auch für die öffentlichen Lasten des Hauses haftet er als Gesamtschuldner. Dies bedeutet leider, daß er gegenüber etwa der Gemeinde auf die volle Grundsteuer haftet, im Innenverhältnis gegenüber den anderen Miterben einen Ausgleichsanspruch hat.

Von der Verpflichtung kommt Ihr Vater nur bei einer Erbauseinandersetzung los, am besten durch den Verkauf des Hauses und anteilige Auskehrung des Erlöses. Hier haben Sie aber das faktische Problem, daß Sie tatsächlich im Falle einer Auseinandersetzung alle Erben benennen müssen. Sinnvoll ist in einem Fall wie diesem die Einsetzung eines Erbenermittlers, der gegen einen Prozentteil des Nachlaßwertes (in der Regel zwischen 10 und 20 %) die Erben ermittelt. Dieser arbeitet allein auf Provisionsbasis gegenüber den einzelnen Erben. Ich habe in mehreren Fällen hier gute Erfahrungen gemacht. Die Erbenermittlung kostet Sie nichts und Sie haben damit keine Arbeit.

Das Aufgebotsverfahren nach § 927 BGB halte ich für den falschen Weg. Dies hat zur Voraussetzung, daß Ihr Vater als Eigenbesitzer seit 30 Jahren Besitz am Haus haben müßte. Er müßte dieses also mit der Vorstellung bewohnen, eigentlicher Eigentümer zu sein. Dies ist gerade nicht der Fall, da Ihr Vater ja weiß, daß Eigentümer des Hauses die Erbengemeinschaft ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2005 | 12:11

Vielen Dank Herr Weiß,

nun habe ich noch eine Frage. Da dieses Haus sehr alt ist und ich nicht weiß, wie diese Erbauseinandersetzung ausgeht, bleiben wir, bzw. mein Vater vielleicht doch auf den Kosten sitzen. Nach dem Tode meines Vaters werde ich ihn beerben.

Nun meine Überlegung: Da ich nicht unbedingt an diesem Haus interessiert bin, könnte ich nach dem Ableben meines Vaters das Erbe ausschlagen. Was passiert dann mit dem Haus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2005 | 17:23

Guten Abend

vorweg alle guten Wünsche für das neue Jahr.

Wenn Sie nach dem Ableben Ihres Vaters nach dessen Ableben ausschlagen, führt dies dazu, daß der Erbanteil Ihres Vaters an der noch ungeteilten Erbengemeinschaft, die das Haus hält, untergeht. Die Erbengemeinschaft wird dann mit den anderen Erben fortgesetzt, die sich um das Haus kümmern müßten. Wenn seitens des Nachlaßgerichtes keine Ermittlung der Erben erfolgen kann, würde wohl zunächst ein Nachlaßverwalter eingesetzt werden, der dann die restlichen Mitglieder suchen müßte.

Dies gilt nur für den Fall, daß keine anderen potentiellen Erben Ihres Vaters vorhanden sind. Andere Erben, also konkret Ihre Kinder müßten nach Ihnen ebenfalls die Erbschaft ausschlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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