398.950
Registrierte
Nutzer
Schon bei uns registriert?
Bitte melden Sie sich an.
Nutzername


Passwort
Einloggen Passwort vergessen?

Oder mit einem Ihrer Konten:
Login via Facebook

Auflösung einer Eigentümergemeinschaft


15.04.2012 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle




Nach der Trennung von meinem langjährigen Lebenspartner möchte ich eine Auflösung unseres gemeinsamen Wohnungseigentums (Wir sind nicht verheiratet, haben aber 2 gemeinsame Kinder und wohnen derzeit auch noch in unserem gemeinsamen Haus). Das Haus gehört uns gemeinsam zu gleichen Anteilen (Miteigentümer in Bruchteilsgemeinschaft je zur Hälfte, im Grundbuch eingetragen).

Mein ehemaliger Lebenspartner verweigert sich jedoch einer Aufteilung unseres gemeinsamen Eigentums. Mein Angebot, ihm seinen Anteil am Haus auszuzahlen, hat er abgelehnt, da er das gemeinsame Haus nicht verlassen will. Auch ich möchte das Haus (wenn möglich) nicht verlassen, da von einem Umzug auch unsere Kinder betroffen wären (ich habe das Sorgerecht für die Kinder und sie würden auch weiterhin bei mir wohnen).

Als ultima ratio würde mir wohl nur der Antrag auf Auflösung des gemeinsamen Eigentums beim zuständigen Amtsgericht bleiben.

Beim Kauf des Hauses wurde jedoch (damals aus steuerlichen Gründen) eine Nutzungsvereinbarung getroffen, die jedem Miteigentümer die alleinige Nutzung und Verwaltung jeweils einer Wohnung überträgt (es gibt zwei in sich abgeschlossene Wohnungen im Haus, die wir aber so nie genutzt haben (in der oberen Wohnung befinden sich z.B. alle Schlafräume, während unten alle Wohnräume sind.

Diese Nutzungsvereinbarung ist jedoch auch im Grundbuch, Abt. 2 eingetragen: und zwar mit folgendem Wortlaut:

„Zu Lasten jedes Anteils und zugunsten der jeweiligen Miteigentümer: Verwaltungs- und Benutzungsregelung gemäß § 1010 BGB; gemäß Bewilligung vom... (Datum des Kaufvertrages)

Im Kaufvertrag findet sich hierzu folgende Formulierung:

Es benutzen jeweils allein und ausschließlich:

a) Person A und seine Rechtsnachfolger die gesamte im EG gelegene in sich abgeschlossene Wohnung

b) Person B und ihre Rechtsnachfolger die gesamte, im OG gelegene und in sich abgeschlossene Wohnung

Nun zu meiner Frage:

a) Ist es für mich ggf. (also wenn es zu keiner gütlichen Einigung kommt) mit dieser Eintragung im Grundbuch überhaupt möglich, eine Auflösung der Miteigentümergemeinschaft beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen?

b) Wenn ja, welche Konsequenzen hat die im Kaufvertrag formulierte Nutzungsregelung bzw. die Eintragung des Nutzungsrechts meines Lebenspartner im Grundbuch ggf. für mich, wenn ich - im Falle einer Zwangsversteigerung das Haus ersteigern würde? Würde sein Nutzungsrecht weiter bestehen bleiben, auch wenn er nicht mehr Miteigentümer wäre?


-- Einsatz geändert am 15.04.2012 20:23:45

-- Einsatz geändert am 15.04.2012 20:26:42
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 5 weitere Antworten zum Thema:
15.04.2012 | 21:10

Antwort

von

Rechtsanwalt Thomas Bohle
1121 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,


nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wurden getrennte Sondernutzungsrechte eingeräumt und grundbuchrechtlich so auch gesichert.


Damit gelten die Regeln der §§ 741 ff BGB und ein Aufhebungsanspruch kann nach § 749 BGB geltend gemacht werden, SOFERN dieses Recht nicht auch noch gesondert ausdrücklich ausgeschlossen worden ist; daraufhin wäre die Vereinbarung ergänzend zu prüfen.

Fehlt es an einem besonderen Ausschluss, kann die Aufhebung beantragt werden.



Bei einer Versteigerung wird der gemeinsame Gegenstand versteigert und der anschließende Erlös aufgeteilt - dieses folgt aus § 753 BGB i.V.m. §§ 180 ff ZVG.

Im Falle einer Ersteigerung wird dann das Nutzungsrecht erlöschen, da Sie als Ersteigerin dann mit dem Zuschlag Rechtsnachfolgerin wären.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2012 | 21:44

Im Kaufvertrag findet sich folgende Formulierung bzgl. der Aufhebung der Gemeinschft:

"Auf Befragen der Urkundsperson erklärten die Käufer, ein Aufhebungsverbot nicht vereinbaren und gegenseitige Vorkaufsrechte der Miteigentümer bzgl. des Kaufgegenstandes nicht bestellen zu wollen."

Das bedeutet nach meinem Verständnis, dass eine Aufhebung der Gemeinschaft ggf. beantragt werden kann.

Liege ich damit richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2012 | 22:29

Sehr geehrte Ratsuchende,


ja, damit liegen Sie richtig, da diese Art der Formulierung nicht einen Ausschluss darstellt.

Viel Glück im Versteigerungstermin.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Thomas Bohle
Oldenburg

1121 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Baurecht, Miet und Pachtrecht
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008
Zahlungsmöglichkeiten:
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008