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Auflage nach § 1940 BGB


01.03.2005 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Nach meinen Erkenntnissen ist es möglich den/oder die Erben mit
einer Auflage zu beschweren.

Beispiel Erbe wird c.

Es wird ihm als Auflage gemacht, dass er eine zu Erbschaft gehörende Eigentumswohnung zu Lebzeiten werden belasten (Abteilung I, II und III des Grundbuchs) noch veräußern oder verschenken darf darf.

Ist es möglich eine solche Auflage dinglich (durch Eintragung im Grundbuch abzusichern)abzusichern, so dass ein gutgläubiger Erwerb der Eigentumswohnung durch einen Dritten nicht möglich (bzw. auch eine Belastung mit anderen dinglichen Rechten nicht möglich ist) ist?

Ist es der Erteilung von Auflagen möglich festzulegen, dass c - sofern er später gegen die Auflag(e)n verstößt sein Erbrecht verliert und ein Ersatzerbe an seine Stelle tritt (auch wieder mit den Auflagen beschwert).

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Guten Abend,

die von Ihnen angesprochene dingliche Absicherung ist nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll. Ansonsten bestünde die Gefahr, daß die Verfügungsbeschränkungen faktisch ins Leere liefen, da ein Dritter mangels Eintragung ins Grundbuch lastenfrei erwerben könnte.

Demgegenüber halte ich die von Ihnen angesprochene "Enterbung" nicht für möglich, da sie einer Erbeinsetzung unter Bedingungen gleichkommt. Dies aber sieht das deutsche Erbrecht nicht vor, da sichergestellt sein soll, daß zu keinem Zeitpunkt Zweifel über die tatsächliche Erbfolge auftreten.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2005 | 22:54

Sehr geehrter Herr Weiß,

müßte die Eintragung der Auflage (durch Vormerkung) ins Grundbuch testamentarisch angeordnet werden? Genügt diese Eintragung ins Grundbuch um einen gutgläubigen Erwerb auf jeden Fall zu verhindern und ist damit jede Möglichkeit ausgeschlossen dass die Wohnung von C zu Lebzeiten veräußert, belastet (außer es kommt zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie Zwangshypotheken, diese Fälle sind von meiner Nachfrage natürlich nicht erfaßt) oder verschenkt wird?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2005 | 13:21

Guten Tag,
bitte entschuldigen Sie vorab, daß ich erst heute auf Ihre Rückfrage zurückkomme, ich habe es wegen technischer Probleme mit meinem Internetzugang vorher nicht geschafft.

Sinnvoll ist die Anordnung imTestament, daß die Auflage grundbuchlich eingetragen wird. Damit ist ausgeschlossen, daß C gegen diese Auflage das Grundstück belasten oder darüber verfügen kann, da selbst für einen Dritten, der das Testament nicht kennt, die Verfügungsbeschränkung aus dem Grundbuch erkennbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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