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Aufklärungspflicht vorsätzlich verletzt Versicherung lehnt Versicherungsschutz ab.


07.12.2015 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Ich habe eine Mittelleitplanke in der Dunkelheit auf der Autobahn gestreift.
Der nächste Parkplatz war nur ein km weiter auf dem ich angehalten habe.
Dort habe ich mich mit meiner Familie (2 Erw. + 2 Kinder) von dem Schrecken erholt.
Nachdem ich mir mein C 180 angeschaut habe stand einer Weiterfahrt nichts im Wege.
Nach ca. einer halben Stunde sind wir weiter nach Hause gefahren.
Am nächsten Morgen habe ich den Unfall bei einer Polizeidienststelle und meiner Versicherung gemeldet.
Der Unfall wurde von keinem anderen Angezeigt und beobachtet.
Die zuständige Straßenmeisterei hat daraufhin die Stelle abgefahren und einen Schaden in höhe von ca. 1000€ veranschlagt.
Nachdem der Schaden von der Straßenmeisterei festgestellt wurde, musste ich eine Aussage bei der Polizei machen.
Dort wurde mir gesagt das ich mir um eine Strafe keine Sorgen machen sollte da ich alles selbstständig gemacht für eine Aufklärung.
Der Schaden an meinem PKW soll ca. 5000€ sein und ich habe eine Vollkasko mit 1000€ SB.
Die Versicherung lehnt nun nach ca. 2 Wochen die Regulierung des Kaskoschadens ab weil ich die Aufklärungspflicht vorsätzlich verletzt habe.

Eine Starfe, Busgeld oder ähnliches habe ich von der Polizei nicht erhalten.
Was soll ich nun machen?
Muss die Versicherung meinen PKW Schaden und die Instandsetzung der Leitplanke übernehmen?


07.12.2015 | 12:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Raume steht in erster Linie die Verletzung Ihrer Aufklärungspflicht, welche in den Kraftfahrt-Versicherungsbedingungen (Ziff. E 1.3 AKB) geregelt ist. Als Unterfall dieser Aufklärungspflicht hätte es Ihnen oblegen, am Unfallort zu warten und eine polizeiliche Feststellung zu ermöglichen. Im Allgemeinen geht es der Versicherung darum, feststellen zu können, ob Sie betrunken waren, wie sich das Unfallgeschehen darstellte und wer das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls steuerte. Indem Sie den Unfallort verließen, konnten diese Feststellungen nicht mehr getroffen werden.

Dem Grunde nach kann die Versicherungsschutz daher zunächst einmal verweigern. Fraglich ist aber, in welcher Höhe der Deckungsschutz verweigert werden kann. Eine vollständige Leistungsfreiheit kommt nur dann in Frage, wenn Sie die Aufklärungspflicht (!) vorsätzlich verletzt haben. Soweit „lediglich" grobe oder einfache Fahrlässigkeit vorliegt, kann hingegen nur teilweise bis gar nicht gekürzt werden. Es wäre also festzustellen, wie schwer Ihr Verschulden ist, was anhand einer Gesamtschau der Umstände zu erfolgen hätte. Kriterien sind etwa, in welcher konkreten persönlichen Situation Sie sich befunden haben (etwa drängelnde Kinder etc.), welche Feststellungen Sie konkret erschwert haben, wie schwer der eingetretene Schaden war, ob ein Verdacht auf Trunkenheit vorliegt und wie hoch das Aufklärungsinteresse des Versicherers ist. Hier müssten alle Fakten gesammelt und anschließend bewertet werden. Für Sie spricht jedenfalls, dass Sie sich gleich am nächsten Morgen bei der Polizei meldeten. Zu genaueren Beurteilung müssten jedoch weitere Informationen vorliegen. Letztlich wird die Versicherung aber nicht zu 100 Prozent kürzen können und Ihnen zumindest einen Teil des Schadens ersetzen müssen. Den Schaden der Leitplanke wird die Versicherung im Übrigen erstmal begleichen und danach bei Ihnen Regress nehmen. Hinsichtlich der Regresshöhe gilt dann oben Gesagtes.

Sie könnten Ihren Leistungsanspruch weiterhin gänzlich erhalten, wenn Ihnen der Nachweis gelänge, dass die Pflichtverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls ansich noch für den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war. Bei der Unfallflucht ist dies praktisch aber nur möglich, wenn keine Verurteilung wegen Unfallflucht und auch keine Einstellung nach § 153a StPO erfolgt. Sollte sich die Auskunft der Polizeibeamten bewahrheiten und etwa eine Einstellung nach § 170 StPO erfolgen, könnte Ihr Anspruch folglich weiterbestehen.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse. Diese finden Sie auf meinem Profil, das Sie durch einen Klick auf meinen Namen erreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

ANTWORT VON

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