Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
455.358
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Frag-einen-Anwalt Prime

Schließen

ist ein neuer Service von 123recht.net und Frag-einen-Anwalt.de, damit Sie noch einfacher zu Ihrem Recht kommen. Wir garantieren Ihnen:

  • Schnelles Feedback

    Wir melden uns noch heute bei Ihnen.

  • Kostenlose erste Einschätzung

    Sie erhalten eine kostenlose erste Einschätzung Ihres Problems.

  • Erfahrene Kanzlei

    Wir kennen Theorie und Praxis. In unserer Kanzlei arbeiten Anwälte mit über fünfjähriger Berufserfahrung im Strafrecht.

  • Transparenz

    Vor einer Beauftragung nennen wir Ihnen immer sämtliche Folgekosten. Wir teilen mit, was wir machen werden und bis wann.

  • Bundesweite Mandatsbearbeitung

    Wir helfen Ihnen zu Ihrem Recht, egal wo Sie sitzen, ohne Mehrkosten.

  • Verlässlicher Service

    Sollten Sie uns beauftragen: Wir halten jeden weiteren Termin, den wir Ihnen zusagen.

Schließen

Aufklärungspflicht von Behörden


30.05.2007 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Frage:
Anspruch auf Schadensersatz aus unterlassener Aufklärung seitens der zuständigen Behörde?


Sachverhalt:
Wir sind Mitte 2005 behördlich aufgefordert worden eine Kleinkläranlage zu errichten da unser Haus nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen ist und auch nicht (Stand Mitte 2005) angeschlossen werden wird.

Chronologie:

* Herbst 2005: Gespräche mit zuständigem Tiefbauamt und unterer Wasserbehörde zwecks Bau einer Kleinkläranlage (KKA). Gespräche mit Tiefbauamt zwecks Beratung (Kleinkläranlage oder Pflanzenkläranlage) und Besichtigung der Verhältnisse vor Ort Mitte November mit zuständigen Beamten/Angestellten der unteren Wasserbehörde.

1.12.2005: Abschluß eines Werkvertrags mit Ingenieurbüro zwecks Planung und Bau einer KKA: Anzahlung 1500 Euro.

10.12.2005: Einreichung Planunterlagen, Antrag auf wasserechtliche Genehmigung der KKA und Antrag auf Fördermittel.

14.12.2005: Kommune beschliesst per Satzung Bau eines Abwasserkanals. Dieser Vorgang muß seit MONATEN von den zuständigen Ämtern/Personen (auch meine Kontaktpersonen für die KKA) vorbereitet worden sein. Gelder kommen von einem Abwasserverband und sind zweckgebunden für Bauende 2005!

Februar 2006: Untere Wasserbehörde genehmigt uns Kleinkläranlage da !!! KEIN Kanal geplant ist !!!. Kosten 300 Euro.

März 2006: Stadt läßt sich herab die Anlieger zu unterrichten.

April 2006: Baubeginn
November 2006: Bauende (reales Bauende, nicht das für die Rechnungslegung - siehe zweckgebundenen Zuschuß des Abwasserverband bei Fertigstellung in 2005).

Stadt verneint Schadensersatzanspruch, da
1) erst mit Stadtratsbeschluß der Bürger informiert werden darf.
2) Uns kein Schaden enstanden sei, denn wir könnten immer noch eine KKA bauen und werden nicht gezwungen uns an das öffentliche Kanaletz anzuschliessen (Kein Anschlußzwang)

Kommentar unsererseits: Hätten wir gewußt, dass ein Kanal gebaut wird dann hätten wir keine KKA in Planung gegeben sondern uns direkt anschliessen lassen. Eine KKA ist
1) teurer
2) Nimmt rd. 35m² Platz ein

Unser Schaden: 1500Euro Planung KKA und 300Euro wasserrechtliche Genehmigung.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch gern wie folgt beantworten möchte.

Ihren Unmut über die entstandenen Kosten kann ich gut nachvollziehen, muss Ihnen jedoch bedauerlicherweise mitteilen, dass Ihre Chancen gering sind, zumindest was die Durchsetzung eines etwaigen Schadensersatzanspruchs hinsichtlich der Kosten in Höhe von 1.500,- € für die an das Ingenieurbüro geleistete Anzahlung betrifft.

Verbindliche Außenwirkung entfaltet der Ratsbeschluss tatsächlich erst mit Ihrer satzungsmäßigen Bekanntgabe durch die zuständige Stelle, was in der Regel der Bürgermeister ist. In dem Planungs- bzw. Vorbereitungsstadium vor der Fassung des Ratsbeschlusses jedenfalls sind die Behörden auch nicht gehalten, Hinweise über beabsichtigte Vorhaben zu geben bzw. Verfahren, die von einer möglichen zukünftigen Satzung tangiert werden können, wie etwa das Ihre, auszusetzen oder Ähnliches zu unternehmen. Begründen lässt sich dies damit, dass das Planungsstadium, auch wenn es schon weit gediehen sein mag, keine absolute Planungssicherheit gibt, da letztendlich der Rat als gemeindeinternes Willensbildungsorgan hierüber noch abschließend in Form eines Beschlusses zu befinden hat. Die Gemeinde soll in Ihrer Funktionsfähigkeit geschützt werden, was letztlich in Ihrem Fall leider auf Kosten einzelner Bürger gegangen ist.

Die untere Wasserbehörde hätte indes meines Erachtens das laufende Genehmigungsverfahren ab dem Ratsbeschluss über den Bau eines Abwasserkanals beenden müssen bzw. sich zumindest mit Ihnen hierüber ins Benehmen setzen müssen, jedenfalls aber nicht Kosten produzierend weiter tätig werden dürfen. Schließlich war es offensichtlich nunmehr (d.h. ab dem 14.12.2005 mit dem beschlossenen Bau eines Abwasserkanals) doch möglich, dass Ihr Haus an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen werden kann. Im Übrigen kann die Tatsache, dass hier kein Anschlusszwang besteht, den erlittenen Schaden in Höhe der 300,- € für die nunmehr „wertlose“ Genehmigung nicht schmälern.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

www.jeromin-kraft.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2007 | 18:28

Hallo und vielen Dank für die Antwort.

Wie sieht es denn nun hiermit aus, dass Zitat:

"Es ist ständige Rechtsprechung des BGH im Amtshaftungsrecht, dass eine Behörde nicht "sehenden Auges" zulassen darf, dass der Bürger Schaden erleidet, der durch einen kurzen Hinweis, eine Belehrung mit wenigen Worten oder eine entsprechende Aufklärung über die Sach- und Rechtslage durch die Behörde zu vermeiden ist.

Die Entscheidung erweitert die Aufklärungs- oder Belehrungspflicht auch auf solche mit einiger Wahrscheinlichkeit bevorstehende Änderungen der Rechtslage, wenn die Behörde bei Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben erkennt oder erkennen muss, dass ein Bürger, der in einer besonderen Rechtsbeziehung zu einer Behörde steht, einem Schadensrisiko ausgesetzt ist, dem durch einen kurzen Hinweis zu begegnen ist."

Quelle: http://www.123recht.net/Aufkl%E4rungspflicht-einer-Beh%F6rde-bei-bevorstehender-%C4nderung-der-Rechtslage__a12749.html

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2007 | 15:14

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank auch für Ihre Nachfrage.

Auch wenn in dem Urteil die Amtshaftung prinzipiell erweitert wird, scheint mir dies so nicht auf Ihren Fall übertragbar. Richtig ist jedoch, dass Sie aufgrund des laufenden Verfahrens auch in der erforderlichen „Sonderverbindung“ zu der Gemeinde standen.

Das Procedere vor der beabsichtigten Planungsgebietfestlegung unterscheidet sich jedoch von dem Verfahren vor dem Erlass eines Ratsbeschlusses über den Bau eines Abwasserkanals. So wird in dem angesprochenen Urteil die Hinweispflicht der Gemeinde erst ab der gegenüber dem Autobahnamt abgegebenen Stellungsnahme konstruiert. Diese Willensäußerung der Gemeinde ist am ehesten mit dem Ratsbeschluss in Ihrem Fall vergleichbar, da in beiden Fällen dann erst der interne Willensbildungsprozess der Gemeinde abgeschlossen ist, auch wenn die Durchsetzung bei der Plangebietsfestlegung im Weiteren noch von dem Handeln des zuständigen Autobahnamtes, also einem externen Faktor, abhing.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 54756 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde, für Laien verständlich, beantwortet. Ich kann Herrn R. Otto weiterempfehlen. ...
5,0/5,0
Daumen Hoch! ...
5,0/5,0
Schnelle Antwort, auch bei der Nachfrage. Diese Auskunft war für mich ausreichend und Aufschlußreich. Danke ...