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Aufklärungspflicht Auftragnehmer Bau


| 04.11.2014 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ein Generalunternehmer (GU) bietet Elektroinstallationsarbeiten an einem Neubau an. Eine Firma, die im Internet eine "Elektrofachfirma" suggeriert (AN), nimmt den Auftrag an. Die VOB wird nicht vereinbart.

Es kommt gleich bei Aufnahme der Arbeiten zu Streitigkeiten, der GU kündigt fristlos.

Es stellt sich heraus, dass die "Elektrofachfirma" keine in der Handwerksrolle eingetragene Fachfirma ist, es handelt sich lediglich um einen Kabelverlegebetrieb, der die ausgeschriebenen Arbeiten gar nicht hätte ausführen dürfen. (lt. Handwerksrecht).

1. Frage:
Hätte der AN die Arbeiten überhaupt annehmen dürfen, obwohl er nicht die Qualifikation dazu besitzt?

2. Frage:
Hätte der AN bei der Auftragsannahme darauf hinweisen müssen, dass er selber nicht über die nötigen Voraussetzungen für die Ausführung der Arbeiten besitzt?

3. Frage:
Hätte er darauf hinweisen müssen, dass ein Subunternehmer des AN (der die Voraussetzungen besitzt) ausführen sollte.

4. Frage:
Macht sich der AN ggfls. Schadensersatzpflichtig, wenn er aus den Fragen 1 und 2 seine Aufklärungspflichten verletzt hätte?


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der Beauftragung von Installationsarbeiten handelt es sich regelmäßig um einen Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB. Da der Werkvertrag die Erreichung des Erfolgs in den Vordergrund stellt und es dem Auftragnehmer überlässt, wie dieses Ziel verwirklicht wird, steht es dem Auftragnehmer vorbehaltlich besonderer Vereinbarung grundsätzlich frei, Hilfskräfte wie z.B. Subunternehmer einzusetzen. Die abweichende Regelung in § 4 Abs 8 Nr 1 VOB/B, die insoweit die Zustimmung des Bestellers verlangt, ist nach wohl überwiegender Ansicht in der Rechtsliteratur nicht verallgemeinerungsfähig.

Da die Erstellung des Werks in der Verantwortung des Unternehmers liegt, ist er im Grundsatz zur Auskunft oder Rechenschaft über die Erstellung des Werks auch nicht verpflichtet. Nur in Ausnahmefällen kann § 241 Abs. 2 BGB oder auch der Grundsatz von Treu und Glauben den Unternehmer zu einer Information über eingesetzte Subunternehmer verpflichten, sofern nur auf der Grundlage dieser Information der Besteller in die Lage versetzt wird, seine im Vertrag vorausgesetzten Interessen wahrzunehmen, z.B. wenn der Subunternehmer einen Schaden verursacht oder diese Auskunft erforderlich ist, um die vertragsgemäße Ausführung des Werkes zu überprüfen.

Auch wenn in diesem Bereich durchaus noch nicht alle Details höchstrichterlich geklärt sind, wird man mit der wohl herrschenden Meinung davon ausgehen müssen, dass hier eine Aufklärungspflicht des Auftragnehmers nicht bestand und der Auftrag auch ohne ausreichende Qualifikation angenommen werden durfte, wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde und der Auftragnehmer auch kein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (wie es z.B. bei einem Baubetreuer oder einem bekannten Architekten der Fall sein, von denen eine persönliche Durchführung erwartet werden kann). Allerdings muss der Auftragnehmer Ihnen zwecks Überprüfung der ausreichenden Qualifikation den Namen des Subunternehmens nennen.

Man könnte hier ggf. noch über eine Anfechtung des Vertrages gemäß der §§ 119 ff. BGB nachdenken, wenn sich GU über eine verkehrswesentliche Eigenschaft von AN geirrt hat, nämlich über dessen Sachkunde. Aufgrund der irreführenden Firmenbezeichnung wäre hier sogar eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung denkbar. Zu beachten ist, dass eine Anfechtung unverzüglich zu erfolgen hat.
Allerdings spielt auch hier wieder die oben bereits erläuterte Problematik hinein, dass es grundsätzlich allein auf den Erfolg, nämlich vertragsgemäße Durchführung der Installationsarbeiten, ankommt und nicht auf die konkrete Person, die diese Arbeiten durchführt und somit die Sachkunde des AN persönlich keine verkehrswesentliche Eigenschaft darstellt. Daher schätze ich als Fazit ein Vorgehen gegen AN wegen Übertragung der Arbeiten auf ein qualifiziertes Subunternehmen auch eher als schwierig und mit einem hohem Prozessrisiko belastet ein.


Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft vermitteln zu können, hoffe aber dennoch, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 04.11.2014 | 10:34


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