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Aufklärung, Unterlassene Aufklärung


| 10.11.2008 21:24 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Guten Abend.

Ärzte z. B. haften grundsätzlich schon allein deswegen immer dann, wenn sie nicht über mögliche Schäden oder Nebenwirkungen (auch äußerst seltene - 1:20Mio) einer Behandlung vorher aufgeklärt hatten.

Ist dies analog vom Vermieter eines Sportgerätes zu verlangen, in diesem Fall eines Sportbogens (Compound = Rollensystem an den Wurfarmenden), der nicht aufgeklärt hatte, daß gelegentlich (schätzungsweise 1 x pro 1.000 Bögen pro Jahr)
ein Bogen beim Ausziehen zerbricht, gegen den (meistens den Kopf)Schützen mit der Kraft von 30 kp prallt und dabei verletzt.

Es geht hier ausschließlich um Haftungsanspruch betreffs Zahlung der ärztlichen Behandlungskosten und eines Schmerzensgeldes.

Das Bogenmaterial, für das übrigens der amerikanische Hersteller
lebenslange Materialgarantie gewährt, ist ja Eigentum des Vermieters.

Ist Ihnen ein betreffendes Urteil bekannt; bitten nennen Sie in diesem
Fall Az. und Gerichtsort.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie sprechen die rechtliche Problematik an, ob und inwieweit den Vermieter des beschriebenen Sportbogens eine sich aus dem Mietvertrag ergebende Nebenpflicht in Form einer Obhuts- oder Aufklärungspflicht trifft.

Aus dem Mietvertrag ergibt sich die Hauptpflicht, dem Mieter das Sportgerät zur Verfügung zu stellen. Neben dieser Hauptpflicht können sich im Einzelfall zahlreiche Nebenpflichten ergeben. Um welche Nebenpflichten es sich handelt, hängt von der Natur des Schuldverhältnisses ab.


2.

Eine Aufklärungs- oder auch Schutzpflicht kann dann bestehen, wenn der Vermieter vor besonderen Gefahren zu warnen hat. Diese Pflicht besteht nach herrschender Meinung jedoch nur dann, wenn der Vertragspartner redlicherweise Aufklärung erwarten darf.


3.

Nach Ihrer Schilderung zerbricht von 1.000 Bögen im Durchschnitt einer und dieser verletzt den Schützen mehr oder weniger stark. Hier kann man nun trefflich streiten, ob das eine relativ hohe Gefahr darstellt mit der Folge, daß eine Aufklärungspflicht hinsichtlich des Verletzungsrisikos besteht, oder ob es sich um eine Gefährdung handelt, die in den Bereich des allgemeinen Lebensrisikos einzuordnen ist, und deshalb keiner besonderen Erwähnung bedarf.

Ich beurteile die Rechtslage wie folgt:

Von dem Sportbogen kann bei einem Bruch des Bogens eine erhebliche Verletzungsgefahr ausgehen. Damit ist zu fragen, ob bei einer "Bruchquote" von "Einer von Tausend" ein Gefahrenpotential auftritt, das so erheblich ist, daß es über das allgemeine Lebensrisiko hinausgeht. Unterstellt man, daß jeder eintausendste Bogen bricht und geht man weiterhin davon aus, daß die Verletzungsfolgen schwerwiegend (Augenverletzung) sein können, würde ich eine Aufklärungspflicht bejahen.

Allerdings weise ich darauf hin, daß man mit guten Argumenten ebenso die gegenteilige Auffassung vertreten kann.


4.

Hätte der Vermieter des Sportbogens eine Aufklärungspflicht verletzt, käme eine Haftung auf Schadenersatz in Betracht. Zu denken ist ebenso an eine Verpflichtung, Schmerzensgeld (§ 253 BGB) zu zahlen.


5.

In derartig gelagerten Fällen gilt der Grundsatz: zwei Juristen - drei Meinungen. Deshalb könnte Ihr Fall von unterschiedlichen Gerichten oder Instanzen auch völlig unterschiedlich gewürdigt und beurteilt werden.

Ich rate Ihnen, sich auf jeden Fall anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2008 | 23:44

Vielen Dank für die ausführliche Diskussion.

Sie hatten die Quote 1:1.000 angesprochen. Wie gesagt, Gerichte
erwarten von Ärzten Aufklärung bei 20.000-fach geringerem
Schädigungsrisiko.

Wäre es Ihrer geschätzten Rechtserfahrung gemäß dann nicht berechtigt zu erwarten, daß Gerichte dies generell zum Maßstab erheben?

Zumal Compoundbögen in den Anfängen weit höhere Risiken für
die Schützen bedeuteten; was erst allmählich zurückging.

Und wenn man es recht bedenkt, ist nicht ein solcher Bruch bei den heute verwendete Materialien ebenso überraschend, wie das
plötzliche Zerbersten eines PKW oder Flugzeugs?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2008 | 13:17

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Ein Vergleich zwischen der ärztlichen Aufklärungspflicht und den Nebenpflichten, die sich ggfls. aus einem Mietvertrag ergeben können, begegnet schon deshalb Bedenken, weil hier vollkommen unterschiedliche Voraussetzungen zu beachten sind.

Ein Arzt, der beispielsweise eine Operation durchführt, begeht tatbestandsmäßig eine Körperverletzung. Strafbar ist diese Körperverletzung nur deshalb nicht, weil der Patient in die Körperverletzung einwilligt. Nebenpflichten im Rahmen anderer Rechtsverhältnisse gibt es in vielfältigster Art, abhängig von den unterschiedlichsten Voraussetzungen. Die Rechtsprechung zu Nebenpflichten hat ein unüberschaubares Ausmaß angenommen. Bei der Beurteilung, ob und in welchem Umfang eine Nebenpflicht zu beachten ist, kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. Deshalb gibt es auch keine Rechtsprechung, die die sehr komplexe Besonderheit des Arzthaftungsrechts auf andere Fälle ausdehnt.


2.

In dem von Ihnen geschilderten Fall könnte die Frage, ob eine Aufklärungspflicht als Nebenpflicht im Rahmen des Mietvertrags anzunehmen ist, auch davon abhängen, wie hoch die Gefährdung durch den Bogen für den Schützen einzuschätzen ist. Damit hätte man die Abgrenzung zwischen hinzunehmendem allgemeinen Lebensrisiko und einer Gefahr, über die der Mieter des Sportbogens in Kenntnis gesetzt werden muß. Im Rahmen eines Rechtsstreits könnte sogar Anlaß für das Gericht bestehen, ein Sachverständigengutachten darüber einzuholen, wie hoch die Bruchgefahr bewertet werden muß.

Wenn jeder 1000ste Bogen den von Ihnen beschriebenen Mangel aufweist, ist das mit Sicherheit anders zu würdigen, als die Frage, ob ein Mietwagen unter Umständen auseinanderbricht. Fahrzeuge brechen erfahrungsgemäß nicht auseinander. Würde es sich bei dem Sportbogen allerdings um eine Problematik handeln, die so gut wie nie auftritt, wäre die Frage der Aufklärungspflicht unter Umständen anders zu beurteilen als ich es getan habe. Ich habe mich an Ihrer Angabe orientiert, daß etwa jeder 1000ste Sportbogen den von Ihnen geschilderten Defekt aufweist.

Allerdings muß ich nochmals darauf hinweisen, daß man den Fall durchaus, und das mit sehr guten Argumenten, anders beurteilen könnte.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 10.11.2008 | 23:51


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