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Aufhebungsvertrg


14.12.2014 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

ich habe einem Aufhebungsvertrag unterschrieben und bin dann Krank geworden muss der Arbeitgeber die Krankmeldung anerkennen .
Bei meinem Aufhebungsvertrag steht unter Punkt 7 Ausgleich aller Ansprüche

der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind sich einig,dass mit der Erfüllung dieses Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen der anderen Partei mehr bestehen.Nicht ausgeschlossen sind strafrechtliche Tadbestände.

Meine Frage ist: Ich bin bis zum ende des Aufhebungsvertag krank geschrieben und ich habe noch 12 Tage Urlaub gut, muss er mir die noch ausbezahlen
14.12.2014 | 16:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 1 Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Urlaub ist dabei grds. durch Freistellung von der Arbeit im Arbeitsverhältnis zu gewähren. Kann jedoch der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, dann ist er nach abzugelten
(d. h. Zahlung von Geld), § 7 IV BurlG.

Die Parteien des Arbeitsvertrags können sich auf einen Verzicht von Urlaubsabgeltungsansprüchen verständigen. Dieser Verzicht ist jedoch nur wirksam, wenn die Vereinbarung über den Verzicht auf eine Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen wurde. Ob auch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarungen – wie es bei Ihnen der Fall ist - wirksam sein können ist umstritten.

Nach einer Ansicht handelt es sich bei dem Urlaubsabgeltungsanspruch um einen reinen Zahlungsanspruch, auf den der Arbeitnehmer verzichten könne. Insbesondere dann, wenn die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers im Zeitpunkt des Verzichtes bereits entstanden seien und das Arbeitsverhältnis bereits beendet oder dessen Ende bereits verbindlich feststehe, müsse es dem Arbeitnehmer frei stehen, über die Urlaubsabgeltungsansprüche als reine Zahlungsansprüche frei zu verfügen.

Zu Ihren gunsten könnte jedoch dahingend argumentiert werden, dass Sie wegen der in § 13 I 3 Bundesurlaubsgesetz normierten Unabdingbarkeit des Urlaubsanspruchs im Aufhebungsvertrag nicht wirksam auf Ihre Urlaubsabgeltungansprüche verzichten haben. Sofern Sie keine Abfindung erhalten haben, könnte dies in der Gesamtschau auch für einen unwirksamen Verzicht sprechen.
Auch könnte geprüft werden, ob die Klausel im Aufhebungsvertrag überhaupt als umfassender Anspruchsausschluss zu werten ist. Zudem sollte geprüft werden, ob Sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages überhaupt wussten, dass Sie Ihren Urlaub, z. B. augrund der Krankeit, nicht mehr nehmen konnten.

Gerne bin ich Ihnen bei einer weitergehenden Prüfung (dazu wären weitere Informationen von Ihnen erforderlich) und Verfolgung Ihrer rechtlichen Interessen, im Rahmen eines weiteren Auftrages, behilflich. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Stefan Moeser, LL.B., B.A.




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