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Aufhebungsvertrag/Kündigung


| 19.11.2014 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ich bin seit 01.05.2000 bei der Firma beschäftigt und bin 62 Jahre alt. Nun hat mir mein Chef (Inhaber) eine Abfindung angeboten, wenn ich noch in diesem Monat kündige. Ich wäre dann zum 1.1.2015 arbeitslos. In meinem Arbeitsvertrag steht "gesetzliche Kündigung", so dass ich fristgerecht kündigen würde. Nach Rücksprache mit dem Arbeitsamt sagte man mir jedoch, dass in diesem Fall die verlängerte Kündigungsfrist für langjährige Arbeitnehmer - also 5 Monate - gelten und nicht meine im Vertrag angegebene gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen. Ansonsten würden zusätzlich noch 25% der Abfindung angerechnet, da die Kündigungsfrist von mir nicht eingehalten wurde. Ich war immer der Ansicht, dass die verlängerten Fristen nur gelten, wenn der Arbeitgeber mir kündigt!? Oder gibt es hier einen Unterschied, wenn ein Aufhebungsvertrag unterschrieben werden soll statt Kündigung durch mich. Da ich vorhabe in einem Jahr in Rente zu gehen, würde ich das Angebot ausschlagen wenn die Kündigungsfrist für mich tatsächlich 5 Monate betragen würde. Die Beraterin vom Arbeitsamt hat allerdings auch gesagt, dass sie sich im BGB nicht wirklich auskennt.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die verlängerte Kündigungsfrist des § 622 Absatz 2 BGB für langjährige Mitarbeiter gilt grundsätzlich nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber, wie sich bereits aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ergibt: "Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist..." Zwar kann in einem Arbeits- oder auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag ausdrücklich vereinbart werden, dass die verlängerten Kündigungsfristen auch für eine Arbeitnehmerkündigung gelten sollen. Ist dies aber nicht der Fall (wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehe), gilt für Ihre Kündigung die gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen.

Das Problem ist allerdings, dass sich eine mögliche "Anrechnung" bzw. ein Ruhen des Anspruchs bei Zahlung einer Abfindung nicht nach Ihrer Kündigungsfrist richtet, sondern es gemäß § 158 Absatz 1 SGB III darauf ankommt, ob "das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers(!) entsprechenden Frist beendet worden" ist. Daher ist in solchen Fällen leider tatsächlich nicht die kurze Kündigungsfrist des Arbeitnehmers, sondern die verlängerte Kündigungsfrist des Arbeitgebers entscheidend.

Bitte beachten Sie zudem, dass eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung oder Aufhebungsvertrag ohne wichtigen Grund eine Sperrzeit bzgl. des Bezugs von Arbeitslosengeld zur Folge haben kann - dieser Punkt sollte daher ebenfalls vor Kündigung mit Ihrer Sachbearbeiterin bei der Arbeitsagentur geklärt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 19.11.2014 | 18:28


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