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Aufhebungsvertrag während der Elternzeit ideal verhandeln


| 14.12.2009 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

mein Fall liegt wie folgt:

Ich arbeite seit März 2006 als Personalreferentin (auf Teilzeitbasis) bei einem großen Dienstleistungsunternehmen. Mein Arbeitsvertrag war im Frühjahr 2007 wegen eines Ortswechsels meinerseits auf Wunsch des Arbeitgebers gekündigt worden - sodass ich 1 Monat unbeschäftigt blieb. Dann wurde bei derselben Firma für den Standort Berlin ein neuer, gleichlautender Arbeitsvertrag abgeschlossen. Im September 2008 habe ich mein 2.Kind bekommen und entsprechend einen Antrag auf Elternzeit eingereicht. Dieser sieht eine beschäftigungslose Elternzeit bis 31.12.2009 und eine weiterführende Elternzeit mit Teilzeittätigkeit v. 18 Wochenstunden bis 31.12.2010 vor.
Seit meinem Austritt hat sich in der Fa. vieles zum negativen geändert, weshalb ich im Januar 2010 lieber nicht dort wieder aktiv tätig sein möchte. Stattdessen bewerbe ich mich extern, habe aber noch keine konkrete Zusage. Um neuen Arbeitgebern bei einer Einigung möglichst schnell zur Verfügung stehen zu können und weil ich nicht in die alte Firma zurückmöchte, habe ich dort nachgefragt, ob ich entweder zum späteren Zeitpunkt (Oktober 2010, nach Abschluss meines Masterstudiums) wieder einsteigen könnte oder ob ein Aufhebungsvertrag jetzt machbarr wäre. Der Firma geht es wirtschaftlich schlecht, es wird Personal abgebaut. Daher war ich nicht erstaunt, als man mir heute telefonisch das Angebot zu einem Aufhebungsvertrag unterbreitete. Jetzt möchte ich natürlich so klug wie möglich vorgehen.
Meine Fragen:
1) Wie lässt sich argumentativ während der Elternzeit eine (und auch noch möglichst hohe Abfindung) erzielen trotz relativ kurzer Beschäftigungszeit?
2) Wie errechnet sich überhaupt (wenn man von der gesetzlichen Orientierung bzgl. 0,5 Monatsgehälter Abfindungshöhe pro Beschäftigungsjahr ausginge) meine zu berücksichtigende Beschäftigungszeit?
3) Welcher Austrittszeitpunkt wäre in meinem Fall der Klügste angesichts der Tatsache, dass ich noch keine neue Beschäftigung habe? (meine vertragliche Kü-frist liegt übrigens bei 3 Monaten zum Monatsende)
4) Dürfte ich nach Unterschreiben eines Aufhebungsvertrages, wenn er z.B. den 31.3.2010 als Austrittszeitpunkt nennen würde, vorher bei einem anderen Arbeitgeber anfangen, falls sich die Gelegenheit ergäbe? (Wie) müsste eine solche Möglk. vertraglich mit dem (Noch-)Arbeitgeber festgehalten werden?
5) Wann muss ich die Arbeitsagentur benachrichtigen?
6) Wie verhält es sich mit meinen (derzeit ja übernommenen) Krankenversicherungsbeiträgen?
7) Erlischt meine Elternzeit mit Ablauf des alten Beschäftigungsverhältnisses? Müsste ich diese bei einem neuen Arbeitgeber direkt beantragen? (Eher unangenehm natürlich, denn dann würde ich dort ja direkt Kündigungsschutz genießen. Darf man so eine Absicht im Vorstellungsgespräch verheimlichen und dann erst nach Vertragsunterzeichnung ankündigen?)
8) Auf welche besonderen Formulierungen im Aufhebungsvertrag sollte ich in meinem Fall bestehen, um keine Nachteile zu erleiden/Risiken einzugehen?

Vielen Dank! Gruß:
14.12.2009 | 12:30

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage darf ich anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

1.
Sie können die Argumentation nur darauf stützen, dass Sie während der Elternzeit natürlich grds. unkündbar und danach auch nicht vorrangig kündbar aufgrund Ihrer Sozialdaten wären. Ob letztes der Fall ist , kann von hier aus nicht beurteilt werden, da Ihre eigenen und die Sozialdaten der vergleichbaren Kollegen nicht bekannt sind.

2.
Sie waren nach Kündigung seit Frühjahr 2007 beschäftigt. Dies ist maßgelblich, nicht frühere Beschäftigungen.

3./4.

Sie solten einen möglichst weiträumigen Austrittszeitpunkt verhandeln, verbunden mit einer Klausel, die Ihnen eine neue, weitere (Teilzeit-) beschäftiung ohne Anrechnung von Verdienst erlaubt. Ggf. wäre auch aufzunehmen, dass im Falle einer solchen Arbeitsaufnahme über einen vorzeitigen Austritt zu verhandeln wäre.

5.
Unverzüglich nach (binnen drei Tagen ) nach Abschluß des Auflösungsvertrages.

6.
Deswegen ist der weite Austritt und der möglichst übergangslose Anschlußjob erfoderlich, damit sie über die Beschäftigung und Elternzeit weiter versichert bleiben.

7.
ja, wenn keine Anschlußbeschäftigung gegeben ist. Elternzeit setzt Arbeitnehmereigenschaft voraus. ( § 15 BEEG)

8.
Eine vollständigen Formulierung kann natürlich hier nicht gegeben werden. Diese muessten Sie gesondert beauftragen. Der wichtige Inhalt ergibt sich aus den obigen Ausführungen.




Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2009 | 13:23

Sehr geehrter Herr Seidel,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Folgende Nachfrage habe ich noch:
1.) Welche Abfindungshöhe sollte/kann ich zu Beginn der Verhandlungen aus Ihrer Sicht fordern? (Ich werde trotz der Rechtslage erstmal versuchen, den früheren Eintrittstermin zu nennen) - Ist das ruhende Arbeitsverhältnis während der Elternzeit regulär mit in die Beschäftigungszeit einzurechnen?
2.) Gibt es eine zeitliche Grenze für das Definieren des zukünftigen Austritts? Konkret: Wäre aus heutiger Sicht eine Auflösung (erst) zum 01.10.10 möglich - mit der Klausel einer früheren Beendigung im Falle einer neuen Beschäftigungsaufnahme? Für den alten Arbeitgeber entstehen doch durch einen möglichst späten Termin keine Nachteile, oder? Zumindest wenn ich vereinbaren (kann), dass (entgegen früherer Pläne) in der Zeit vorher Elternzeit OHNE Beschäftigung stattfindet.

Danke und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2009 | 14:41

Bei Ihren Fragen handelt es sich eigentlich nicht um "Nachfragen" im Sinne dieses Forums. Dennoch möchte ich kurz dazu Stellung nehmen:

Ich würde Ihnen empfehlen, eine Abfindungshöhe von 3-4 Gehältern zu beanspruchen. Das halte ich für noch angemessen und nicht völlig überzogen. Die Beschäftigungszeit gilt bis zum Ende der Beschäftigung, auch während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses.

Es gibt grundsätzlich keine zeitliche Grenze für die Festlegung des Austrittstermins. Eine derart weites Hinausschieben, wie in Ihrem Beispielsfall, ist aber mehr als ungewöhnlich. Dann kann man auch gleich später eine Aufhebung vereinbaren.

Viel Glück bei Ihren Verhandlungen.



Bewertung des Fragestellers 16.12.2009 | 09:24


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