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Aufhebungsvertrag vorzeitig beenden


15.12.2004 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Regine Filler



Hallo,
ich habe einen Aufhebungsvertrag zum 30.01.2005 abgeschlossen und habe nun 2 für mich wichtige Fragen:
1. ich habe die Möglichkeit zum 1.1.05 bereits eine neue Stelle anzutreten und möchte nun wissen, ob es da ein Regelung gibt ( gerade in Hinsicht des Geldes ) Habe ich trotzdem Anspruch auf das Januar Gehalt ?
2. Bestandteil meines vorm Arbeitsgericht geschlossenen Aufhebungsvertrag war unter anderem auch die Ausstellung eine Arbeitszeugnisses mit einer Frist bis zum 30.11.04. Mein Arbeitgeber hat nun dieses Zeugnis erst am 14.12. zugestellt. Ist das nun ein Vertragsbruch der den ganzen Aufhebungvertrag unwirksam macht, und falls ja, welche Kosequenzen hat das für mich ?
Vielen Dank

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37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de


In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:
1.
Im Januar sind Sie nach Ihren eigenen Angaben noch vertraglich gebunden. Sie können daher nicht ohne weiteres zum 01.januar 2005 eine neue Stelle antreten. Hierzu müssten Sie den Aufhebungsvertrag einvernehmlich zum 31.12.2004 ändern. In diesem Fall haben sie dann keinen Anspruch auf Gehalt für Januar gegenüber Ihrem alten Arbeitgeber.

2.
Durch die zu späte Ausstellung des Zeugnisses wird nicht etwa der Vertrag unwirksam. Vielmehr steht Ihnen ein Verzugsschadensersatzanspruch zu. Sie können den Schaden ersetzt verlangen, den Sie durch die zu späte Ausstellung erlitten haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung;

mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin

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