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Aufhebungsvertrag und Löschungsbewilligung


22.12.2008 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Im Aufhebungsvertrag für einen ETW KV ist eine 8 Tages Frist zur Einreichung der Löschungsbewilligung beim Grundbuchamt als Bedingung eingetragen.
Meine Frage :
Da ich etwas länger brauche, um die Vorraussetzungen der Abwicklungen noch vorab prüfen zu können, (der Aufhebungsvertrag war ein Schnellschuss unter Zeitdruck abgeschlossen). Was passiert bei nicht genauer Einhaltung dieser Frist ? Ist die umgehende Rückgabe eine erhebliche Bedingung für den weiteren Ablauf ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Die Frage lässt sich anhand der zur Verfügung gestellten Informationen nicht eindeutig beantworten. So ist mir nicht klar, was Sie mit der Formulierung „als Bedingung“ meinen.

Sollte die 8-Tagesfrist als ‚ledigliche Verpflichtung’ geregelt sein (etwa: „… hat innerhalb von 8 Tagen die Bewilligung zur Löschung einzureichen…“ , so hängt die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages nicht von der fristgerechten Einreichung ab.

Anders wäre es, wenn der Aufhebungsvertrag dies etwa als aufschiebende Bedingung ausdrücklich vorsieht (etwa: … dieser Vertrag wird nur wirksam, wenn eine Löschungsbewilligung innerhalb von 8 Tagen…).

Bitte nutzen Sie im Falle von Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2008 | 00:30

der genaue Text des Passus des Aufhebungsvertrages lautet :
..'' kommt der Kaufvertrag innerhalb der Frist Zustande (31.12.08), ist Hr.Dennig verpflichtet, innerhalb von 8 Tagen nach Mitteilung über das Zustandekommen des Kaufvertrages, die Löschung der zu seinen Gunsten eingetagenen Auflassunbgsvormerkung zu bewilligen, sowie die Löschungsunterlagen der Wüstenrot Bank Aktiengesellschaft zu beschaffen, und die Löschung im Grundbuch zu veranlassen, und die Mabv Bürgschaft an die Kreissparkasse zurück zu geben ..''
.. mir scheint diese Formulierung eher als ledigliche Verpflichtung zu interpretieren zu sein, jedoch möchte ich über Risiken einer zu langen Aufschiebung informiert sein.
weiterhin unklar ist mir der Passus der Bürgschaftsrückgabe, da ich die Bürgschaft in Treuhänderische Verwahrung beim Anwalt hinterlegen mussste, bis zur Rückzahlung meiner Eigenkapitalien.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2008 | 01:09

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Betrachtet man diese Klausel isoliert, so stimme ich Ihnen zu.

Verletzt eine Vertragspartei wesentliche Pflichten, so hat die andere Partei einen dadurch gegebenenfalls entstandenen Schaden zu ersetzen. Da mir der Sachverhalt weitgehend unbekannt ist, kann ich Ihnen leider keine drohenden Schäden der Gegenseite benennen.

Sofern Sie derzeit keinen Zugriff auf die Bürgschaftsurkunde haben, dürfte diese Verpflichtung zunächst ins Leere gehen. Sie sollten diesen Umstand Ihrem Vertragspartner jedoch vorsorglich anzeigen. Haben Sie bitte Verständnis, dass ich hierzu mangels Kenntnis der näheren Umstände keine weiteren Aussagen treffen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

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