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Aufhebungsvertrag und Elterngeld


02.12.2008 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Liebe Online-Anwälte,

ich habe folgenden Fall bei dem ich Eure Unterstützung benötige:

Meine Frau befindet sich zu Zeit in ungekündigter Stellung in einen Unternehmen seit 11 Jahren. Nun erwartet sie zum Juni 2009 unser 1. Kind und der Mutterschutz beginnt Ende April. Das Unternehmen bietet ihr nun einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung an.

Was ist zu beachten in der Konstellation Elterngeld, welches wir gerne beantragen möchten, Mutterschaftsgeld, und Arbeitslosenunterstützung? Greift diese überhaupt, wenn ja was ist hier zu beachten?

Welches wäre der perfekte Termin für die Aufhebung des Vertrages vor dem Hintergrund diverser gesetzlicher Regelungen (vor der Geburt, zur Geburt, nach der Geburt)? Auswirkungen auf das Elterngeld abhängig vom Termin?

Zu welchem Termin sollte die Abfindung daher gezahlt werden?

Soll und falls ja wann soll sie sich arbeitslos melden, obwohl sie nach der Geburt eigentlich plant mind. 2 Jahre in Elternzeit der Kindererziehung zu widmen? Welche Vor- und Nachteile hat das?

Wer zahlt die Krankenversicherung ab dem Termin der Aufhebung, da ich privat versichert bin und meine Frau gesetzlich?

Gibt es bei unserem Fall zu beachtende Sperrzeiten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die Frage vorwiegend nur aus arbeitsrechtlicher Sicht beantworte. Bitte stellen Sie evtl. verbleibende konkrete Fragen im Bereich Sozialrecht ein, denn Ihre Fragen sind teilweise anspruchsvolle sozialrechtliche Fragestellungen.

Ich muss Ihnen grundsätzlich abraten einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, auch wenn damit eine Abfindung verbunden ist. Ihre Frau ist 11 Jahre beschäftigt und ich gehe davon aus, dass im Betrieb mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt sind und damit Kündigungsschutz besteht. Mit einem Aufhebungsvertrag würde Ihre Frau den ansonsten sicheren Arbeitsplatz entgültig verlieren.

Wenn Ihre Frau das Arbeitsverhältniss durch Aufhebung beendet, dann hat Sie keinen Anspruch auf Elterngeld nach dem vorherigen Einkommen. Das Elterngeld setzt das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus, dieses darf nicht vorher beendet sein. Andernfalls kann Ihre Frau nur den Mindesbetrag von 300 € beantragen.
Falls nicht beendet wird, dann berechnet sich das Elterngeld nach dem Einkommen der letzten 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes.

Auch das Mutterschaftsgeld setzt voraus, dass zu Beginn der sechswöchigen Schutzfrist vor der Entbindung ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, so dass wenn überhaupt nur eine Aufhebung zum letztmöglichen Zeitpunkt sinnvoll wäre.

Für den Fall des Aufhebungsvertrages wäre eine Sperre beim Arbeitslosengeld sicher, denn Ihre Frau hätte an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitgewirkt. Die Sperrfrist ist grundsätzlich 12 Wochen. Außerdem stünde Ihre Frau wegen der Kindesbetreuung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und damit besteht kein Anspruch. Es macht daher keinen Sinn sich vorher arbeitslos zu melden, sondern erst nach 2 Jahren.

Ohne Arbeitsverhältnis und ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld, müßte Ihre Frau und das Kind über Sie versichert werden, dies ist ein weiterer Grund, der gegen einen Aufhebungsvertrag spricht.

Im Ergebnis muss ich dringend von einem Aufhebungsvertrag abraten. Wenn Ihre Frau im Arbeitsverhältnis bleibt, dann hat Sie vollen Anspruch auf Eltengeld und stellt sich so rechnerisch am besten, zumal Sie nach Ablauf der Elternzeit auf den Arbeitsplatz zurückkehren kann.


Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2008 | 22:26

Leider beantwortet Ihre Antwort und insbesondere ihr Ergebnis meine zentrale Frage nicht.

Das Abfindungsangebot ist sehr attraktiv und wird daher definitiv angenommen. Die Frage ist, wann dafür finanziell der beste Zeitpunkt ist?

Die Auskunft beim Elterngeldamt meinte, dass die Basis für das Elterngeld das Gehalt der letzten 12 Monate (ohne Einmalzahlungen) vor der Geburt ist. Ein ungekündigter Arbeitsvertrag war hier nicht gefordert. Die Argumentation vom Amt war, dass Arbeitslosengeld nicht zielführend wäre, da sich meine Frau um das Kind kümmert und dem Arbeitsmarkt daher nicht zur Verfügung steht. Auch wird das Elterngeld auf das Arbeitslosengeld angerechnet, steht somit ja in Konkurrenz zueinander. Ihrer Meinung würde meine Frau also weder Elterngeld noch Arbeitslosengeld beantragen können, obwohl sie bis zu der Geburt gearbeitet haben wird, nur weil Sie ein Abfindungsangebot annimmt? Selbst wenn es so sein sollte, was wäre der beste Termin für den Ausstieg aus dem Unternehmen?

Können Sie Ihre Antwort dahingehend bitte präzisieren?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2008 | 18:34

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück. Ich habe nicht gemeint, dass Ihre Frau kein Elterngeld beantragen kann, Sie hat einen Anspruch. Das Elterngeld ist eine Leistung um den ausgefallenen Lohn zu kompensieren und kann daher nur in voller Höhe ( 67 % des Durchschnittsnettoeinkommens ) bezogen werden, wenn ein Arbeitsverhältnis fortbesteht. Wenn das Amt dennoch die volle Höhe leistet, dann ist dies natürlich positiv, zwingend ist das aber nicht.

Es ist daher sinnvoll die Aufhebung so nah wie möglich an die Geburt zu legen, damit in den letzten 12 Monaten vor Geburt noch das Einkommen erzielt worden ist. Denkbar wäre der Beginn der Mutterschutzfrist oder aber sogar ein späterer Termin, etwa der 1.6.09.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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