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Aufhebungsvertrag nach Kündigung durch Arbeitnehmer möglich?


22.12.2014 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Arbeitsvertrag bei einem neuen Arbeitgeber mit Vertragsbeginn 1.2.2015 unterschrieben.

In meinem aktuellen Arbeitsverhältnis gelten die Kündigungsfristen 4 Wochen zum 15. oder Ende eines Monats.

Um fristgerecht zu kündigen müsste die Kündigung also spätestens am 2. Januar 2015 meinem aktuellen Arbeitgeber zugestellt sein.

Bei meinem aktuellen Arbeitgeber gibt es Abbauziele und damit verbunden einen Sozialplan mit einer Abfindungsregelung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags.

Leider war es mir nun vor der Weihnachtspause nicht möglich bei allen nötigen Instanzen im Unternehmen einen Aufhebungsvertrag durchzusetzen. Ich bräuchte ein wenig mehr Zeit um alle bürokratischen Stellen zu durchlaufen. Da der Betrieb erst wieder im neuen Jahr öffnet, kollidiert das mit meiner fristgerechten Kündigung.

Daher folgende zwei Fragen von meiner Seite:

Ist es rein rechtlich möglich, wenn ich eine Kündigung bereits rechtswirksam abgegeben habe im Anschluss diese Kündigung in einen Aufhebungsvertrag umzuwandeln?

Was passiert, wenn ich zum 15.1. kündige, damit erst zum 15.2. aus dem Unternehmen ausscheide, aber bereits einen unterschriebenen Arbeitsvertrag mit Beginn 1.2.15 bei einem anderen Unternehmen unterschrieben habe (nicht verschiebbar).

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, unabhängig davon ob eine Kündigung in der Welt ist oder nicht, kann zu jedem Zeitpunkt ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden.

Dafür muss die Kündigung nicht "umgewandelt" werden, sondern man beendet das Arbeitsverhältnis per Aufhebungsvertrag, die Kündigung läuft dann ins Leere. Die Frage ist nur, ob der AG in Kenntnis Ihrer Wechselabsicht noch bereit sein wird den Aufhebungsvertrag zu schließen.

Wenn Ihre Kündigungsfrist nach dem 1.2.15 liegt, dann müssten Sie eigentlich bis zum Ende der Frist beim alten AG bleiben. Wenn Sie dennoch beim neuen AG anfangen machen Sie sich formal schadensersatzpflichtig. Rein praktisch ist das aber selten ein Problem, weil der AG einen konkreten Schaden selten nachweisen kann.

Gibt es keinen Aufhebungsvertrag und erscheinen Sie nach dem 1.2. nicht mehr, könnte der AG grundsätzlich fristlos kündigen. In aller Regel dürfte es aber möglich sein, sich mit dem alten AG auf einen Aufhebungsvertrag zu einigen, zumal wenn dieser auch ein Interesse am Personalabbau hat.

Mein Rat wäre daher eher auf Risiko zu setzen und die Kündigung noch nicht auszusprechen, sondern zu versuchen schnellstmöglich den Aufhebungsvertrag zu schließen. Wenn Sie "Druck" machen wird der AG ohnehin wissen, dass Sie kurzfristig ein neues Arbeitsverhältnis antreten wollen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht
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