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Aufhebungsvertrag bei Ausfall wg. Krankheit


18.09.2004 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Rechtsbeistand,
ich bin aufgrund einer mittelschweren Depression sowie Stress- u. Angst-Symptomen seit knapp zehn Wochen krank geschrieben. Meine Beschwerden resultieren aus einer traumatisierten Kindheit, so dass vom Arzt eine psychosomatische Kur und Psychoanalyse verschrieben wurden. Seit mehreren Wochen fühle ich mich nicht mehr in der Lage, meinen Arbeitsalltag wie gewohnt bestreiten zu können. Weitere Krankmeldungen sowie der Kuraufenthalt stehen in diesem Jahr noch an.
Da ich mittlerweile für mich persönlich keine Möglichkeit mehr sehe, unter diesen gesundheitlichen Umständen weiterhin diesem jetzigen Job nachzugehen, hier meine Frage: ob ich im Hinblick meines persönlichen Leidensweges seitens der Firma eine Kündigung (Aufhebungsvertrag incl. Abfindung) bewirken könnte, bzw. da es mir wirlich z. Z. sehr schlecht geht, welche generellen Möglichkeiten es gibt, aus dem Unternehmen "elegant" auszuscheiden.
Weiterhin wäre es für den Fall, dass eine Abfindung möglich ist, wichtig für mich zu erfahren, in welcher Höhe diese erfolgen kann.
Ich arbeite seit exakt drei Jahren überaus erfolgreich in dem Unternehmen als Sachbearbeiterin.
Ich danke für Ihre Unterstützung herzlichst im voraus und freue mich über eine zeitnahe Information Ihrerseits. Freundliche Grüße
18.09.2004 | 13:10

Antwort

von


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Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:

Natürlich ist es grundsätzlich möglich, mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag unter Vereinbarung einer Abfindung zu schließen. Ebenfalls ist es möglich, den Arbeitgeber zu bitten eine (ggf. auch rechtswidrige) Kündigung auszusprechen, gegen die dann nicht vorgegangen wird, um das Arbeitsverhältnis zu beenden.
Rechtlich ist die Situation wie folgt zu beurteilen:
Ihr Arbeitgeber hat hier möglicherweise aufgrund Ihrer Erkrankung ein Kündigungsrecht (personenbezogene Kündigung):
„Voraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung ist unter anderem eine negative Gesundheitsprognose zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung. Ausreichend hierfür ist bspw. ein Schreiben der Krankenkasse, wonach ein Hilfsarbeiter nur noch eingeschränkt beschäftigt werden kann und sich die Beschwerden des Arbeitnehmers auch in Zukunft nicht mindern werden.“
Sollte er diese Kündigung aussprechen, ist dies für Sie nicht mit einem Abfindungsanspruch verbunden. Ein Abfindungsanspruch besteht lediglich dann, wenn ein Arbeitsgericht aufgrund einer Kündigungsschutzklage festgestellt hat, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis trotzdem nicht fortgesetzt wird.
Zudem ist zu bedenken, dass eine personenbedingte Kündigung aufgrund ihrer Erkrankung für Sie negative Auswirkungen haben bei einer späteren Bewerbung haben könnte.
Die günstigste Konstellation für Sie wäre folgende: Sie lassen sich von Ihrem Arbeitgeber aus betrieblichen gründen kündigen und vereinbaren eine Abfindung. Eine betriebsbedingte Kündigung führt auch beim Arbeitsamt zu keinerlei Problemen beim übergangslosen Bezug des ALG.
Ob eine solche einverständliche Regelung möglich ist, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden.
Sie müssen sich der Gefahr bewusst sein, dass Ihr Arbeitgeber einem entsprechenden Ansinnen mit einer krankheitsbedingten Kündigung begegnet. Das Risiko des Arbeitgebers liegt jedoch dann darin, dass die Voraussetzungen für die Kündigung nicht vorliegen und dann später arbeitsgerichtlich die Rechtswidrigkeit der Kündigung festgestellt wird, verbunden dann mit einem Abfindungsanspruch. Die Höhe des gerichtlichen Abfindungsanspruchs beträgt in der Regel einen halben Bruttoverdienst für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.
Im Übrigen ist die Höhe der Abfindung frei verhandelbar.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen


(Regine Filler)
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

Göttingen

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