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Aufhebungsvertrag: Übergangsgeld oder betriebliche Altersversorgung


| 02.11.2004 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



SACHVERHALT

In erneuter Formulierung einer vor einigen Tagen formulierten Frage, mit leider unzureichend aussagekräftiger Antwort, zu dem Thema:
"Überbrückungsgeld aus Aufhebungsvertrag versus betrieblicher Altersversorgung"
stelle ich nachfolgend den Sachverhalt und die Fragen erneut dar.

Das Arbeitsverhältnis wurde mittels Aufhebungsvertrag beendet. Anstelle eines einmaligen Abfindungsbetrages wurde die Zahlung eines Übergangsgeldes bis zum 63. Lebensjahr vereinbart.

Nunmehr ein Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wird ggf. amtsärztlich eine Berufsunfähigkeit, bzw. verminderte Erwerbsunfähigkeit attestiert.

Im Aufhebungsvertrag wird auf den originären Altersversorgungsvertrag Bezug genommen, der seinerzeit parallel zum Dienstvertrag unterzeichnet wurde.

Nach dem Altersversorgungsvertrag tritt der Versorgungsfall, und damit die betriebliche Altersversorgung bereits vor dem 63. LJ unter folgenden Konditios ein:

-"Im Falle einer vor dem 63.LJ vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber behaupteten dauernden Dienstunfähigkeit auf Grund eines von einem beamteten Arzt festgestellten Attestes"

- Tod


FRAGE

Wird bei amtsärztlich festgestellter verminderter Erwerbsunfähigkeit, die niedrigere betriebliche Altersversorgung anstelle des höheren Übergangsgeldes, als Arbeitgeber Leistung fällig, obwohl das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist?

Welche Leistungen hat der Arbeitgeber gemäß o.G. Verträge zu erbringen?

Für die vertragsrechtliche Beantwortung dieser Frageergänzung durch einen kompetenten Fachanwalt für Arbeitsrecht wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen


Guten Abend,

Ihre Frage läßt sich ohne genaue Kenntnis des Wortlautes der Aufhebungsvereinbarung nicht abschließend beantworten.

a)
Ich gehe davon aus, daß der von Ihnen als "Übergangsgeld" bezeichnete Betrag vom Arbeitgeber als Differenzbetrag zu Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld) gezahlt wird, damit Sie das bisherige Lohnniveau bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres halten.

b)
Hier ist es allein eine Frage der Auslegung, welche Auswirkung die jetzt eingetretene Berufsunfähigkeit / Erwerbsunfähigkeit hat. Ist hierzu ausdrücklich in dem Aufhebungsvertrag etwas vereinbart ? Welchen Inhalt und insbesondere welchen Sinn hatte die Bezugnahme auf die Betriebsrentenregelung ?

c)
Wahrscheinlich ist das Problem im Rahmen der Aufhebungsvereinbarung nicht gesondert erörtert worden (das wäre zumindest nach meiner juristischen Praxis der Normalfall). Für diesen Fall neige ich zu der Auffassung, daß -parallel zu der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Fall der Berufsunfähigkeit- die Altersversorgung aus Sicht des Arbeitgebers den Vorrang hat und die Übergangsgelder damit obsolet werden.

Dies ist aber, wie bereits gesagt, ganz wesentlich eine Frage der Auslegung, die ohne Wortlaut und Kenntnis des Hintergrundes der Vereinbarungen nicht abschließend sein kann.

Ich schlage Ihnen vor, die Vereinbarungen durch einen Fachanwalt überprüfen zu lassen. Ich bin gerne hierzu bereit, benötige dann aber die Vereinbarungen. Nehmen Sie gerne mit mir Kontakt auf, wobei ich bereits jetzt darauf hinweisen möchte, daß ich wegen eines auswärtigen Termines erst morgen wieder erreichbar bin.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2004 | 20:34

Sehr geehrter Herr RA Weiß
Der Altersversorgungsvertrag wurde seinerzeit parall zum Dienstvertrag geschlossen. Für mich als AN war im Falle der dauernden Dienstunfähigkeit während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses diese finanzielle Absicherung vereinbart.

Der Wortlaut des Aufhebungsvertrages lautet:
Das bestehende Dienstverhältnis wird gemäß Dienstvertrag im beiderseitigen Einverständnis auf Veranlassung des AG zum .... aufgehoben.

Herr ... erhält ein Übergangsgeld in Höhe von.... bis zum 63LJ.

Im Aufhebungsvertrag wurde die Altersversorgung wie folgt geregelt.

Herr .... erhält eine betriebliche Altersrente in Höhe von .....
Eine Anrechnung von sonstigen Einnahmen erfolgt nicht.
Die im Vertrag geregelten Versorgungsfälle bleiben unberührt.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2004 | 09:10

Guten Morgen,

danke noch einmal für die genauen Wortlaute.

Entscheidend ist, was bei Aufhebung des Arbeitsverhältnisses besprochen wurde. Der Aufhebungsvertrag nimmt ja zumindest Bezug auf die Regelung in der Altersversorgung. Dies läßt sich ohne genauer Kenntnis des Ablaufes der Vertragsgespräche nicht abschließend beurteilen.

Ich meine allerdings -bei allem Vorbehalt- daß, der jetzige Eintritt von Berufsunfähigkeit die Höhe des Übergangsgeldes nicht berührt. Beide Parteien haben hier -ob bewußt oder nicht- eine Regelungslücke gelassen. Für Sie bestand ja auch die Gefahr, daß die Kalkulationsgrundlage für den Bezug des Übergangsgeldes bei Eintritt der Rentenzahlung wegfällt.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß

Bewertung des Fragestellers |


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