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Aufhebungsvertrag - Sperre des ALG


03.10.2007 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger


| in unter 2 Stunden

Guten Tag.

Ich war die letzten zehn Jahre bei meinem Arbeitgeber mit einem Festvertrag über 24 Wochenstunden beschäftigt, habe aber über die gesamte Zeit voll (38,5 h) gearbeitet, und dann immer Aufstockungsverträge bekommen, die meistens ein bis drei Monate liefen. Das sollte jetzt wegfallen, d.h. ich sollte auf Dauer nur 24 Stunden wöchentlich arbeiten.

Von diesem Geld hätte ich meinen Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Ich habe mich deshalb mit meinem Arbeitgeber auf einen Aufhebungsvertrag verständigt. In diesem findet sich folgende Formulierung: "Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.09.2007 auf Veranlassung der x AG (Arbeitgeber) auf der Grundlage des § 14 TV Nr. 444 in der jeweils gültigen Fassung aus betriebsbedingten Gründen einvernehmlich beendet wird." Eine Abfindung habe ich ebenfalls bekommen.

Meines Wissens wird bei Aufhebungsverträgen eine Sperrfrist von mindestens drei Monaten verhängt, es sei denn, dem Arbeitnehmer stand ein wichtiger Grund für die Zustimmung zur Aufhebung zur Seite.

Meine Fragen lauten nun:

1.Ist ein solcher "wichtiger Grund" in meinem Fall gegeben, d.h. die Tatsache, dass ich nur noch teilzeitbeschäftigt sein sollte, was meinen Lebensunterhalt nicht gesichert hätte?

2.Kommt es in irgendeiner Form zur Anrechnung der Abfindung auf das ALG, ggf. nach Ablauf der Sperrfrist?

Vielen Dank und freundliche Grüße.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 221 weitere Antworten zum Thema:
03.10.2007 | 21:58

Antwort

von

Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
344 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Die Sperrzeit von ALG I richtet sich nach § 144 SGB III.

Demnach ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III bei Arbeitsaufgabe durch den Beschäftigten.

Dies gilt insbesondere auch bei dem Abschluß eines Aufhebungsvertrages.

Eine Ausnahme gilt nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III, wenn der Arbeitnehmer für die Arbeitsaufgabe einen wichtigen Grund hat.

Wichtige Gründe, die dem Arbeitnehmer ausnahmsweise die Arbeitsaufgabe im oben genannten Sinn gestatten, können z.B. die Nichtzahlung des tariflichen oder ortsüblichen Entgelts, die Nichteinhaltung von Arbeitsschutzvorschriften oder auch Verstöße des Arbeitgebers gegen Gesetz(e) oder die guten Sitten sein.

Alleine eine Arbeitszeit von 24 Wochenstunden und der Wegfall der Möglichkeit zur „ Aufstockung der Arbeitszeiten “ und damit einhergehend des Verdienstes wird voraussichtlich von der Agentur für Arbeit nicht als wichtiger Grund im Sinne der genannten Vorschrift anerkannt werden. Dennoch sollten Sie dort Ihre Argumente mit Bedacht vortragen; vgl. auch: § 144 Abs. 1 Satz 3 SGB III ( Anlage ).

2. Eine Anrechung der Abfindung auf das ALG I findet zwar grundsätzlich nicht statt. Dies gilt jedoch nur, wenn die ordentliche Kündigungsfrist bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses berücksichtigt wird ( § 144a Absatz 1 SGB III ):

„ § 144a SGB III (1) 1Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte. 2Diese Frist beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung mit dem Tage der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses...“

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
-----------------
Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau

Tel./Fax.: 09071-2658

www.anwaltkohberger.de

Anlage: § 144 SGB III

Ruhen bei Sperrzeit

(1) 1Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. 2Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn
1.
der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),
2.
der bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldete Arbeitnehmer (§ 37b) oder der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch sein Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung),
3.
der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen),
4.
der Arbeitslose sich weigert, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung, einer Trainingsmaßnahme oder einer Maßnahme zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen (Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),
5.
der Arbeitslose die Teilnahme an einer in Nummer 4 genannten Maßnahme abbricht oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einer dieser Maßnahmen gibt (Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),
6.
der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt (Sperrzeit bei Meldeversäumnis),
7.
der Arbeitslose seiner Meldepflicht nach § 37b nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung).
3Der Arbeitnehmer hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese in seiner Sphäre oder in seinem Verantwortungsbereich liegen. 4Beschäftigungen im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 sind auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (§ 27 Abs. 3 Nr. 5).

(2) 1Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, oder, wenn dieser Tag in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperrzeit. 2Werden mehrere Sperrzeiten durch dasselbe Ereignis begründet, folgen sie in der Reihenfolge des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 7 einander nach.

(3) 1Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. 2Sie verkürzt sich
1.
auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,
2.
auf sechs Wochen, wenn
a)
das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte oder
b)
eine Sperrzeit von zwölf Wochen für den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde.

(4) 1Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme beträgt
1.
drei Wochen
a)
im Falle des Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Maßnahme innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,
b)
im Falle der Ablehnung einer Arbeit oder einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Beschäftigung oder Maßnahme bis zu sechs Wochen befristet war oder
c)
im Falle der erstmaligen Ablehnung einer Arbeit oder beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder des erstmaligen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach Entstehung des Anspruchs,
2.
sechs Wochen
a)
im Falle des Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Maßnahme innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,
b)
im Falle der Ablehnung einer Arbeit oder einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Beschäftigung oder Maßnahme bis zu zwölf Wochen befristet war oder
c)
im Falle der zweiten Ablehnung einer Arbeit oder beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder des zweiten Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach Entstehung des Anspruchs,
3.
zwölf Wochen in den übrigen Fällen.
2Im Falle der Ablehnung einer Arbeit oder einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach der Meldung zur frühzeitigen Arbeitssuche (§ 37b) im Zusammenhang mit der Entstehung des Anspruchs gilt Satz 1 entsprechend.

(5) Die Dauer einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen beträgt zwei Wochen.

(6) Die Dauer einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis oder bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung beträgt eine Woche.










Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger, Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
Dillingen a. d. Donau

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