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Aufhebungsvertrag Mieter Hausverkauf Auszug Haftung


15.12.2013 04:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber



Wir haben unser Haus verkauft, ein ordentlicher Mietaufhebungsvertrag wurde angefertigt. Es erfolgte die notarielle Beurkundung mit dem Käufer, der eine Kopie des Mietaufhebungsvertrages erhielt, es wurde ein Übergabtermin vereinbart. Frage wer haftet wenn die Mieter nicht ausziehen? Sie gegen auf einmal soziale Härtegründe an. Dem Verkäufer hat einen Mietaufhebungsvertrag erstellt und übernimmt sogar Kaution und Maklergebühren für die Mieter. Dem Verkäufer sind bei Nichtauszug der Mieter die Hände gebunden. Der Käufer weigert sich nun wenn die Mieter nicht ausziehen zu zahlen, frage wer haftet ..falls der Käufer gegenüber dem Verkäufer Schadensleistungen anmeldet? Tritt der Käufer in die schwierige Mieterlage ein nach Kauf als neuer Vermieter?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Wenn der Mietvertrag nach Übergabe noch besteht, tritt der Käufer mit allen Rechten und Pflichten in das Mietverhältnis ein, für den Mieter ändert sich im Grunde nur die Identität des Vermieters, alles andere bleibt gleich.

Ob der Verkäufer gegenüber dem Käufer bei Nichtauszug des Mieters auf Schadensersatz haftet, hängt entscheidend von den Regelungen des Kaufvertrages ab. Wenn Sie dem Käufer ein bezugsfreies Haus zugesagt haben, haften Sie ihm gegenüber auf Schadensersatz.

Allerdings kann der Mieter keine Härtegründe geltend machen, da ein Mietaufhebungsvertrag keine Kündigung darstellt. Das Mietverhältnis endet, wenn der Aufhebungsvertrag das vorsieht. Danach kann der Vermieter auf Räumung aus dem Vertrag klagen, der Mieter kann dann keine Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen, weil eben keine Kündigung erfolgte.

Ihre Ansprüche gegen den Mieter aus dem Vertrag können Sie übrigens an den Käufer abtreten, das würde im Zweifel vieles vereinfachen, so könnte der Käufer dann direkt gegen den Mieter vorgehen und direkt von ihm Schadensersatz fordern. Dadurch würde sich auch ihre Haftung verringern.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2013 | 11:42

In Urkunde steht das dem Käufer bekannt idt das das Haus Vemieter ist und ein Mietaufhebungsvertrag besteht. Eine Kopie liegt ihm vor, dem Mietaufhebungsvertrag ist zu entnehmen, das das Objekt bis zum .. vollständig zu räumen ist.

Der Kaufpreis ist zehn Tage nach Zugang einer schriftlichen Bestätigung des Notars beim Käufer fällig,
Das Haus answesen bis zum ... bersenrein geräumt ist..

Frage der Haftung, Mietverhältnis dem Käufer bekannt, davon auszugehen das der Mieter durch den Mietaufhebungsvertrag auszieht.. Was soll der Vermieter tun, wenn der Mieter eben nicht auszieht, da ihm dann die Hände gebunden sind..

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2013 | 20:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Wiedergabe der Klauseln ist etwas mißverständlich. Wenn die Zahlung erst nach Auszug fällig ist, weigert sich der Käufer zu Recht zu zahlen.

Wenn die Mieter nicht ausziehen, sollte der Vermieter Räumungsklage erheben und Schadensersatz von den Mietern fordern.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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