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Aufhebungsvertrag,Sperrzeit


27.11.2008 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Bin 60 Jahre,habe von 01.04.2003-31.12.2008 als Leiharbeiter(Helfer Produktion) gearbeitet.Mit 14tägigem Kündigungsrecht.Pendler zw.Stuttgart u Dresden.
Mein Verhalten absolut untadelig,in allen Gesichtspunken

Am 27.10.2008 teilte mir meine Einsatzfirma mit, das ab dem 30.10.2008 meine Tätigkeit(Dauernachtschicht,4 Tage Woche bei tgl.10 Std.)beendet sei,da wg.Auftragslage die Nachtschicht bis auf weiteres eingestellt würde und dies der Verleihfirma mitgeteilt wird.

Ich habe mich am 28.10.2008 tel.gemeldet,mit der Nachfrage nach einerer anderen Einsatzmöglichkeit.Dieses wurde verneint und wir einigten uns auf Abbau des Arbeitszeitkontos,im Falle eines neuen Einsatzes würde ich tel. benachrichtigt.
Tel.Anfrage nach neuen Einsatz am 08.11.2008 wurde verneint vom meiner Verleihfirma.
Tel.Anfrage am 15.10.2008 wurde ebenfalls verneint,im weiteren Verlauf des Gesprächs wurde ich gebeten mich am 17.11.2008 um
14.00 in der Filiale XY zu erscheinen.

In der Filiale musste ich auf eine Frau aus der Hauptstelle warten.
Diese eröffnete mir ich hätte mal in einem Gespräch von Vorruhestand gesprochen.(kann mich nicht daran erinnern u wenn dann nur scherzhaft gemeint.)

Legte mir einen Aufhebungsvertrag( war schon fix u fertig ausgearbeitet) aus Ihrer Mappe vor, und erklärte mir das ich andernfalls zum gleichen Tage die betriebsbedingte Kündigung mit Bestimmtheit, zum gleichen,fristgerechten, Zeitpunkt 30.12.2008 zu erwarten hätte.
Ich habe angeboten unbezahlten Urlaub zu nehmen bis zu einem neuen Einsatz, wurde abgetan,die Auftragslage würde sich eher verschlechtern als verbessern.Solte sich aber eine neue Möglichkeit eröffnen würde man mich neu einstellen,März 2009 evtl.
Nach Überlegung,Makel Arbeitgeberkündigung bei neuer Arbeitssuche,Alter,Beruflich ungenügender Qualifikation u Lage Arbeitsmarkt,sowie meiner erheblichen gesundheitlichen Einschränkung(seit 10 Jahren trockener Alkoholiker) habe ich mich für den Aufhebungsvertrag entschieden.

1)Eine Abfindung wurde nicht gezahlt und ist auch nicht Gegenstand des Arbeitsvertrages.

2.)Der Arbeitgeber hätte mich betriebsbedingt zum selben Zeitpunkt31.12. 2008,fristgerecht gekündigt

4.)Ich bin auch nicht unkündbar gewesen(Betriebsrat usw.)

Die wichtigsten Punkte im unterschriebenen Aufhebungsvertrag:


1.)Zur Vermeidung der arbeitgeberseitigen Kündigung zum gleichen Zeitpunkt.

Das zwischen..............geschlossene Arbeitsverhältnis wird im gegenseitigen Einvernehmen aus betrieblichen Gründen zum 31.12.2oo8 beendet.

Keine Ansprüche gegeneinander bestehen,alles abgegolten.

Kein Widerrufs- o Anfechtungsrecht.


NUN zur Frage:

Kann die Arbeitsagentur,unter den o.g.Umständen eine Sperre§......? von 12 Wochen Arbeitslosengeld auferlegen,sowie 30% Leistungsdauer kürzen

Was wäre in meiner Argumentation zu ändern und wo wären evtl. Fallstricke zu erwarten.

Dank im voraus
mean..........

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich bietet die von Ihnen geschilderte Situation das Risiko einer Sperrzeit.

Grundsätzliche führt ein Aufhebungsvertrag nicht zu dieser Sperrzeit, es kommt auf die gesamten Umstände an. Hier wird es unter anderer darauf ankommen, wieso die betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen worden wäre. Insbesondere stellt sich hier die Frage, ob im Rahmen der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nicht eine Klage gegen die Kündigung hätte erfolgen können.

Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich die Fakten nicht mehr ändern, sie sollten unter den entsprechenden Darlegungen die Arbeitsagentur informieren. Meist wird die Arbeitsagentur die von Ihnen geschilderte Situation als nicht selbst verschuldet anerkennen. Anderenfalls sollten Sie unbedingt die gegen einen entsprechenden Sperrzeit-Bescheid Widerspruch einlegen und einen Kollegen beauftragen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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