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Aufhebungsverträge


| 16.12.2008 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

in unserem Unternehmen werden Aufhebungsverträge angeboten.
Allerdings behält sich die Unternehmensleitung vor, einzelne Mitarbeiter von diese Verträgen auszuschließen. (ca. 120 Stellen sollen so abgebaut werden). Ältere Arbeitnehmer sind hiervon nicht betroffen, sondern werden in Altersteilzeit geschickt.

Auf Nachfrage, was die Kriterien für eine Ausschluß sind, wurde abgewieglt und mitgeteilt, daß die "der Geschäftsführung" überlassen bleibt.

Daher meine Frage:

Ist dies rechtlich i.O. und verstößt dies nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz??
Falls es Gerichtsentscheide dazu gibt, wäre ich für Aktenzeichen dankbar. Paragraphen ebenso.

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sehe ich in Ihrem Fall nicht.

Der Grundsatz der Vertragsfreiheit sieht es vor, mit jedem Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag zur Lösung des Arbeitsverhältnisses abzuschließen. Wenn dadurch einzelne Arbeitnehmer (scheinbar) besser gestellt werden, können daraus andere Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Gleichbehandlung herleiten.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist dann anwendbar, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, wenn er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt; BAG_Urteil vom 12.6.1996 - Az:_5_AZR 960/94 -. Das Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist jedoch keine Leistung in diesem Sinne sondern ein Angebot zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2008 | 15:03

Sehr geehrter Herr Bordasch,

vielen dank für die Mitteilung.

Trotzdem wirkt dies auf mich vewirrend:

muß ich nur im richtigen Verein oder der richtigen Religion angehören, damit so ein Angebot wirksam wird?

In meinem Fall wäre ich bereit einen Vertrag zu unterzeichnen, aber der Vertrag wird mir nicht gewährt (wohlgemerkt, bin ich recht jung im Unternehmen, und würde somit bei einem Sozialplan sowieso an vorderster Front stehen, das habe ich bereits 2-mal erlebt.)

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2008 | 15:54

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Ob der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt worden ist hat in Ihrem Falle nichts mit Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu tun, da Sie anscheinend nicht wegen einer der genannten Gründe anders behandelt werden.

2.
Ein Aufhebungsvertrag ist die Einigung der Vertragsparteien, dass Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu einem bestimmten Termin, idR vor Ablauf der Kündigungsfrist, zu beenden. Dem müssen beide Vertragsparteien zustimmen. Ist eine Vertragspartei dazu nicht bereit, in Ihrem Falle der Arbeitgeber, kann es zu einer solchen Vereinbarung nicht kommen. Dabei handelt es sich um Vertragsfreiheit die in Ihrem Falle im Verhältnis zum Gleichbehandlungsgrundsatz Vorrang genießt.

3.
Wenn Sie das Arbeitsverhältnis beenden wollen, können Sie dies durch Kündigung erreichen, wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag nicht abschließen will.

So ich Sie richtig verstanden habe, will Ihr Arbeitgeber nicht die Arbeitsverträge mit allen Arbeitnehmern beenden, sondern ''nur'' mit 120. Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen keinen Aufhebungsvertrag anbietet scheint er mit Ihrer Arbeitskraft weiter zu planen. Dies scheint mir attraktiver zu sein, als Aufhebungsvertrag arbeitslos zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 16.12.2008 | 16:10


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