Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.814
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufhebungsbescheid einer Familenkasse auf fehlerhafter Grundlage


| 18.12.2015 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Bretzel



In meinem Bekanntenkreis hat eine Mutter von einer Familienkasse einen Bescheid über Aufhebung einer Festsetzung gemäß §70 Absatz 2 EStG erhalten. Die betreffende Änderung der maßgebenden Verhältnisse hat aber gar nicht stattgefunden, da gibt es gar keinen Zweifel. Der Irrtum dürfte auch bei der Famlienkasse inzwischen bemerkt worden sein.
Die Sache nimmt aber dennoch ihren Gang : Widerspruch - und Abwarten.
Aufgrund von Kulanz der Familienkasse wurde inzwischen eine moderate Ratenzahlung vereinbart, sodass Vollziehung kein Thema mehr ist.
Meine Frage : Ist die Sache dennoch nicht ein bisschen grotesk ? Wenn ich als Amtschef erfahre, dass ein Mitarbeiter einen solchen Bescheid aufgrund eines offensichtlichen Irrtums hat rausgehen lassen, dann erteile ich doch die Anweisung : Schreiben Sie doch einen Brief, dass uns ein bedauerlicher Irrtum unterlaufen ist und dass das fragliche Schreiben demnach als gegenstandslos zu betrachten ist.
Geht es in Deutschland wirklich nicht auf diese unkomplizierte Weise ?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich verstehe Ihre Schilderung so, dass Ihre Bekannte einen Bescheid erhalten hat, in welchem die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich (teilweise) aufgehoben wird und in dem sie verpflichtet wird, die (aus Sicht der Behörde) zu Unrecht erhaltenen Beträge zurückzuzahlen. Da es sich bei dem Kindergeld um eine steuerliche Leistung handelt, gilt auch das Verfahrensrecht für Steuerangelegenheiten. Und hier ist in § 361 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) geregelt, dass ein Einspruch gegen einen Steuer-Verwaltungsakt grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung bzgl. der Rückforderung entfaltet. D. h. bis zur abschließenden Entscheidung über den Einspruch ist man weiterhin zur Rückzahlung verpflichtet. Insoweit ist das hier geschilderte Verhalten der Behörde für Ihre Bekannte natürlich ärgerlich, aber rechtlich in Ordnung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2015 | 21:10

Ich glaube, Sie haben die Sache missverstanden. "Keine aufschiebende Wirkung .. Selbstverständlich, das steht ja immer da ! Um den Druck diesbezüglich rauszunehmen ist von der Familienkasse eine äußerst kulante Ratenzahlung vereinbart worden. Von dieser Seite her also kein Problem.

Ich hätte sagen sollen, dass diese Mutter bei ihrem Widerspruch den entscheidenden Punkt gar nicht bemerkt hat : Der Artikel 70 Absatz 2 ist gar nicht anwendbar !
Spätestens im Klageverfahren wird sich das schon rausstellen. Aber muss denn dieser ganze Aufwand sein, wenn man es jetzt schon weiß ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2015 | 21:30

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Wie gesagt, bis zur abschließenden Entscheidung (ggf. eines Gerichts) über den Einspruch bleibt der Bescheid - und damit auch die Verpflichtung aus dem Bescheid - nach dem Gesetz in Kraft. Welche Gründe man gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids geltend macht, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

Ergänzung vom Anwalt 19.12.2015 | 11:37

Vielleicht noch eine Ergänzung: Ihre Bekannte könnte auch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen, § 361 AO sieht das ausdrücklich vor. Dazu müsste man belegen können, dass "ernstliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen oder dass die Vollziehung eine "unbillige Härte" für Ihre Bekannte darstellt. Ob das hier der Fall ist, kann ich natürlich nicht beurteilen.
Bewertung des Fragestellers 18.12.2015 | 21:44


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Dann ist also dieses Verfahrensrecht doch ein bisschen dumm. Wenn es so ist wie sie sagen, dann wird der Ablauf folgender sein : Es werden Raten gezahlt, bis über den Einspruch entschieden ist. In einem ähnlichen Fall waren das acht Monate. Der Widerspruch wird natürlich abgelehnt, da wie schon gesagt, der entscheidende Punkt von der Mutter gar nicht gesehen wurde. Dann muss diese arme gestresste Mutter Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Und erst dann wird die bereits jetzt bekannte Tatsache wirksam, dass §70 Abs 2 gar nicht greift !"
FRAGESTELLER 18.12.2015 4,2/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58398 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Trotz für mich ungünstiger Prognose war die Antwort sehr hilfreich und verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Einfach Spitze! Sehr kompetent... Immer wieder...! ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Vielen Dank für Ihre Einschätzung meiner Situation. Ihre Beurteilung hat mir sehr geholfen. Der Vermieter (Wohngenossenschaft) ist stark zurück gerudert. Wir entfernen nur noch Tapteten in einem Raum anstatt in 3 Räumen :-) ...
FRAGESTELLER