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Aufhebung eines Beschlusses des Betriebsrates und eventuelle Rechtsfolgen


30.11.2004 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin Mitglied im Betriebsrat. Der Betriebsrat hat vor einer Woche die Zustimmung zur geplanten Kündigung eines Ersatzmitglieds (nimmt regelmäßig an Sitzungen teil)abgelehnt und dies der Geschäftsführung mitgeteilt. Seitdem führt die Geschäftsleitung zahlreiche Einzelgespräche mit den Betriebsratsmitgliedern und will so einen anderen Beschluß herbeiführen. Das Ersatzmitglied hat mich um Hilfe gebeten und deshalb habe ich die folgenden Fragen:

- Kann der Betriebsrat den alten Beschluß jederzeit ändern oder gibt es dafür Einschränkungen?
- Könnte ich mich gegen einen neuen Beschluß (mit Zustimmung zur Kündigung) wehren, da ich ihn nicht mittragen könnte und wenn ja, auf welchem Weg?
- Kann der betroffene Kollege sich gegen den Betriebsrat wehren, falls der Beschluß geändert wird und welche Wege gäbe es in diesem Fall?
- Könnten Betriebsratsmitglieder für offensichtliche Fehlentscheidungen oder beim "Umfallen" persönlich haftbar gemacht werden für finanzielle Schäden?
Guten Abend,

da haben Sie aber ein richtiges Schätzchen als Arbeitgeber.

§ 103 BetrVG sieht vor, daß der Betriebsrat binnen drei Tagen zu dem Zustimmungsverlangen des Arbeitgebers Stellung nehmen soll. Nimmt er während der Frist keine Stellung, gilt die Zustimmung als verweigert; dem Arbeitgeber bleibt dann allein der Gang zum Arbeitsgericht.

Aus dieser klaren Gesetzeslage läßt sich schließen, daß ein Betriebsratbeschluß, der erkennen läßt, daß der Betriebsrat sich abschließend zu der Angelegenheit hat äußern wollen, auch endgültig ist. Der Betriebsrat kann einen derartigen Beschluß nicht ändern. Für dieses Ergebnis spricht auch entscheidend die Vertrauenslage, die mit dem (ersten) Betriebsrat geschaffen wurde. Der Gesetzgeber wollte gerade angesichts der engen Fristen für den Betriebsrat einerseits, für den Arbeitgeber mit dem Ausspruch der Kündigung andererseits ein langes Tauziehen vermeiden.
Gegen eine mögliche Änderung der Betriebsratsbeschlüsse spricht auch deren Bindungwirkung in einem möglichen späteren Kündigungsschutzprozeß.

Sollte der Betriebsrat tatsächlich einen anderen Beschluß fassen, werden Sie selbst dagegen nichts machen können. Sie werden sich dann der Mehrheitsmeinung zunächst beugen müssen. Für den betroffenen Arbeitnehmer bedeutet dies aber, daß er im Kündigungsschutzverfahren zwangsläufig die besseren Karten hat, da eine wirksame Zustimmung des Betriebsrates nicht vorliegt.

Der Betriebsrat ist auch dann an seine ursprüngliche Beschlußfassung gebunden, wenn der Arbeitgeber mit den alten Argumenten für die beabsichtigte Kündigung eine neuerliche Anhörung beim Betriebsrat einleitet. Auch hier ist eine neue Beschlußfassung unzulässig. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Arbeitgeber neue, bislang ihm unbekannte Argumente für die beabsichtigte Kündigung ins Feld schickt. Hier wird der BR dann aufgrund einer neuerlichen Anhörung den ursprünglichen Beschluß ändern können. Dies gilt aber -wie gesagt- nur dann, wenn neue Gesichtspunkte vorgebracht werden.

Noch ein Wort zu Ihrer letzten Frage: Jedes Betriebsratmitglied ist im Rahmen seiner Tätigkeit vor Schadensersatzansprüchen nicht gefeit. Dies setzt aber eine deliktische Handlung, also ein schuldhaft vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten voraus. Hier wird gerade bei komplizierten Rechtsfragen allerdings ein hoher Maßstab anzusetzen sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung, bitte aber zu beachten, daß ich am 01.12. wegen eines auswärtigen Arbeitsgerichtstermines den ganzen Tag ortsabwesend bin.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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