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Aufhebung des Wohnrechts formlos möglich?


13.11.2004 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Im Jahr 2003 erbten meine Schwester und ich das Haus unseres verstorbenen Vaters in dem die beiden Schwestern unseres Vaters - lt. Erbauseinandersetzungsvertrag von 1972 - je ein Wohnrecht eingeräumt ist.
Der Vetrag sieht für unsere Tante Frau D. folgendes vor :
Der Erschienene ( unser Vater ) verpflichtet sich der Erschienenen ( unsere Tante Frau D. ) und deren Familie ein Wohnrecht an der bisher genutzten Wohnung zu gewähren.Dieses Wohnrecht soll jedoch nicht grundrechtlich abgesichert werden, sondern nur schuldrechtlichen Charakter haben.Der Wert dieses Wohnrechtes wurde von den Beteiligten mit DM 600,-- angegeben.
Da wir bereits für eine Tante ( Frau S. ) die lt. Vertrag über ein Wohnrecht an 2 Zimmern verfügt ( und nun im Altersheim lebt ) ca. 100 Euro monatlich an das Sozialamt zahlen müssen stellen sich uns folgende Fragen :

1. Da unsere Tante Frau D. nun in die Wohnung unseres Vaters im Haus ziehen will möchte sie
im Einvernehmen mit uns ihr Wohnrecht aufgeben. Wäre in diesem Fall ein formloser Vertrag
ausreichend ?

2. Falls sie irgendwann einmal in ein Seniorenheim müsste - wäre dieser Vertrag auch gegenüber
dem Sozialamt gültig oder kämen dann weitere Kosten auf uns zu ?

3. Beinhaltet der Satz Fam. D. bekommt ein Wohnrecht auch die Kinder unserer Tante ?
Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Die Aufhebung des Wohnrechtes ist formlos möglich. Da das Recht auch nicht im Grundbuch eingetragen ist, bedarf der Vertrag zu seinem Vollzug auch nicht der Beglaubigung durch einen Notar. Ich würde aus Beweiszwecken jedoch empfehlen, den Vertrag schriftlich abzufassen.

2. Das Sozialamt wird erfahrungsgemäß versuchen, die Ansprüche Ihrer Tante auf sich überzuleiten und anschließend des Wohnrecht abgelten zu lassen. Sofern Ihre Tante ohne Gegenleistung auf das Wohnrecht verzichtet, läge darin (wohl) eine Schenkung. Diese Schenkung wird das Sozialamt - sofern es von dem Wohnrecht Kenntnis erlangt - vermutlich anfechten, wenn der Schenker (Ihre Tante) bedürftig wird und Sozialhilfe benötigt. In diesem Fall müssten Sie einen noch festzusetzenden Betrag monatlich an das Sozialamt zahlen.

Die Möglichkeiten der vertraglichen Gestaltung des Vertrages sollten Sie daher unbedingt vorab mit einem Rechtsanwalt besprechen.

3.
Was genau Inhalt des Wohnrechtes sein sollte, müsste ggf. durch Auslegung ermittelt werden. Da der Begriff Familie theoretisch eine unendliche Kette an Nachkommen beinhaltet, das Wohnrecht aber nicht einmal im Grundbuch abgesichert werden sollte, gehe ich nicht davon aus, dass es nach dem Tod Ihrer Tante auch noch den Kindern zustehen sollte. Ggf. könnte man bei dem Notar nachfragen, der seinerzeit den Erbauseinandersetzungsvertrag beurkundet hat, wie die Regelung gemeint war.

Nach Ihrem Sachverhalt würde ich vermuten, dass die Regelung bedeuten sollte, dass Ihre Tante berechtigt sein sollte, ihre Familie mit in die Wohnung aufzunehmen und dort zusammen mit ihrer Familie zu leben. Fraglich wäre dann, wann die Familie Ihrer Tante würde ausziehen müssen, wenn Ihre Tante als Träger des Wohnrecht wegfiele.

Ggf. könnte hierin jedoch ein Ansatz sein, das Wohnrecht nicht aufzuheben, sondern abzuändern. Z.B. in die Richtung, dass klargestellt wird, dass die Familie ein eigenes Recht, die Wohnung für die Dauer von xxx Jahren zu nutzen. Oder das die Wohnung an die Familie zu einem Preis von xxx (bzw. Mietenspiegel * 0,xx %) vermietet wird. Es wären Gestaltungen denkbar, die einer späteren Überprüfung durch das Sozialamt standhalten müssten.

Welche zu Ihnen passt müsste jedoch ausführlich besprochen werden.

Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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