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Aufhebung der Kostenübernahme für einen Altenheimplatz vom Kreis.


| 30.12.2008 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Schwiegermutter ist im März 2008 aufgrund ihres schlechten Allgemeinzustandes,auf eigenen Wunsch in ein Altenheim gekommen. Es wurde ihr zum damaligen Zeitpunkt die Pflegestufe 1 bewilligt. Der Zustand verbesserte sich aufgrund der guten Versorgung und der sozialen Kontakte im Altenheim so sehr, dass die Pflegestufe 1 im November 08 wieder aberkannt wurde. Da die finanziellen Angelegenheiten vom Kreis bezahlt worden sind, wurde danach eine Amtsärztin beauftragt ein Gutachten zu erstellen. Diese hat zwar die Pflegestufe 0 mit geringer Pflege bestätigt, kommt aber zu dem Enschluß, dass eine Heimbedürftigkeit nicht mehr vorliegt. ("ambulant vor stationär"). Die Kostenübernahme vom Kreis ist daher nur noch bis zum 29.02.09 bewilligt worden. Dieses ist uns mit einem Schreiben am 16.12.2008 mitgeteilt worden. Der Kreis möchte das meine Schwiegermutter in ein Betreutes Wohnen ziehen soll. 1. lehnt sie dieses absolut ab, 2. hat sie keine Möbel mehr diese Wohnung einzurichten. Es wird empfohlen das ein ambulanter Pflegedienst die Pflege morgens und abends übernehmen soll. Außerdem wird eine Hauswirtschaftliche Unterstützung beführwortet. Die Familie und meine Schwiegermutter wissen aus Erfahrungen aus der Zeit vor der Aufnahme in die Stationäre Einrichtung, dass dieses sicherlich nicht aussreichen wird, da die sozialen Kontakte die sie im Heim hatte wieder abgebrochen wären und sie dann wieder sehr depressiv und sich damit auch wieder vernachlässigen würde. Die Familie wollen keinerlei Fürsorge für die Mutter übernehmen, da alle Berufstätig sind, oder zu weit weg wohnen. Meine Schwiegermutter ist schon völlig verzweifelt und will auf gar keinen Fall wieder umziehen.

Welche Möglichkeiten haben wir als Familie dieses zu verhindern?
30.12.2008 | 14:17

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Wenn eine Kostenübernahme nicht mehr vorliegt, bestehen für die Familie und Ihre Schwiegermutter nur die Alternativen, eine weitere Kostenübernahme zu erhalten oder die notwendigen Mittel für einen weiteren Heimaufenthalt aus privaten Mitteln aufzubringen, wobei im letzteren Fall die Heimbedürftigkeit auch von dem behandelnden Arzt bescheinigt werden kann.

Aufgrund Ihrer Schilderungen kommt dabei in Betracht, gegen die Pfleg(rück-/ein-)stufung vorzugehen, um höhere Pflegeleistungen zu erhalten; eine andere ärztliche Beurteilung des MDK zu erhalten, die Ihre Bedenken berücksichtigt – diesbezüglich ist entscheidend, dass nachgewiesen werden kann, dass eine häusliche oder teilstationäre Pflege nicht mehr ausreicht; sowie insbesondere eine fortlaufende Finanzierung vom Kreis zu erhalten, d.h. die weitere Feststellung der Heimbedürftigkeit.

Aufgrund der „relativ“ kurzfristigen Zeit bis zum Auslaufen / Aufhebung der bisherigen Bewilligung, rate ich Ihnen die Bewilligung und die Berechtigung der Aufhebung / des Auslaufens der Bewilligung von einem Anwalt vor Ort konkret prüfen zu lassen. Dieser wird Sie auch über eventuelle Möglichkeiten einstweiliger Rechtsschutzmaßnahmen bzw. Widerspruchs- und sonstige gerichtliche Möglichkeiten beraten können.

Anderenfalls legen Sie vorsorglich Widerspruch gegen die Beurteilung der Heimbedürftigkeit ein und fordern das entsprechende Gutachten an, welches diese nicht mehr für gegeben sieht, falls Sie dieses noch nicht erhalten haben. Hilfsweise kann sich im Einzelfall zudem anbieten, einen erneuten Antrag auf Feststellung der Heimbedürftigkeit zu stellen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -





Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Bewertung des Fragestellers 02.01.2009 | 13:34


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