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Aufhebung Mietvertrag (eilig)


30.03.2006 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Hallo Anwälte,
ich bin Vermieter und habe am 20 März mit einer Mieterin einen Mietvertrag zum 1 April 2006 unerzeichnet.
Am 21 März hat die Mieterin mir mündlich mitgeteilt, dass Sie die Wohnung nicht mehr möchte. In den weiteren Tagen kam sie öfters vorbei und änderte Ihre Meinung ständig, bis Sie zuletzt die Wohnung nicht mehr wollte, weil angeblich das Arbeitsamt Diese Wohnung nicht bezahlt. Nun haben wir einen neuen potentiellen Mieter, den wir lieber nehmen würden sprich , die Mieterin, die so oft mündlich abgesagt hatte wollen wir nicht mehr als Mieterin haben. Diese besteht seit heute aber nunmal leider auf ihren Mietbeginn(mit Anwalt). Meine Frage lautet, ob wir irgendeine Möglichkeit haben, den Mietvertrag anzufechten oder irgndeine Möglchkeit haben, Diese Mieterin nicht in die Wohnung zu lassen.
FAKTEN:
1. Die Mieterin hat einen unterschriebenen Mietvertrag. Andere schriftliche Sachen (Kündigung o.Ä.) gibt es leider nicht.
2. Sie steht als einzige im Mietvertrag, hat jedoch einen Freund, der nicht mit beim AA gemeldet werden wollte, meines Wissens nach aber bei Ihr übernachtet.
3.Im Mietvertrag steht eine Wohnungsgröße von 60 qm eingetragen. Diese 60 qm wurden handschriftlich mit einem Kuli in 50 qm umgeändert. Das haben wir erst heute entdeckt und wurde auch ohne unser Wissen geändert. Wer das nun geändert hat, weiß ich nicht. Ist vielleicht deswegen der Mietvertrag ungültig wg. Urkundenfälschung oder so?
4. Von einer ihrer zahlreichen mündlichen Absagen haben wir auch Zeugen (meine Schwester meinen Bruder und eine andere Mieterin)
5. Wir wollen Ihrem Freund ein Hausverbot aussprechen. können wir das so einfach oder hat er ein Besuchsrecht bei seiner Freundin?
6. Meine Frau hat am 20.3. leider den Fehler gemacht und der Mieterin die beiden Verträge mitgegeben (unterschrieben), damit Sie die unterschreiben kann. Ich nehme an da wurden auch die Wohnungsgröße geändert.
So, das war alles was mir eingefallen ist.
Ich bedanke mich schonmal für eine schnelle Antwort.
30.03.2006 | 15:57

Antwort

von


456 Bewertungen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Aufgrund des schriftlichen Mietvertrages wird die Mieterin Sie zunächst auf Erfüllung, d.h. auf Überlassung der Mieträume ab dem 01.04.2006 in Anspruch nehmen können. Zwar könnte in der Äußerung der Mieterin nach Vertragsschluss, dass sie die Wohnung eigentlich nicht beziehen möchte, ein schlüssiges Angebot auf einen Mietaufhebungsvertrag gesehen werden. Ihrer Sachverhaltsschilderung ist jedoch nicht zu entnehmen, dass Sie dieses Angebot zunächst auch angenommen haben. Haben Sie auf das Angebot hin nicht ausdrücklich sofort Ihr Einverständnis erklärt, kann dieses nicht beliebig später angenommen werden, sondern es erlischt (§ 147 BGB).

Unabhängig davon werden Sie sich dann von dem Mietervertrag lösen können, wenn die Mieterin Sie bei Vertragsabschluß beispielsweise über ihre Berufstätigkeit und ihr Einkommen getäuscht hat.
Die eigenmächtige Änderung der Wohnungsgröße im Vertragstext werden Sie der Mieterin zunächst nicht nachweisen können, nachdem Sie dieser auch Ihr eigenes Vertragsexemplar zur Verfügung stellten. Im Übrigen wird sich hieraus nicht die Unwirksamkeit des gesamten Mietvertrages herleiten lassen, zumal die Wohnungsgröße meist nur als Cirka-Wert angegeben wird und nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Vertrag nach Änderung der Wohnungsgröße bei ansonsten gleich bleibenden Bedingungen von Ihnen nicht unterzeichnet worden wäre.

Weiterhin werden Sie Ihrer Mieterin nicht verbieten können Besuch zu empfangen, wobei eine kurzfristige Überbelegung von dem Vermieter hinzunehmen ist. Aufgrund des Hausrechts des Mieters dürfen Sie dem Besucher grundsätzlich auch Hausverbot erteilen, es sei denn es liegen schwer wiegende Gründe gegen ihn vor. Zu Berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass es dem Mieter grundsätzlich nicht gestattet ist, seine Wohnung unerlaubt unterzuvermieten. Eine unerlaubte Daueraufnahme in diesem Sinne ist dann anzunehmen, wenn die Besuchsdauer einen Zeitraum von 3 Monaten überschreitet.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2006 | 16:08

Hallo,
danke für die schnelle Antwort!
Eine Passage habe ich nicht ganz verstanden.
Darf ich dem Besucher den Zugang zur Wohnung/zum Haus verweigern, oder muß ich es dulden, wenn er die Mieterin besuchen möchte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2006 | 23:57


Sehr geehrter Fragesteller,

zu Missverständnissen könnte die Formulierung „Aufgrund des Hausrechts des Mieters dürfen Sie dem Besucher grundsätzlich auch Hausverbot erteilen, es sei denn es liegen schwer wiegende Gründe gegen ihn vor“ geführt haben. Richtig muss es heißen: ….dürfen Sie dem Besucher grundsätzlich auch KEIN Hausverbot erteilen, es sei denn …“.

Im Übrigen können Sie der Mieterin das Besuchsrecht nicht verbieten und werden den Besuchern daher den Zugang zu deren Wohnung gewähren müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

Frankfurt

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