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Aufhebung Ausbildungsvertrag


26.12.2009 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer



Sehr geehrte Damen und Herren,

im September diesen Jahres wurde ein Ausbildungsvertrag (Schulausbildungsvertrag) mit einem privaten Träger geschlossen. Ziel und Inhalt der Ausbildung ist der Abschluss der Berufsfachschule und das Erlangen der mittleren Reife.

Aus familiär bedingten Gründen war es jedoch nicht möglich den Schulunterricht regelmäßig zu besuchen, so dass man mit Klassenarbeiten und Unterrichtsstoff dermaßen in das Hintertreffen geraten ist, dass ab Mitte November der Schulunterricht gar nicht mehr besucht wurde.

Einer vorzeitige Kündigung bzw. Auflösung des Ausbildungsvertrages stimmt der private Träger nicht zu, so dass das Schulgeld bis 31. Juli des Folgejahres gezahlt werden muss.

Rücktritt auf Grund fehlenden objektiven Mängel scheint ausgeschlossen, ebenso wie eine Kündigung aus wichtigem Grund. (Krankheit der Kinder führte dazu, dass der Unterricht nur selten besucht werden konnte. Eine desaströse Klassengemeinschaft, sowie dauernde Störungen durch Mitschüler ließen das Erreichen des Zieles - Realschulabschluss - für nicht realisierbar einstufen, was auch dazu beigetragen hat, den Unterricht nicht mehr zu besuchen).

Gibt es irgendeine Möglichkeit trotz allem vorzeitig aus dem Vertrag zu kommen?

Für eine Antwort bin ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Fragesteller/in

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung beantworten - ohne Einsicht in de Ausbildungsvertrag besteht natürlich das Risiko, Möglichkeiten einer Vertragsauflösung/Kündigung die vertraglich bedingt sind, nicht berücksichtigen zu können (so z.B. ob tatsächlich bis Ende des Schuljahres Schuldgeld geschuldet wird, oder nur einige Monate nach Abbruch, wie in einigen Schulbildungsverträgen üblich).

Zunächst haben Sie leider keinen Anspruch auf Zustimmung zur vorzeitigen Vertragsauflösung. Ein Aufhebungsvertrag setzt immer eine Einigung über die Beendigung voraus.

In Betracht kommt daher nur noch die Kündigung. Eine ordentliche Kündigung scheidet bei Ihnen derzeit wohl aus.

Aufgrund Ihrer Angaben könnte jedoch eine Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht kommen:

Zum einen liegen wohl in Ihrer Familie Krankheitsfälle vor, die es Ihnen nicht ermöglichen die Ausbildung ordnungsgemäß zu absolvieren. Dies könnte - je nach Ausmaß der Krankheiten und anderer Umstände des Einzelfalls - zur Kündigung berechtigen.

Auch was Sie hinsichtlich des "Betriebs bzw. Klassenklimas" geschrieben haben, wäre eventuell ein Ansatzpunkt, eine außerordentliche Kündigung in Betracht zu ziehen.

Telefonisch könnte man die Kündigungsmöglichkeiten näher prüfen oder nach einer ausführlicheren Schilderung. Gerne können Sie die Funktion Telefonberatung oder Direktanfrage nutzen.

Mit freundlichem Gruß
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