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Aufgabe


08.12.2009 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Gebrauchtwagenhändler xxxxx muss verreisen und sein 17-jähriger Sohn soll für einen Tag seinen Vater im Geschäft vertreten. Der Vater untersagt ihm, Teilzahlungsverträge abzu-schließen. Schreiner xxxx sucht einen PKW für den Arbeitsweg, den er aber auch an Wo-chenenden privat nutzen kann. Bei xxxxx gefällt ihm ein Auto und er schließt mit dem Sohn ein Teilzahlungsvertrag über 12.000,00 €, zu zahlen in 500 € Raten monatlich. Der Sohn hat sich über das Verbot hinweg gesetzt, weil er das gute Geschäft gesehen hat.
Die erste Rate bezahlt xxxx, dann wird er arbeitslos und bezahlt die am 01.03. die Rate nicht, am 05.3. fordert ihn xxxxx zur Zahlung auf (Frist 2 Wochen), danach würde er vom Vertrag zurücktreten. Am 25.3. ist immer noch kein Zahlungseingang zu verzeichnen, xxxxx tritt vom Vertrag zurück und xxxxx soll den PKW zurückgeben. xxxxx reagiert nicht und xxxxx verklagt xxxxx auf Herausgabe des PKW. Klage wird am 03.4 zugestellt. Zum Termin am 20.4. ist xxxxx weder erschienen noch vertreten. Der anwaltliche Vertreter von xxxxx trägt geschilderten Sachverhalt vor und beantragt Versäumnisurteil.

Bitte gutachterlich äußern, wie das Gericht entscheiden wird. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt.
08.12.2009 | 10:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender!

Ihre Anfrage möchte ich unter Berücksichtigung der mir vorliegenden Informationen und des von Ihnen gewählten Einsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten.

Der 17-jährige war hier beschränkt geschäftsfähig und hat einen Kaufvertrag abgeschlossen, der bis zur Genehmigung durch den Vater schwebend unwirksam ist.

Eine Genehmigung des Vaters ist hier wohl unter anderem darin zu sehen, dass er an dem Geschäft festhalten wollte. Dies wurde insbesondere durch Aufforderung an den Käufer, die Raten zu zahlen, deutlich.

Daher hat der Vater wohl das Geschäft letztlich genehmigt und der Vertrag wurde wirksam.

Da der Käufer hier nicht zahlt und damit seine Pflichten aus dem Vertrag nicht erfüllt, ist der Verkäufer berechtigt, sein Rücktrittsrecht auszuüben.

Der Verkäufer trägt allerdings die Beweislast dahingehend, dass er den Käufer zuvor zur Zahlung angemahnt hat.

Insofern wird das Gericht hier dem Antrag auf VU vermutlich stattgeben.


Rechtsanwältin Wibke Türk

ANTWORT VON

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