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Aufforderung zu Unterhaltszahlungen und Einstellen der Zahlung von Kindergeld


05.12.2004 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo, ich habe mich vor 4 Jahren von meinem Mann getrennt und scheiden lassen.Unterhalt wollte ich bisher keinen. Ich wollte daß die Verbindung nicht abbricht und er mit dem Geld Urlaub mit den Jungs macht. Er hat sie das letzte mal vor einem Jahr gesehen. Ich habe ihn im Juni zu Unterhaltszahlungen aufgefordert. Gibt es eine Möglichkeit ihm das hälftige Kindergeld nicht auszuzahlen, abgesehhen davon daß er vielleicht unter der Erwerbsgrenze liegt ?? Er kümmert sich in keinster Weise um die Kinder und mittlerweile wollen sie auch nicht mehr.
Angela
05.12.2004 | 21:00

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

Unterhalt für die Kinder wird nach der sog. Düsseldorfer Tabelle berechnet. Sollte Ihr Ex- Mann bisher keinen Unterhalt für die Kinder gezahlt haben, so sollten Sie sofort Ihren Mann schriftlich zur Auskunft über seine VErmögensverhältnisse auffordern. Setzen Sie ihm eine Frist von 2 Wochen (genaues Datum einsetzen) und schicken Sie ihm das Schreiben per Einschreiben.

Die mündliche Aufforderung im Juli zur Unterhaltszahlung werden Sie im Bedarfsfall nicht nachweisen können; sollten Sie dies aber schriftlich getan haben, so ist Ihr Mann seit Juni in Verzug und Sie können rückwirkend Unterhalt ab Juni fordern. Hier kommt es aber auch darauf an, wie Sie das Schreiben formuliert haben.

Das Kindergeld wird nur dann angerechnet, wenn Ihr Mann mehr als 2100 EUR monatlich (netto) verdient; tut er dies nicht, dann gilt § 1612 b Abs. V BGB. Hier verweise ich auf meinen Aufsatz unter http://www.anwalt-wille.de/publikation-kindergeld.htm.

ICh zitiere daraus:
" Was sagt § 1612 b Abs. 5 BGB?

Gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB unterbleibt eine Verrechnung des Kindergeldes bis zur Höhe des Unterhaltes von 135 % des Regelbetrages. Was heißt dies? Dazu muss man Folgendes wissen:

Die Düsseldorfer Tabelle ist in 13 Einkommensgruppen sowie in drei Altersgruppen für Minderjährige unterteilt. Eine vierte Altersstufe gilt für volljährige Kinder. Jeder Einkommensgruppe ist eine Prozentzahl zugeordnet. Es beginnt mit 100 % in der ersten Einkommensgruppe (unter 1300 EUR Einkommen) und endet mit 200 % für die 13. Einkommensgruppe.

(...)

§ 1612 b Abs. 5 BGB besagt nun, dass eine vollständige Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (77 Euro) erst ab der 6. Einkommensgruppe vorgenommen wird, da hier erst 135 % des Regelbetrages erreicht werden. Daraus folgt, dass einem Kind zwischen 0 und 5 Jahren mindestens 192 Euro an Unterhalt und einem Kind ab 6 bis 11 Jahre mindestens ein Betrag in Höhe von 249 Euro zustehen.

(...)

Hat der Unterhaltsverpflichtete ein geringeres Einkommen als die 6. Einkommensgruppe (d.h. weniger als 2.100 EUR), wird das Kindergeld nur teilweise auf den Unterhalt angerechnet.

Dazu ein weiteres Beispiel:

Hat der oben genannte Vater nur ein Einkommen von 1.600 Euro, so wird er in die 3. Einkommensgruppe (1.500 bis 1.700 EUR) eingeordnet. Der Unterhalt beträgt in diesem Fall für das 3-jährige Kind 227 Euro. Nun könnte man meinen, dass das Kindergeld wieder in Höhe von 77 Euro angerechnet wird. Dann würde sich folgende (falsche!) Rechnung ergeben: 227 Euro abzüglich 77 Euro = 150 Euro.
Diese Rechnung kann im Falle des genannten Einkommens aber nicht vorgenommen werden, da hier § 1612 b Abs. 5 BGB beachtet werden muss. Dieser besagt gerade, dass das Kind mindestens 135 % des Regelbetrages (nämlich die o.g. 192 EUR) erhalten muss.

Das Kindergeld wird daher nur bis zu dem Betrag für die Anrechnung verwendet, bis zu dem der genannte Regelbetrag erreicht wird. Von den 77 Euro des dem Vater zustehenden Teils des Kindergeldes werden somit lediglich 42 Euro von dem Unterhaltsbetrag heruntergerechnet, um auf 135 % des Regelbetrages zu kommen, die dem Kind zustehen. Die restlichen 35 Euro kann sich der Vater anrechnen lassen. Daraus folgt die Berechnung: 227 Euro abzüglich 35 Euro = 192 Euro." (Zitatende)

Da Sie noch nicht wissen, wie hoch das Einkommen ist, kann auch nicht geklärtr werden, welcher Teil des Kindergeldes angerechnet werden kann.

Wichtig ist aber:
Sie müssen Ihrem Mann das Kindergeld nicht auszahlen und auch nicht die Hälfte des Kindergeldes, sondern es wird maximal die Hälfte des Kindergeldes auf die Unterhaltszahlung angerechnet.

Daher stellen Sie die Auszahlung des Kindergeldes sofort ein.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
http://www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de



Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

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