05.05.2011 | 12:29
Antwort
von
Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer, LL.M.
529 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,
eine Körperverletzung begeht, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt.
Körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird (BGHSt 14, 269;
25, 277).
Eine Gesundheitsschädigung ist jeder der gegenüber dem Normalzustand der körperlichen Funktionen nicht nur unerheblich verschlechterter, krankhafter Zustand (
BGHSt 36, 1 [6]).
Wenn der Motorradfahrer (eventuell noch vor Zeugen) sagte, dass ihm nichts passiert sei und auch der medizinische Befund keine körperlichen Beeinträchtigungen feststellen konnte, dann sind Sie auch nicht der fahrlässigen Körperverletzung schuldig. auch dann nicht, wenn er im Krankenhaus gewesen ist und krank geschrieben worden ist (obgleich dies jedoch ein Anzeichen für Beschwerden sein könnte).
Die Körperverletzung wird grundsätzlich nur auf Strafantrag verfolgt (
§ 230 StGB).
Das bedeutet, dass wenn der Motorradfahrer keine Strafanzeige gestellt hat, auch gar nicht hätte das Verfahren aufgenommen werden dürfen, wenn die StA nicht das besondere Interesse bejaht, welches jedoch bei einem solchen
Unfall nicht wahrscheinlich ist.
Um die Behauptung einer Verletzung und auch den erforderlichen Strafantrag feststellen zu können, ist es jedoch unabdingbar und immer ratsam Akteneinsicht zu beantragen, um sämtliche Gegebenheiten zu überprüfen.
Dies ist auch mein Rat an Sie, dass Sie zunächst noch Akteneinsicht beantragen und eben diese Punkte überprüfen, um entweder die Strafe anzunehmen oder sich gerichtlich dagegen zu wehren.
Wenn sie dafür Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen gerne zur Seite.
Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt
Doktorand an der Comenius University / Bratislava
Bernstr. 10
30175 Hannover
Tel: 0511 363042
Fax: 0511 2157477
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www.kanzlei-hoffmeyer.de
Nachfrage vom Fragesteller
05.05.2011 | 12:54
Guten Tag,
dann hätte ich noch 1-2 Nachfragen:
1. Kann man als Laie ohne Vertretung selbst Akteneinsicht verlangen? Bei der Staatsanwaltschaft?
2. Muss die Staatsanwalt das besondere Interesse plausible begründen, wenn sie selbst tätig geworden ist?
3. Was wäre denn ein erwartbares Strafmaß (Bußgeld? Vorstrafe? ...) + Prozesskosten, falls es zu einer Gerichtsverhandlung kommt und man diesen verliert?
Beste Grüße
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
05.05.2011 | 13:07
Sehr geehrter Fragesteller,
als Beschuldigter hat man zwar ein Akteineinsichtsrecht, jedoch ist dies nicht so umfangreich wie das eines Verteidigers, sodass nur die Aktenstücke herausgegeben werden, die die Staatsanwaltschaft für "wichtig" erachtet (§ 147 VII StPO). Es wäre also ratsam, einen Verteidiger damit zu beauftragen, um die vollständige Original-Akte zu erhalten.
Das besondere Interesse muss hierbei zwar nicht besonders begründet werden, es muss sich aber in den Akten wiederfinden lassen. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, kann auch keine Verurteilung erfolgen.
Die voraussichtlichen Kosten ohne einen Verteidiger betragen ca. € 120,00 an Gerichtskosten, wenn es zu keiner höheren Verurteilung als 180 Tagessätzen kommt, wovon hier auszugehen ist.
Eventuelle Rechtsanwaltskosten betragen € 827,05 für das komplette Verfahren inklusive eines Termins.
Diese Kosten würden Ihnen bei einem Freispruch aber erstattet.
Wenn der Rechtsanwalt das Verfahren bereits vorher zur Einstellung bringen kann, betragen die Kosten hierbei € 386,75.
Die Kosten für die erste Einschätzung des Sachverhaltes und der Akteneinsicht betragen
€ 220,15.
Wenn Sie mögen stehe ich Ihnen gerne dafür zur Seite.
Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.
Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt
