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Aufenthaltstitel meiner Ehefrau


07.06.2008 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maik Elster


| in unter 2 Stunden

Ich habe im Juli 2007 eine Thailänderin geheiratet, die jetzt Mitte Mai 2008 zu einem anderen Mann gezogen ist.Dafür habe ich Sie nicht nach Deutschland geholt. Kann ich die Ausländerbehörde darüber informieren, oder sollte dies mein Rechtsanwalt der die Scheidung veranlasst tun? Ihr Aufenthaltstitel ist gültig bis zum 01.10.2008.
Was passiert wenn die Ausländerbehörde informiert ist.
Kann ich veranlassen, das der Pass meiner Frau durch die Behörde beschlagnahmt wird, oder ihr Aufentaltstitel sofort aberkannt wird?
Kann ich auf eine Abschiebung meiner noch Ehefrau Einfluß ausüben,sobald wir geschieden sind?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 54 weitere Antworten zum Thema:
07.06.2008 | 19:32

Antwort

von

Rechtsanwalt Maik Elster
119 Bewertungen
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Davon ausgehend, dass es sich bei dem Aufenthaltstitel Ihrer Ehefrau um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG handelt, ist es eigentlich nicht von Bedeutung, ob Sie oder der mit der Scheidung betraute Rechtsanwalt die Mitteilung über die Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft an die zuständige Behörde vornimmt. Jedenfalls können Ihnen keine Nachteile daraus erwachsen, dass Sie die Mitteilung vornehmen.

Grundsätzlich kann die Frist unter der die Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde (§ 7 AufenthG) verkürzt werden, wenn der Zweck für den der Aufenthaltstitel erteilt wurde weggefallen ist. Da es sich jedoch um eine "Kann"-Vorschrift handelt, ist nicht vorherzusehen, wie und ob die Ausländerbehörde von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.

Sie können zwar die Mitteilung der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft an die Ausländerbehörde vornehmen, haben jedoch keinen Einfluss auf das Verwaltungsverfahren und die entsprechende Willensentschließung der Behörde. Eine Einflussnahme Ihrer Person scheidet damit aus.

Dies gilt ebendo für einen eventuelle Abschiebung Ihrer Ehefrau.

Zu beachten ist jedoch § 31 AufenthG, welcher dem Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ein eigenständiges Aufenthaltsrecht einräumt.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

---

§ 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1.

die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder

2.

der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht verlängert oder dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

(2) Von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 3 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nicht vorliegen.


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Maik Elster
Jena

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