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Aufenthaltsrecht für verheiratete Ehefrau ohne A1 Sprachzertifikat


10.11.2014 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich habe meine damalige Freundin (Philippinen) mit Touristenvisa nach Deutschland eingeladen. Da der Prozess dauerte, und man mir riet das es besser wäre zu heiraten wenn man auf Dauer in Deutschland ZUSAMMENLEBEN möchte, und ich sowiso meine Frau von den Philippinen abholen musste da sie sich allein die Reise nicht zutraute, heirateten wir in Hongkong. So konnte meine Frau mit Touristenvisa ohne A1 nach Deutschland einreisen. Nun soll sie für 6 Monate geduldet werden begrenzt auf den Aufenthalt in NRW wo wir wohnen.
Meine Frage ist was passiert wenn ich, solange das Schengenvisum/Touristenvisum noch gilt einen 2Wohnsitz in Holland anmelde und meine Frau dort ihren Erstwohnsitz hat?
Ferner bitte ich um Mitteilung der aktuellen für uns betreffenden Rechtslage. Da ja Japaner, Koreaner, Brasilianer ect ect und neuerdings auch Türken das A1 Diplom nicht brauchen sehe ich mich als Deutscher extremst diskriminiert. Welchen Klageweg (europäischer Gerichtshof für Menschenrechte?) kann man einschlagen, wie sind in etwa die Aussichten und die Kosten? Herrscht Anwaltszwang?
Danke für eine schnelle ausführliche Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Bezüglich des Wohnsitzes und des Aufenthalts gilt bei einem Schengen-/Touristenvisum:

Inhaber eines von einem Schengen-Staat ausgestellten und in seiner räumlichen Gültigkeit nicht beschränkten Visums für den kurzfristigen Aufenthalt („Schengen-Visum" der Visumkategorie „C") dürfen sich im Rahmen von dessen Gültigkeit im gesamten Hoheitsgebiet der Schengener Staaten aufhalten und sich darin frei bewegen.

Hier scheint dieses bei Ihnen anders zu sein, wenn es auf einen Aufenthalt an Ihrem Wohnsitz in NRW, Deutschland, beschränkt ist.

Allerdings kann auch hier bei Ihnen ein nationales Visum, was räumlich stets auf Deutschland beschränkt ist, vorliegen wegen der von Ihnen erwähnten Dauer von sechs Monaten ("Duldung") und des eingeschränkten Geltungsbereiches für NRW, Deutschland.

Meiner ersten Einschätzung nach ist somit eine Anmeldung und ein Hauptwohnsitz in den Niederlanden ohne ein anderes Visum - eben speziell dafür - leider nicht möglich.

Bitte schauen Sie nochmals genau in den Pass Ihrer Ehefrau und zitieren mir bitte im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion (s. u.) die entsprechenden Passagen, dann kann ich Ihnen noch besser/genauer antworten, vielen Dank im Voraus.

2.
Es stimmt schon, die A 1-Sprachdiplom-Kenntnisse sind bei Ehegatten von Deutschen nicht rechtlich einwandfrei begründbar.
Der Europäische Gerichtshof hat jüngst - EuGH, Entscheidung vom 10.07.2014 - Aktenzeichen: C-138/13 - für türkische Ehegatten von Deutschen eine Ausnahme dazu zugelassen:

"[Eine] Regelung des nationalen Rechts [steht dem EU-Recht entgegen], die [...] vorschreibt, dass Ehegatten von in diesem Mitgliedstaat wohnenden türkischen Staatsangehörigen, wenn sie zum Zweck der Familienzusammenführung in das Hoheitsgebiet dieses Staates einreisen wollen, vor der Einreise nachweisen müssen, dass sie einfache Kenntnisse der Amtssprache dieses Mitgliedstaats erworben haben."

Deshalb ist in der Tat auch für andere Länder eine Ausnahme wegen der grundsätzlichen Erwägungen des EuGH zu erwarten.

National sollen sich die Gesetze in Deutschland dazu aber erst einmal nicht bis auf das Weitere ändern, wie ich recherchiert habe.

Allerdings müssen Sie erst den nationalen Rechtsweg durchschreiten und gegen einen abweisenden Bescheid klagen, ab dem Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof in der zweiten Instanz zwingend mit einem Anwalt, bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

Maßgeblich für den Gang zum Europäischen Gerichtshof und Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist alsi jeweils die sogenannte Rechtswegerschöpfung: Es muss zunächst der innerstaatliche Instanzenzug durchlaufen werden und es dürfen keine Rechtsbehelfe auf nationaler Ebene verbleiben.

Allerdings kann schon das Verwaltungsgericht die Sache dem EuGH vorlegen.

Anwaltszwang besteht nur beim Verwaltungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht.

Ich würde aber ehrlich gesagt von Anbeginn alles nur mit anwaltlicher Begleitung bestreiten.

Die Kosten betragen mehrere tausend € und sind nicht zu unterschätzen, wenn alle Instanzen ausgeschöpft werden müssen - eine ggf. vorhandene Rechtsschutzversicherung nimmt gerade die obersten Instanzen von einer Versicherung häufig aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2014 | 15:49

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

danke für Ihre Antwort und Ihr Angebot Ihre Antwort zu präzisieren.
Eine Verlegung des Wohnsitzes z.B. nach Niederlande kommt nun nicht mehr in Betracht
da das Schengen Visum abgelaufen ist. Lediglich überlege ich ob nicht ein Asylantrag notwendig ist da in Deutschland Menschenrecht Ehe und Familie mit Füßen getreten wird. Nun ist der Titel „Aussetzung der Abschiebung (Duldung)" nach §60a V AufenthG begrenzt auf NRW. Aufgrund der Umstände wie es zur Einreise kam schwang schon der Vorwurf gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 1 a) AufenthG mit. Nun also jene Duldung und der Zwang A1 zu machen und danach auszureisen und mit Familienzusammenführungsvisa einzureisen welches ich so nicht durchführen möchte da ich mich als deutscher Staatsbürger, der seine Frau (zwar aus dem falschen nicht von Deutschland bevorzugten Land – man kann sagen nicht von der Positivliste wie Europa oder die anderen Nichteuropäischen Ausnahmestaaten) hier haben möchte, aufgrund dieser Ungleichsbehandlung fühle ich mich im eigenen Land diskriminiert. Nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG habe ich ja ein Recht das meine Frau in Deutschland mit mir lebt da ich hier meinen gewöhnlichen Aufenthalt habe.
Kann ich also darauf bestehen das ihr das unbefristete Aufenthaltsrecht gegeben wird und das auch ohne teure Ausreise/Einreiseprozedur oder wie soll ich am besten verfahren? Vor allem konnte auch das Ausländeramt nicht den Sinn erklären warum ins Heimatland zurück gereist und dann ein Antrag/Visa auf Familienzusammenführung gestellt werden soll. Mein Kenntnisstand ist das ein Antrag auf Familienzusammenführung auch in Deutschland vorgenommen werden kann wenn Botschaft und Ausländeramt "mitmachen". Auch ist ja, bei Visa-Antrag für Familienzusammenführung es möglich den Botschaftsbeamten von den Deutschkenntnissen im Gespräch, also ohne teures A1 Sprachdiplom, zu überzeugen das "einfache" deutsche Sprachkenntnisse vorliegen. Dies sei aber beides hier nicht möglich sagte der Beamte des Ausländeramtes. Macht eine Klage beim Verwaltungsgericht Sinn bezüglich Aufenthalt/Fam.zusammenführung unter der jetzigen Gesetzeslage?
Sie schrieben die deutsche Gesetzgebung wird sich dahingehend nicht so schnell ändern dies liegt aus meiner Sicht daran das die „große Koalition" aus SPD und CDU 2007 dieses „gerechte" und nun gegen Deutsche gerichtete Gesetz auf den Weg gebracht haben.
Was also würden Sie raten?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2014 | 16:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

In Ordnung, vielen Dank für die Erläuterung, jetzt verstehe ich das, dass Sie die Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz meinen.

Sollte sich innerhalb dieser sechs Monate keine Lösung mit der Ausländerbehörde finden, so müssten Sie klagen und im Rahmen dessen wäre dann die Sache mit dem Sprach- Diplom A 1 zu klären, siehe meine bisherige Antwort.

In der Tat kann aber auch die Familienzusammenführung so schon In Deutschland ohne teure Aus- und Wiedereinreise möglich sein, es kommt auf die Ausländerbehörde an, die hier ermessensfehlerfrei eine Ausnahme prüfen muss, das ist richtig. Das sollten Sie unverzüglich nochmals beantragen - schriftlich - und ansonsten eine Klage androhen beziehungsweise diese erheben, am besten mit anwaltlicher Mithilfe wie gesagt.

Richtig ist ebenfalls, dass nach der Verwaltungsvorschrift es ausreichend ist, die Ausländerbehörde beziehungsweise die Botschaft von einfachen Deutschkenntnissen zu überzeugen, im Rahmen einer persönlichen Vorsprache. Sie sollten auch darauf nochmals setzen.

Ansonsten bleibt in der Tat nur der Klageweg.

Ich würde aber wieder gesagt vorher noch einmal ein letztes Mal außergerichtlich argumentieren.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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