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Aufenthaltsrecht-Visum für Ausländer in Deutschland und Zahlung von Kindergeld


| 29.12.2013 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Anspruch auf Kindergeld aufgrund eines Aufenthaltstitels. Erlöschen der Niederlassungserlaubnis nach einer Ausreise. Ausnahme von der 6-Monatsfrist


Guten Tag, ich habe 2 Fragen zum Thema Aufenthaltsrecht sowie Kindergeldzahlung für in Deutschland lebende Ausländer. Hier der Sachverhalt:

Ich habe eine Bekannte aus Thailand die seit 2003 mit kleinen Unterbrechungen bis heute 12 / 2013 in Deutschland lebt. Sie ist verheiratet mit einem Deutschen von dem Sie seid 2006 getrennt lebt, aber immer noch mit ihm verheiratet ist. Seid 2006 lebte sie bis Sept. 2012 mit einem anderen deutschen Mann zusammen, mit dem Sie eine gemeinsame Tochter, die 2007 geboren wurde zusammenlebte. Dieser Mann ist im Sept.2012 verstorben u. die Tochter ist jetzt 6 Jahre alt. Für dieses Kind erhält Sie immer noch Kindergeld aus Deutschland auf ein Konto in Deutschland.Die Ehe mit ihrem ersten deutschen Mann den Sie 2003 heiratete will Sie aufrecht erhalten. Nun will aber meine Bekannte für längere Zeit wieder in ihrer Heimat Thailand bleiben,länger als 6 Monate oder ggf. auch für immer? !!
Sie hat aber weiterhin eine deutsche Wohnanschrift, wo sie sich aber nur sporadisch, z.Zt. gar nicht aufhält.

Daraus ergeben sich folgende Rechtsfragen:
1. Ist Sie berechtigt das Kindergeld weiter zu erhalten, obwohl Sie nicht in Deutschland lebt? Welche Fristen gibt es zur Weiterzahlung und was ist zu Beachten betreff Abmeldung oder Veränderungsmeldung?

2. Sie hat seit Juli 2010 in ihrem Pass ein unbefristeten Aufenthaltstitel nach § 28 Abs. 2 Aufenth.G. Kann sie zu jeder Zeit wieder in Deutschland einreisen, ohne ein erneutes Visum zu beantragen, oder gilt für Sie die 6 Monatsfrist ??

Wie wirkt sich der Aufenthaltstitel ggf. auf die Zahlung von Kindergeld aus und ggf. auch auf eine bestehende Krankenversicherung in Deutschland für Sie und ihre Tochter ?
Ist die Zahlung der Halbweisenrente für die Tochter an einen dauerhaften Aufenthalt der Tochter in Deutschland gebunden, oder kann Sie auch mit Ihr weiter in Thailand leben, ohne das diese Zahlung eingestellt wird, dies betrifft auch die z.Zt. noch stattfindende Kindergeldzahlung ?!
29.12.2013 | 14:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes unter Zugrundelegung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zunächst besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn der Kindergeldberechtigte über einen Aufenthaltstitel verfügt, der voraussichtlich dauerhaft ist. Dieses ist beim Vorliegen einer Niederlassungserlaubnis der Fall.

Des weiteren erlischt nach 6 Monaten die Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausreisende nicht innerhalb von 6 Monaten wieder einreist ( 51 Absatz 1Nr.7 AufenthG). Eine Ausnahme besteht nur in den Fällen, wo die NE schon 15 Jahre vorliegt und zusätzlich der Unterhalt für das Leben gesichert ist
Oder
der Ausreisende mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt.

Der Anspruch auf Halbwaisenrente bleibt auch im Ausland bestehen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben in verbleibe einstweilen

mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Benjamin Pethö

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2013 | 14:32

Nachfrage zu § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG. , ihr Absatz:"oder der Ausreisende mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt".
Wie ist diese Satz eheliche Gemeinschaft zu verstehen?
Sie ist ja seit 2003 mit einem Deutschen verheiratet, lebt aber von ihm "offiziell oder auch inoffiziell"??? - weiß ich nicht genau getrennt! Also muss sie um nicht wieder innerhalb von 6 Monaten einreisen zu müssen, mit ihrem noch Ehemann auch tatsächlich zusammenleben, oder reicht der Status verheiratet aus?
Zum Kindergeld verstehe ich Sie so, das die Zahlung Abhängig von der NE ist, ob als dauerhaft betrachtet wird oder nicht.
Sollte nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 der zweite Satz für Sie nicht zutreffen und Sie nicht mehr nach Deutschland innerhalb der nächsten 6 Monate einreist, würde Sie dann den unbefristeten Aufenthaltstitel und den Kindergeldanspruch verlieren ?
Danke nochmal für ihre Auskunft und nochmalige Konkretiesierung...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2013 | 16:09

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Nachfrage wie folgt:

Tatsächlich bedeutet das Leben in ehelicher Lebensgemeinschaft, dass de facto die Eheleute einen gemeinsamen Haushalt führen bzw. zusammen leben müssen. Im Umkehrschluss greift der Ausnahmetatbestand nach § 57 Absatz 2 Satz 2 AufenthG nicht bei getrennt lebenden Ehegatten.

Beim Vorliegen einer Niederlassungserlaubnis wird dem kindergeldberechtigten Ausländer Kindergeld gezahlt. Der Begriff der Dauerhaftigkeit richtet sich auf andere Aufenthaltstitel, da die NE de facto einen langfristigen Aufenthalt indiziert.

Ihre letzte Frage ist postiv zu beantworten. Sie würde, soweit Sie ausreist und Ihre NE verliert nach der gegenwärtigen Gesetzeslage auch Ihren Kindergeldanspruch verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 29.12.2013 | 18:46


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Vielen Dank, sie haben mir sehr geholfen


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