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Aufenthaltsrecht - Beschränkung der Erwerbstätigkeit=auflösende Bedingung?


| 09.06.2017 12:30 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein Aufenthaltstitel wurde als Aufenthaltserlaubnis mit folgenden Anmerkungen ausgestellt, persönliche Daten ausgeklammert:

Auf dem el. Titel:
"17 Abs. 1
Pass(-ersatz)-Nr. [Passnummer]
Pass gültig bis [Gültigkeitsdatum]
Siehe Zusatzblatt"

Auf dem Zusatzblatt:
"Nur gültig zur Teilnahme am EU-Aktionsprogramm Erasmus/Jugend in Aktion: [Stellen- und Programmname] beim [Träger, Adresse]. Sonstige Erwerbstätigkeit nicht gestattet."

Die Gültigkeit des Aufenthaltstitels geht mehrere Wochen über die Dauer der genannten Erasmus-Maßnahme hinaus. Stellt die Formulierung "Nur gültig zur Teilnahme..." allein schon eine auflösende Bedingung dar, sodass mit Beendigung der Erasmus-Mitarbeit automatisch auch der Titel erlischt, oder ist ein Aufenthalt im Bundesgebiet auch nach Ende der Tätigkeit möglich - nur eben keine Erwerbstätigkeit? Tritt ansonsten eine sofortige Ausreisepflicht ein, oder gibt es hier Fristen?
09.06.2017 | 13:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sind erst am lezten Tag der Gültigkeit des Aufenthaltstitels ausreisepflichtig. Der Aufenthaltstitel sagt nämlich aus, dass Sie keiner anderweitigen Tätigkeit, als der in der Nebenbestimmung erfassten, nachgehen dürfen. Dies hat arbeitspolitische Erwägungen.

Daher dürfen Sie sich bis zum Ablauf des Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhalten. Für ein anderes Ergebnis hätte die Nebenbestimmung den Zusatz erhalten müssen, dass die Aufenthaltsgenehmigung mit der Beendigung der Teilnahme an dem Programm erlischt.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2017 | 14:27

Sehr geehrter Herr Stadnik,
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich verstehe Sie richtig, dass, solange nicht eine auflösende Bedingung als solche ausformuliert ist, es keine gibt?
Beste Grüße,
M. Link

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2017 | 14:40

Werter Fragesteller,

ja, Sie haben alles richtig verstanden.

VG Stadnik

Bewertung des Fragestellers 09.06.2017 | 15:34


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"Herr Stadnik hat prompt und kompetent eine für mich als Laien nicht offensichtliche Abgrenzung erläutern können und damit meine Frage zu meiner vollen Zufriedenheit beantwortet. Besten Dank!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.06.2017
4,8/5.0

Herr Stadnik hat prompt und kompetent eine für mich als Laien nicht offensichtliche Abgrenzung erläutern können und damit meine Frage zu meiner vollen Zufriedenheit beantwortet. Besten Dank!


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