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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Ausländerrecht » Aufenthaltsgenehmigung/Niederl

Ich frage für einen Kollegen aus dem Iran: Er möchte gerne das halbe Jahr in Deutschland leben, wo er vor über 30 Jahren Architektur studiert hat,das andere halbe Jahr dann wieder in Isfahan sein. Er ist selbständig, nicht ganz unvermögend, und kann sich hier Wohnung und Aufenthalt selber finanzieren.Zudem hat er eine behinderte Tochter, mitte 20, für die er alleine verantwortlich ist, und die er jedesmal mitbringen müsste.
Was muss er tun, um diese Möglichkeit zu bekommen, und wie sind die Chancen?
Muss er erst hier eine Wohnung nachweisen, also während eines Aufenthaltes per Visum,
- oder kann er diese beschaffen, nachdem die erhoffte Genehmigung erteilt ist?
Welche der o. g. Genehmigungen ist relevant für seine Vorstellungen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ihr Kollege kann ein Schengen-Visum nach § 6 II AufenthG für mehrere Einreisen mit einer Gültigkeitsdauer bis zu fünf Jahren beantragen. Möglich ist damit ein Aufenthalt im Schengen-Raum von jeweils drei Monaten innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, das bedeutet er müsste immer spätestens nach drei Monaten Aufenthalt ausreisen.


„2) Das Visum für kurzfristige Aufenthalte kann auch für mehrere Aufenthalte mit einem Gültigkeitszeitraum von bis zu fünf Jahren mit der Maßgabe erteilt werden, dass der Aufenthaltszeitraum jeweils drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an nicht überschreiten darf.“


Ansonsten passen die vom AufenthG vorgesehenen Aufenthaltszwecke für einen dauerhaften Aufenthalt nicht für die Pläne Ihres Freundes.

Theoretisch ist es natürlich möglich, eine Aufenthaltserlaubnis für eine selbständige Erwerbstätigkeit nach § 21 AufenthG zu beantragen, beispielsweise indem man hier eine Zweigniederlassung gründet. Sofern die Finanzen stimmen und man entsprechende Gewinnprognosen vorweisen kann, kann die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Schließlich gibt es noch die Aufenthaltserlaubnis für einen sonstigen Zweck nach § 7 I 2 AufenthG. Diese wird grundsätzlich dann erteilt, wenn regelmäßige feste Einkünfte nachgewiesen werden können, die dann aber um die 2000 Euro monatlich betragen sollten.

Zu berücksichtigen ist aber auch, dass Ihr Kollege in diesen Fällen in Deutschland steuerpflichtig wird und die Aufenthaltserlaubnis erlischt, wenn man sich länger als sechs Monate außerhalb des Bundesgebietes aufhält (§ 51 I Nr. 7 AufenthG).
Schließlich wird es auch problematisch sein, für die Tochter Ihres Kollegen eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, denn der Familiennachzug betrifft grundsätzlich nur minderjährige Kinder. Man müsste dann mit einer außergewöhnlichen Härte argumentieren gemäß § 36 II AufenthG:

„2) Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Auf volljährige Familienangehörige sind § 30 Abs. 3 und § 31, auf minderjährige Familienangehörige ist § 34 entsprechend anzuwenden.“

Für einen dauerhaften Aufenthalt muss auch ausreichender Wohnraum nachgewiesen werden. Dies geschieht in der Regel durch einen Mietvertrag.

Die Aufenthaltserlaubnisse müssten über die deutsche Botschaft Iran beantragt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Gerne können Sie noch eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

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Sabine Reeder
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