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Aufenthaltsgenehmigung - uneheliches deutsches Kind


30.12.2008 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht









Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um die Beantwortung unten aufgeführter Fragen zu folgendem Sachverhalt:

Ein Nicht-EU-Bürger (Türkei) Einreise 95 - keine näheren Angaben vorhanden - erhielt

06/97 – Aufenthaltserlaubnis bis 02/98
02/98 – Aufenthaltserlaubnis bis 02/99
02/99 – Aufenthaltserlaubnis bis 06/00
06/00 – Aufenthaltserlaubnis bis 06/02
06/02 – Aufenthaltserlaubnis bis 04/02
02/04 – Aufenthaltserlaubnis bis 02/06
02/06 – Aufenthaltserlaubnis bis 02/08 gemäß § 8 AufenthG
03/08 – Aufenthaltserlaubnis bis 03/09 gemäß § 31 Abs. 1, 2, 4 AufenthG

Heirat in 05/97 mit einer Deutschen – Scheidung 04/2005, beantragt 2003
Diese Scheidung wurde auch später in der Türkei vollzogen über Anwalt mit Apostille.

Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung in 08/1999 – Strafmaß: 6 Monate Freiheitsentzug auf 2 Jahre Bewährung + Geldstrafe
Tilgungsfrist BZR 10 Jahre, d. h. 08/2009

01/2003 Geburt eines Kindes (Kindesmutter Deutsche) – kein gemeinsames Sorgerecht, nicht verheiratet, Vaterschaftsanerkennung über Jugendamt

Die Kindesmutter hat in 2008 bestätigen müssen, das der KV sich um das Kind kümmert und seinen Unterhalt bezahlt. Auf die Nachfrage der KM wofür dies notwendig sei wurde keine Auskunft erteilt, der KV braucht es für die Ausländerbehörde. Des Weiteren wurde ihm dort angeraten, das gemeinsame Sorgerecht für das Kind anzustreben. Die Kindesmutter weigert sich.

Es gibt 2 laufende Strafverfahren – gefährliche Körperverletzung und vorsätzliche Körperverletzung – Termine vor Gericht gab es, diese wurden aber aus unterschiedlichen Gründen wieder abgesagt. Die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ist jedoch sehr hoch.

Fragen

1. Welche Rolle spielt das Kind in Bezug auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in 03/09?
2. Welche Aufenthaltserlaubnis würde in 03/09 in Betracht kommen? (Aufgrund der Tilgungsfrist BZR m. E, keine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung.)
3. Besteht für o. g. Nicht-EU-Bürger die Möglichkeit des Familiennachzuges aus der Türkei? (Wohnraum, Lohn (Selbstständige Tätigkeit) und KV können aus Betracht genommen werden.)

Solten noch Angaben nötig sein werde ich versuchen diese noch einzustellen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

JM









Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1.) Eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis auf Grund der Vaterschaft allein ist durch den Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Jedoch könnte bei einer familiären Lebensgemeinschaft ein besonderer Ausweisungsschutz bestehen. Das gemeinsam ausgeübte Sorgerecht der Eltern wäre ein Indiz für eine solche Lebengemeinschaft.

Dennoch ist eine Ausweisung aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich. Das Vorliegen dieses Grundes ist bei den von Ihnen beschriebenen Straftaten nicht auszuschließen.

2.) Eine Aufenthaltserlaubnis wird generell befristet erteilt, so dass eine unbefristete per se nicht in Betracht kommt. Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis/Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG könnte auf Grund der strafrechtlichen Geschichte des Mannes abgelehnt werden.

3.) Grundsätzlich ist der Familiennachzug auch zu einem Ausländer möglich. Voraussetzung ist jedoch, dass dieser eine Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG oder Aufenthaltserlaubnis besitzt und ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht. Ihren Angaben entnehme ich, dass auch die Voraussetzungen des § 5 AufenthG (gesicherter Lebensunterhalt etc.) erfüllt sein dürften.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2008 | 22:30

Auf welcher § - Grundlage erhält er seine befristete Aufenthaltserlaubnis - im Antragsformular muss man doch ankreuzen was der Zweck des Aufenthaltes ist. Die familiäre Bindung ist aufgrund der Scheidung doch nicht mehr gegeben, da er kein Sorgerecht für das Kind hat auch nicht.

JM

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2008 | 22:51

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis ergibt sich aus § 7 AufenthG.

Die familiäre Bindung zum Kind könnte auch trotz Scheidung bestehen, sofern das Sorgerecht gemeinsam ausgeübt werden könnte. Darauf dürfte auch die Beratung der Ausländerbehörde hinauslaufen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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