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Aufenthaltsgenehmigung fuer auslaendische Ehefrau


05.10.2009 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Ich bin deutscher Staatsbuerger mit Wohnsitz in Deutschland. Nach Heirat meiner Chinesischen Verlobten wollten wir fuer sie eine Aufenthaltsgenehmigung fuer Deutschland beantragen. Uns wurde von der Auslaenderbehoerde des zustaendigen Kreises mitgeteilt, dass dies nur nach Vorlage einer bestandenen Sprachpruefung erfolgen kann. Ist dies korrekt und welche andere Moeglichkeit gibt es, eine Aufenthaltsgenehmigung fuer Deutschland zu erreichen. Der Vollstaendigkeit halber sei erwaehnt, dass wir beide seit mehr als einem Jahr in Ungarn leben und arbeiten - beide auf der Basis einer ungarischen Arbeitserlaubnis und einer ungarischen Residency Card.
Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Die Forderung der Ausländerbehörde ist leider korrekt, denn auch die ausländischen Ehegatten Deutscher haben die Deutschkenntnisse nachzuweisen (§§ 28 I, S. 5 i.V.m. 30 I, S. 1, Nr. 2 AufenthG). Auch Ihre Frau muss also nachweisen, dass sie sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Diese Förderung soll der besseren Integration der ausländischen Ehegatten dienen.

2. Auch der Umstand, dass Sie in Ungarn arbeiten, steht der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für Ihre Ehefrau entgegen. Nach § 28 I, S. 1 AufenthG muss der deutsche Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben. Das ist dann der Fall, wenn er seinen faktischen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat. Da Sie seit einem Jahr im Ausland wohnen und arbeiten, entfällt in Ihrem Fall diese Erteilungsvoraussetzung.

Es tut mir Leid Ihnen keine bessere Antwort geben zu können.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Auf Grund einiger Vorfälle sehe ich mich gezwungen auch darauf hinzuweisen, dass die Nichtentrichtung der hier ausgelobten Beratungsgebühr strafrechtlich einen Betrug darstellt. Durch die gespeicherte I.P. Adresse wird der Täter ermittelt und verurteilt werden

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304



Ergänzung vom Anwalt 07.10.2009 | 01:23

Sehr geehrter Fragesteller,

nach weiterer Recherche bin ich auf die Lösung Ihres Problems gestoßen, die ich Ihnen gerne wie folgt darlegen möchte:

Bekanntlich gilt für die Unionsbürger nicht AufenthG, sondern die das Freizügigkeitsgesetz/EU. Grundsätzlich sind die Deutschen in Deutschland, sowie ihre Familienangehörigen von der Anwendung dieses Gesetzes mangels grenzüberschreitenden Sachverhalts ausgeschlossen. Ausnahmsweise können auch Deutsche und ihre Familienangehörigen sich auf das FreizügG/EU berufen, wenn sie aus einem anderen EU-Land, in welchem sie das Freizügigkeitsrecht ausgeübt haben, endgültig oder vorübergehend nach Deutschland zurückkehren (sog. “Rückkehrerfälle”). In diesem Fall liegt ein grenzüberschreitender Bezug vor und ihre Situation ist mit dem des Unionsbürgers vergleichbar, der mit seinen Familienangehörigen nach Deutschland kommt. Für Sie heißt das, dass Sie sich auch auf FreizügG/EU berufen können. Konsequenzen sind:

1.Ihre Frau braucht für die Einreise nach Deutschland keines Visums, da sie eine von einem anderen Mitgliedsstaat (Ungarn) ausgestellte Aufenthaltskarte besitzt (§ 2 IV, S. 3 FreizügG/EU ).

2. Die §§ 28,30 AufenthG gelten nicht (FreizügG/EU hat in diesem fall Vorrang), so dass Ihre Frau auch ohne den Nachweis der Deutschkenntnisse aufenthaltsberechtigt ist.


Mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-
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