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Aufenthaltserlaubnis/Daueraufenthaltskarte EU


09.08.2017 19:25 |
Preis: 25,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU nach § 9a AufenthG ist ausgeschlossen, wenn sich der Ausländer zum Studium in Deutschland aufhält.


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich wohne seit Oktober 2010 in Deutschland im Studenten Status, im August 2017 haben wir mit meinem Freund die Lebenspartnerschaft eingetragen. Mein Freund Besitz die Französische und die Deutsche Staatsangehörigkeiten. Die Frage ist, ob ich ein Anschpruch auf die Daueraufenthaltskate EU schon habe, da ich mich in Deutschland schon seit fast 7 Jahren rechtmäßig aufhalte und mein Lebenspartner ein EU Angehörige ist, oder werde ich als ein Familienangehörige eines Deutsches zählen und wieder eine befristete Aufenthaltserlaubnis bekommen?
Vielen Dank für die Beratung
09.08.2017 | 22:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU, für die es u.a. eines fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland bedarf, ist aufgrund § 9a Abs. 3 Nr. 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ausgeschlossen, weil Sie eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach § 16 AufenthG besitzen. In diesem Fall greift die gesetzliche Ausschlussvorschrift.

Nach § 16 Abs. 4 i.V.m. § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist Ihnen stattdessen eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn Ihr Lebenspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2017 | 09:40

Vielen Dank für Ihre Antwort,

Darf ich eigentlich im Besitz der Aufenthaltserlaubnis "Ehegatte von einem Deutschen Bürger" parallel den Anspruch auf die Erteilung einer 5 jährigen Aufenthaltserlaubnis " Ehegatte von einem EU Bürger" haben. Ich meine ob man diese 2 Paragraphen parallel laufen lassen darf? Da ich meine Mutter später auch nach Deutschland holen will und mit dem Recht der EU Bürgern es wäre viel leichter.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2017 | 11:07

Der Familiennachzug zu einem Deutschen ist von weniger Voraussetzungen abhängig als der zu einem Ausländer. Sie können sich auf die für Sie günstigere Option nach dem Aufenthaltsgesetz berufen. Der Nachzug Ihrer Mutter kann nach § 36 Abs. 2 AufenthG nur erfolgen, "wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist."

Eine Option nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), auf die Sie vielleicht anspielen, besteht nicht. Nach Art. 3 Abs. 1 der mit diesem Gesetz umgesetzten EU-Richtlinie 2004/38/EG gilt das besondere Aufenthaltsrecht nur für Unionsbürger, die sich in einen anderen als den Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, begeben und sich dort aufhalten, sowie für deren Familienangehörige. Ihr Lebenspartner hat aber (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit und hält sich ohne EU-Freizügigkeitsbezug in Deutschland auf. Ihre Mutter könnte sonst als Familienangehörige des Lebenspartners i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 6, § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU ein EU-Aufenthaltsrecht bekommen, wenn Sie oder Ihr Lebenspartner ihr Unterhalt gewähren.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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