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Aufenthaltsbestimmungsrecht oder Wechselmodell mit unterschiedlichen Kitas


| 26.11.2014 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Guten Abend,

ich versuche mich kurz zu fassen.
Aus unterschiedlichen Gründen musste ich mich von meinem Lebensgefährten (nicht verheiratet) trennen.
Zusammen haben wir einen gemeinsamen Sohn, zwei Jahre alt und geteiltes Sorgerecht.
Aus einer anderen Partnerschaft habe ich noch eine Tochter (8Jahre) mit alleinigem Sorgerecht. Meine Kinder verstehen sich super, der Kleine liebt seine Schwester.
Wir wohnen alle noch zusammen bis Ende Februar (wegen der Kündigungsfrist der Wohnung) und ich möchte dann ab März zusammen mit meinen beiden Kindern aus Berlin wegziehen. Hier haben wir keine Familie und nichts, aber dort wo ich hinziehen möchte, wohnt ein Teil meiner Familie..
Dort habe ich ein super Angebot vom Haus mit Garten. Fahrtweg im Berufsverkehr von da zum jetzigen Wohnort 60 Minuten mit Auto.
Der Kindsvater ist absolut gegen den Umzug, möchte mit unserem Sohn hier allein in der Stadt bleiben, auch wegen dem Kindergarten, der zwar gut ist, aber schlechte Öffnungszeiten hat (8-17 Uhr, manchmal nur bis 16 Uhr). Sein Argument ist zudem, dass er die Eingewöhnung in der Kita unseres Sohnes gemacht hat (2 Wochen) und ihn das viel Zeit und Geld gekostet hat und deswegen soll er auch da bleiben.
Der Kindsvater bringt den Kleinen in der Regel auch hin und holt ihn ab, obwohl ich es zeitlich auch schaffen würde.
Wenn ich dann nach Feierabend ca. 17 Uhr zu Hause bin, bin ich meistens die Hauptbezugsperson, bringe den Kleinen abends ins Bett, liege Nachts in seinem Zimmer, da er noch nicht durchschläft und stehe morgens mit ihm zusammen auf...
Auch Wochenende verbringe ich die meißte Zeit mit unserem Sohn und meiner Tochter.
Wenn ich mit den Kindern umziehe, muss unser Sohn auch die Kita wechseln, die übrigens sehr nahe am neuen Wohnhaus ist. Doch durch den Umzug habe ich auch einen längeren Arbeitsweg und der Kleine wäre länger als bisher in der Kita, sei denn meine Familie, die dort wohnt, holt ihn auch mal ab.
Gespräche mit meinem Ex machen keinen Sinn, sein Sohn bleibt bei ihm und Ende. Dadurch konnte ich auch noch nie das Thema Wechselmodell ansprechen.
Ich habe auch mehrfach betont, dass er den Kleinen so oft er will besuchen, abholen usw. kann, aber davon will er alles nichts wissen.


Nun zu meinen Fragen:
Wie groß sind meine Chancen, dass Aufenthaltsbestimmungsrecht zu erhalten?
Vorrausgesetzt ich muss vor Gericht ziehen (zu 95% der Fall), kann das Gericht entscheiden, dass selbst wenn ich wegziehe, die Kita aber die gleiche bleiben soll? Und wenn das Gericht ein Wechselmodell vorsieht, könnte der Kleine dann in der Zeit bei mir, dann bei mir in die Kita gehen und in der Zeit beim Vater in der Kita die er schon kennt, gibt es solche Gerichturteile/-entscheidungen?
Ich muss bald den Kaufvertrag vom Haus unterschreiben, sonst ist das super Angebot weg für jemand anderes. Und natürlich will ich, dass beide Kinder den Hauptwohnsitz bei mir haben.Mache ich mich strafbar, wenn ich einfach mit den Kindern dort hinziehe? Ich habe keine Zeit ein Gerichtsurteil abzuwarten, so oder so ist die Wohnung schon einvernehmlich zu Ende Februar gekündigt.

Ich freue und bedanke mich für schnelle und konkrete Antworten.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da das gemeinsame Sorgerecht besteht, hat der Vater ein Mitbestimmungsrecht was den Umzug angeht.

Da Sie derzeit noch zusammen leben und das Kind gemeinsam betreuen, wäre es auch schwierig zu entscheiden, bei wem das Kind bleiben soll.

Sie müssen also sehr wahrscheinlich gerichtlich einen Antrag auf Zustimmung zum Umzug und hilfsweise auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts stellen.

Wenn Sie rein aus beruflichen Gründen umziehen würden, wäre dies ein besseres Argument, als zu sagen, man zieht um wegen der Familie und einem Haus.

Wenn Sie dann sowieso jeden Tag "zurück" fahren müssen zur Arbeit, fällt dieser Punkt als Argument weg.

Allerdings spielen auch die Familie und durchaus auch das Haus eine Rolle.

Ganz wichtig wird das Geschwisterkind, welches der Vater so nicht zu bieten hat.

Man wird dann in dem gerichtlichen Verfahren versuchen müssen, eine einvernehmliche Regelung dahingehend zu finden, dass Sie umziehen, aber der Vater einen großzügigen Umzug bekommt.

Ein Wechselmodell macht über die Entfernung wenig Sinn. Auch ist es nicht angebracht - falls überhaupt möglich - das Kind im wöchentlichen Wechsel in zwei Kitas zu geben.

Kommt man nicht zu einer einvernehmlichen Lösung muss das Gericht im Einzelnen die Bindung des Kindes zu dem jeweiligen Elternteil und das Förderungsprinzip (Welcher Elternteil kann dem Kind voraussichtlich die besseren Entwicklungsmöglichkeiten vermitteln und ihm die meiste Unterstützung für den Aufbau seiner Persönlichkeit und eine gleichmäßige und stete Erziehung geben?)prüfen.

Im Zweifel muss dies durch ein psychologisches Gutachten erfolgen.

Man sollte es tunlichst vermeiden, in einem solchen Verfahren schmutzige Wäsche zu waschen und den anderen Elternteil zu diskreditieren.

Sie sollten nur das herausstellen, was für den Umzug sprich.

Sie sollten nicht ohne eine Entscheidung umzuziehen. Dies kann den Vater veranlassen, die Rückführung des Kindes gerichtlich zu veranlassen. Auch spricht dies gegen eine Bindungstoleranz und kann in krassen Fällen sogar zum Verlust des Sorgerechts führen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2014 | 23:59

Vielen Dank für die zügige und ausführliche Antwort.
So ganz 100% wurde mein Anliegen aber leider nicht geklärt.
Wie ich geschrieben habe, müüsen wir alle zum 01.03.2015 ausgezogen sein.
Abgesehen davon, dass ich mich auch möglichst jetzt schon um den neuen Kitaplatz etc. kümmern muss, aber egal... so oder so, ganz gleich, wo ich hinziehe, der Kindsvater wird etwas dagegen haben und den Kleinen nur allein bei sich dulden!!
Und ich habe keine Zeit, auf ein Gerichtsurteil zu warten und muss handeln.
Weiss aber nicht wie, weil ja nach dem Kindsvater wie gesagt alles nicht richtig ist.. und niemals ein Kompromiss zustande kommen wird.
Aber die Entscheidung eines Gerichtes dauert zu lange und wird nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist der Wohnung erfolgt sein... Mir bleibt daher ja erstmal nichts anderes übrig, als so zu handeln wie ich mir das denke und dazu schreiben Sie aber folgendes:
"Sie sollten nicht ohne eine Entscheidung umzuziehen. Dies kann den Vater veranlassen, die Rückführung des Kindes gerichtlich zu veranlassen. Auch spricht dies gegen eine Bindungstoleranz und kann in krassen Fällen sogar zum Verlust des Sorgerechts führen."
Und nun?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2014 | 10:23

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Man kann auch prüfen, ob nicht ein gerichtliches Eilverfahren in Frage kommt - damit kann man zumindest eine vorläufige Regelung bekommen.

Ansonsten bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, am aktuellen Wohnort erstmal in eine Wohnung zu ziehen.

Gegen einen Umzug am aktuellen Wohnort ist nichts einzuwenden. Sie können dort auch ohne Zustimmung des Vaters umziehen.

Parallel dazu müsste dann das gerichtliche Verfahren bezüglich des Umzugs nach außerhalb laufen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.11.2014 | 08:54


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