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Aufenthaltsbestimmungsrecht


17.04.2007 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Karin Plewe




Am 30.03.07 war Verkündigungstermin (Urteil bzgl. Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht für unsere 3 Kinder auf meine Frau (Eilantrag)). Zum Verkündigungstermin brauchten die Parteien nicht erscheinen. Das Urteil ging bis zum heutigen Tage meinem Rechtsanwalt nicht zu. Meine Frau hat gestern beim Amtsgericht angeblich das Urteil abgeholt und sagt dass sie nun das Aufenthaltsbestimmungsrecht für unsere kinder hat. Ab welchem Zeitpunkt genau ist das Urteil rechtskräftig?

Gestern kündigte sie bereits den Kindergartenplatz unserer Tochter sowie den Hortplatz unseres Sohnes (ohne mein Wissen). Heute kam ich durch Zufall nach Hause und bekam mit dass sie heute auszieht, sie hat bereits fast alles gepackt. Sie hat bereits Möbel und Kartons abtransportieren lassen. Zur Zeit werden weitere Möbel abtransportiert. Einigung darüber, wer welche Sachen nach der Trennung behält bzw. welche Einrichtungsgegenstände meine Frau mitnehmen darf, besteht nicht. Muss ich ihr dies alles gestatten? Wir haben gemeinsames Sorgerecht für unsere Kinder, familienrechtlich geregelt wird zur Zeit nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Welche Möglichkeiten bestehen, dagegen vorzugehen?

Meine Frau hat unseren Sohn heute von der Schule abgeholt, er ist nicht in den Hort gegangen. Sie weigert sich trotz mehrmaliger Anfrage strikt, mir darüber Auskunft zu geben, wo er den ganzen Nachmittag – und nunmehr bereits in den Abend hinein - ist. Welche Möglichkeiten bestehen auch hier meinerseits, dagegen vorzugehen?


-- Einsatz geändert am 17.04.2007 19:49:17
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 70 weitere Antworten zum Thema:
17.04.2007 | 20:39

Antwort

von

Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Karin Plewe
165 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Sie sollten zunächst schnellstmöglich den genauen Inhalt der gerichtlichen Entscheidung herausfinden. Ihr Anwalt kann (und sollte!!) dies morgen früh telefonisch bei der Geschäftsstelle des Familiengerichts erfragen und sich die Entscheidung per Fax übermitteln lassen. Notfalls können Sie dies auch selbst tun.

Ich gehe davon aus, dass es sich um eine einstweilige Anordnung nach § 620 ZPO handelt. Diese ist zwar mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde anfechtbar (innerhalb von 2 Wochen ab formeller Zustellung der Entscheidung an Ihren Anwalt), jedoch entfaltet die sofortige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung, so dass die einstweilige Anordnung sofort nach Verkündung wirksam ist. Etwas anderes würde nur gelten, wenn das Gericht dies ausdrücklich anders geregelt hätte.

Ihr Anwalt kann zusammen mit der sofortigen Beschwerde die Aussetzung der Vollziehung beantragen, so dass Ihre Frau (falls das Gericht diesem Antrag zustimmt) von dem Aufenthaltsbestimmungsrecht (sofern sie es tatsächlich übertragen bekommen hat) noch keinen Gebrauch machen könnte.

Sofern Ihre Frau also das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen bekommen hat, kann sie die Kinder bei einem Umzug mitnehmen. Sie haben dann einen Auskunftsanspruch über den Aufenthaltsort der Kinder, wobei dies nicht jede Minute im Leben der Kinder umfasst, sondern in erster Linie den Wohnsitz und wesentliche Aufenthaltsorte und -zeiten (Kindergarten, Hort, Urlaube etc.) Auch diesen Anspruch können Sie jedoch wiederum nur gerichtlich geltend machen, falls Ihre Frau diese Auskünfte nicht freiwillig erteilt.

Wenn Ihre Frau die Kinder mitnehmen darf, dann macht es wenig Sinn, sich gegen die Mitnahme der Gegenstände der Kinder (Möbel, Kleider etc.) zu wehren. Allerdings gibt dies Ihrer Frau selbstverständlich nicht das Recht, Ihnen gehörende Gegenstände mitzunehmen. Falls über diese Punkte keine Einigung erzielt werden kann, müsste bei Gericht ein Hausratsverfahren zur Regelung der Rechtsverhältnisse am Hausrat eingeleitet werden. Solange darf Ihre Frau keine Gegenstände mitnehmen, die nicht ihr allein gehören.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de






Karin Plewe, Rechtsanwältin

ANTWORT VON
Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Karin Plewe
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