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Außerordentliche Kündigung eines Mobilfunkvertrages


| 18.12.2011 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,
ich habe letzten Januar einen Mobilfunkvertrag bei O2 mit einer 24 monatigen Laufzeit abgeschlossen. Die erste Zeit war alles Bestens, ich konnte normal Telefonieren und hatte guten Netzempfang. Seit ca. 2-3 Monaten kommt es allerdings immer häufiger vor, dass ich über längere Zeit kein Netz oder aber sehr schwankendes Netz habe. Telefonieren ist mittlerweile die reinste Tortur. Entweder es kommt gar nicht zur Durchwahl, die Verbindung ist extrem schlecht oder bricht ganz ab. Ich sehe mich sogar gezwungen ein weiteres Handy mit zuführen, für den Fall dass ich einen wichtigen Anruf tätigen muss und wieder nichts geht. Nachrichten muss ich zum Teil über 10 mal abschicken, damit sie versendet werden. Das mobile Internet ist, wenn überhaupt vorhanden, extrem langsam geworden. Das ist jedoch nicht ortsgebunden, sondern kommt überall vor.
Ich habe bereits bei O2 angerufen und dort sagte man mir, dass man sich umgehend darum kümmern würde und ob es für mich in Ordnung wäre, wenn die Techniker mich bei Rückfragen telefonisch oder per E-Mail kontaktieren würden. Das habe ich selbstverständlich bejaht in dem Bestreben, dass das Problem schnellst möglich behoben wird.
Gestern bekam ich ein Schreiben von O2 mit dem Titel „ Änderung der Kundenerklärung" dahingehend, dass ich angeblich zugestimmt haben soll dass sie meine Daten zu Marktforschungs- und Werbezwecken verwenden dürfen.
Da ich darin schlichtweg eine Datenschutzverletzung sehe, da ich dem niemals zugestimmt habe, habe ich nun heute Vormittag noch einmal bei der Kundenhotline angerufen in der Absicht das zu regeln. Um sicher zu gehen dass mir nicht wieder irgendetwas unterstellt wird, wollte ich das Telefonat aufzeichnen (so wie O2 selbst es jedes Mal macht) und fragte den Mitarbeiter ob das für ihn in Ordnung ist und wenn nicht, ob er mich dann an jemand Anderen weiterleiten könne. Der meinte nur: „ Nein das mach ich nicht und ich lege jetzt auf " und hat aufgelegt.
Bei meinem erneuten Anruf bei der Hotline war eine weniger unkooperative Dame am Telefon, die mir versicherte dass sich der Kollege der mich für die Werbung eingetragen hat sicherlich nur etwas missverständlich ausgedrückt hat und meine Kundenerklärung umgehend wieder geändert werden würde. Außerdem meinte sie noch sie kümmern sich sofort um mein Problem (wieder mal), ließ sich von mir exemplarisch 2 Störungsfälle schildern und meinte man würde sich bei mir melden. Je nach technischem Aufwand vielleicht bereits schon in 3 Tagen. Angeblich wäre es nur ein defekter Sendemast oder ähnliches.
Ich habe allerdings nicht viel Hoffnung, dass dieses Mal etwas unternommen wird und habe eigentlich auch kein Vertrauen mehr in den Anbieter.

Meine Frage ist nun folgende: Habe ich eine Chance den Vertrag außerordentlich zu kündigen (eventuell § 314 i.V.m. § 323 BGB als Anspruchsgrundlage?)?
Ich habe nun begonnen ein Störungsprotokoll anzufertigen, in dem genau steht, wann ich wo welches Problem hatte, in der Hoffnung so leichter beweisen zu können dass es für mich nicht zumutbar ist weiter an dem Vertrag festzuhalten.
Wie viel Zeit muss ich O2 geben damit von einer angemessenen Frist zur Beseitigung der Störung gesprochen werden kann? Ist es eventuell auch denkbar dass die Fristsetzung entbehrlich geworden ist, da O2 meine Daten unerlaubt für Werbung verwenden wollte?
Wie genau soll ich jetzt vorgehen?
Bei meinen Recherchen bin ich noch auf einen ähnlichen Fall gestoßen, wo ein Mobilfunkvertrag fristlos gekündigt werden durfte.
AG Leipzig, 19.02.2003 - 09 C 12621/02

O2 schreibt in seinen AGBs bezüglich der Leistungserbringung folgendes:
4.3 Die Erbringung und die Qualität der Mobilfunkdienstleistungen im
Empfangs- und Sendebereich des genutzten Mobilfunknetzes können zu
bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten beeinträchtigt sein und zwar
a) aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen;
b) aus technischen Gründen, insbesondere durch funktechnische, atmosphärische
oder geographische Umstände;
c) aufgrund von Maßnahmen, die auch im Interesse des Kunden erfolgen,
wie z.B. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder
d) in Fällen höherer Gewalt.
Telefónica Germany wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen,
um derartige Beeinträchtigungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf
deren baldmöglichste Beseitigung hinzuwirken.

Zur Außerordentlichen Kündigung des Kunden wird nichts erwähnt. Lediglich auf die reguläre Kündigungsfrist von 3 Monaten nach Ablauf der 24 Monate, sowie auf das außerordentliche Kündigungsrecht von O2 selbst wird hingewiesen.
Vielen Dank schon mal

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Wie Sie richtig schreiben kommt hier als Grundlage für eine fristlose Kündigung des Mobilfunkvertrages § 314 Abs. 1 BGB in Betracht.
Danach ist entscheidend, ob ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung vorliegt, d.h. ob Ihnen bei Abwägung der beiderseitigen Interessen ein Festhalten am Vertrag bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit (Januar 2013) noch zugemutet werden kann.

Eine fortdauernde Verletzung der vertraglichen Hauptpflichten reicht in der Regel für die Annahme eines wichtigen Grundes aus, denn es ist einem Dauerschuldverhältnis wie dem Mobilfunkvertrag nicht zumutbar, dass der Kunde weiterhin zahlungsverpflichtet ist, ohne die versprochene Gegenleistung zu nutzen.

Einem Mobilfunkanbieter ist jedoch kaum möglich, zeitlich und räumlich eine lückenlose Netzabdeckung zu garantieren. Entsprechend übernimmt. Entsprechend schränkt o2 das Leistungsversprechen in den von Ihnen zitierten AGB auch dahingehend ein, dass „zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten" eine Beeinträchtigung vorliegen kann. Dies ist rechtlich auch nicht zu beanstanden.

Dies bedeutet aber eine vorübergehende und örtlich begrenzte Netzstörung.

2. Fraglich ist daher, welchen Umfang die bei Ihnen vorliegenden Empfangsstörungen haben.
Um dies in einem evtl. Streifall zu belegen, würde ich die von Ihnen begonnene Protokollierung der Störfälle ebenfalls befürworten, da hiermit detailliert vorgetragen werden kann, wann und wo es zu den Problemen kann. Dies hätte in einem Prozess die Folge, dass o2 hierauf konkret antworten muss und es nicht bei einer pauschalen Gegenbehauptung belassen kann.

Sofern Sie andere o2-Kunden kennen, die die Probleme bestätigen können, kämen diese ebenfalls als Zeugen in Betracht. Ebenso die Personen, die vergeblich versucht haben, mit Ihnen zu telefonieren und die Netzstörungen miterlebt haben.

Zu bedenken ist dabei jedoch, dass das von Ihnen zitierte Urteil des AG Leipzig die einzig auffindbare Entscheidung zu der vorliegenden Fragestellung ist. Ob ein anderes Gericht das Ausmaß der bei Ihnen eingetretenen Empfangsstörung ebenfalls als wichtigen Grund einstuft, ist daher schwer vorherzusagen.

Sollte aber gemäß Ihrer Schilderung seit 2-3 Monaten kein problemfreies Telefongespräch möglich gewesen sein, dann wird dies ausreichen.

Da die Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung nach § 314 BGB jedoch bei Ihnen läge, müssten Sie auch mögliche Zeugen dafür bereithalten.

3. Da es sich bei den Empfangsproblemen um eine Pflichtverletzung seitens o2 handelt, wäre gemäß § 314 Abs. 2 BGB vor Ausspruch der fristlosen Kündigung zunächst eine Abmahnung, d.h. Rüge der Pflichtverletzung, zu erteilen, in der letztmalig die Behebung der Störung ggf. unter Kündigungsandrohung verlangt wird.

Eine Frist von 10 Tagen reicht dabei aus.

Die falsch aufgenommene „Kundenerklärung" hat für die Frage, ob die Frist entbehrlich ist, jedoch zunächst keine Bedeutung.
Es existiert zwar Rechtsprechung, wonach der vom Unternehmen verursachte Vertrauensverlust des Kunden zur fristlosen Kündigung berechtigt, jedoch ist bei einem fälschlich angenommenen Einverständnis zu Werbemaßnahmen nicht von einem schweren Verstoß auszugehen, da dies durch einen einfachen Widerspruch des Kunden (sog. opt out) behoben werden kann.

4. Für das weitere Vorgehen würde ich Ihnen empfehlen, die Behebung der Störung in längstens 10 Tagen zu verlangen und anschließend fristlos zu kündigen – jeweils schriftlich.
Tun Sie dies nach Möglichkeit per Fax, um einen Zugangsnachweis zu haben, ansonsten per Einschreiben.

Hinweisen muss ich jedoch darauf, dass erfahrungsgemäß Kundenanliegen bei Großunternehmen gerade in der Telekommunikationsbranche häufig ignoriert werden, so dass es zu weiteren Abbuchungsversuchen, Rechnungen oder zur Einschaltung von Inkassounternehmen kommen kann.
Sollte dies eintreten, kann ich Ihnen nur zur Einschaltung eines Anwaltes zur Interessenvertretung raten. Da diese Unternehmen die Auseinandersetzung vor Gericht scheuen, um zu vermeiden, dass für sie ungünstige Urteile, wie das des AG Leipzig, zur Veröffentlichung gelangen, wird ein Anwalt in aller Regel die Forderung abwehren oder einen günstigen Vergleich erzielen können.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 20.12.2011 | 21:37


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