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Außerordentliche Kündigung bei Premiere-Preiserhöhung


15.11.2004 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Durch meinem letzten Kontoauszug bin ich darauf aufmerksam geworden, dass Premiere SEIT MAI 04 31€ statt 28€ (24-Monatsvertrag seit dem 1.2.03) wie bisher abgebucht hat.

Auf Nachfrage bei Premiere teilte man mir lapidar mit, dass man die Preiserhöhung im entsprechendem Programmheft April 04 angekündigt habe.

Daraus leitet sich nun für mich ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen einseitigem Vertragsbruches ab, denn die Erhöhung beträgt mehr als 10% (was laut deren AGB erlaubt ist) und ist mir nicht persönlich zugestellt worden.

Dies habe ich am 8.11. geschrieben, mit Aufforderung zur Bestätigung der Kündigung zum 31.11.

Habe leider nur ein 08/15-Schreiben zurückbekommen mit dem Hinweis, dass der von mir genannte Grund nicht den nötigen Vorraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung entspricht und sie deshalb nur den 31.1.05 als Austrittsdatum bestätigen.

Kann ich auch nach diesem Zeitraum noch von dem Kündigungsrecht gebrauch machen? Dürfen die erhöhten Beträge einfach eingezogen werden obwohl ich eine Ermächtigung nur für 28€ erteilt habe? Könnte ich die 18€ zuviel in den letzten Monaten noch zurückbekommen?

Falls meine Kündigung noch möglich ist, dann wäre mein weiteres Vorgehen, die Laststriften zu stornieren und erst beim Mahnbescheid zu wiedersprechen (so habe ich keine Arbeit, da weitere Schreiben eh nichts bewirken). Ist das korrekt?

Mit bestem Dank,
Adrian

Siehe auch : http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=2408
(Beiträge ca. ab Seite 60/ April 04)

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Guten Tag,

ob Ihre Kündigung begründet ist, kann ich von hier ohne genaue Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht beurteilen. Generell ist das Verhalten von Premiere nach meinen Erfahrungen ein Ärgernis, da sich in letzter Zeit Kundenbeschwerden hierüber häufen. Häufig wird, wie auch bei Ihnen, eine begründete Beschwerde ignoriert.

Unabhängig von der Frage der Kündigung darf Premiere, wenn von Ihrer Seite aus die Einzugsermächtigung widerrufen wurde, keine Beträge mehr von Ihrem Konto einziehen. Sie können diese Lastschriften jeweils bis zu vier Wochen nach Einzug noch über Ihre Bank stornieren lassen. Sprechen Sie hier kurzfristig mit Ihrer Bank.

Wenn die Kündigung begründet ist, ist das Vertragsverhältnis beendet. Sie müssen dann auch keine weiteren Zahlungen leisten, die ohne Ihr Einverständnis überzahlten Beträge muß Premiere dann rückerstatten. Dies läßt sich aber, wie gesagt, ohne genaue Kenntnis des AGB-Wortlautes nicht genau beurteilen. Vielleicht übersenden Sie mir diese noch einmal per e-mail.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2004 | 14:29

Die Frage war nicht: OB ein Kündigungsrecht besteht (denn das steht außer Frage, s.u.), sondern ob dieses JETZT NOCH besteht, denn meines Wissens geht man nach einigen Monaten von Duldung oder sowas aus.

UND ob ich die Differenz von 28€ zu 31€ für Mai-November noch zurückfordern kann.

P.S.: (Auszug ABG)
3.5 Premiere kann die vom Abonnenten monatlich zu zahlenden Beträge erhöhen, wenn sich die Kosten für die Bereitstellung des Programms erhöhen. Eine Erhöhung darf jährlich nur einmal erfolgen und muss mindestens drei Monate im Voraus angekündigt werden. Der Abonnent ist berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung 5 % oder mehr des ursprünglichen Abonnementpreises ausmacht. Die Kündigung muss Premiere spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der Preiserhöhung zugehen. Premiere wird den Abonnenten auf das Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist mit der Ankündigung der Preiserhöhung hinweisen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2004 | 17:39

Guten Abend,

danke für den Wortlaut der AGB. Da sich Premiere selbst nicht an die eigentlich vorgesehene Regelung gehalten hat, läuft auch für Sie keine Frist zur Ausübung des Kündigungsrechtes. Sie konnten also noch kündigen.

Wegen der Differenz kommt es darauf an, ob Premiere das nach ihren AGB einzuhaltende Verfahren befolgt hat. Dies ist nach Ihren Worten nicht der Fall. Folge ist, daß auch die Gebührenerhöhung nicht wirksam zustande gekommen ist und Sie auch die Differenzgebühren von Mai - November einfordern können.

Freundliche Grüße
Michael Weiß

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