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Außerordentliche Kündigung bei Kabel D. / Vertragsbruch nicht erbrachte Leistungen


| 28.11.2014 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner



Guten Tag,

ich bin seit August 2014 Kunde bei Kabel Deutschland mit einem Anschluss Kabelfernsehen, Internet u Telefon (Festnetz) Das Internet läuft auch über den Kabelanschluss.

Der Internet - Anschluss soll eine Bandbreite von 100 MB/s haben. Natürlich ist das ein "Maximal-Wert"

Die Realität: Seit Monaten noch niemals auch nur 50 MB/s, fast jeden Abend maximal 3 bis 4 MB, gelegentlich mal etwas mehr. Mit 3 oder 4 MB/s ist der Anschluss schlicht unbrauchbar. Fast jeden Abend werde ich von der technischen Hotline vertröstet, es wären "umfangreiche" Netzarbeiten nötig, zuletzt teilte man mir den 30.11.2014 als definitiven Termin für eine vertragsgemäße Funktion mit.

Der Kundendienst versprach mir, für die Monate 10 uns 11/2014 jeweils einen Teilbetrag von 20,00 Euro gutzuschreiben. Damit hätte ich notfalls ja noch leben können.

Ich habe die Internet-Geschwindigkeit jetzt einen Monat lang mit dem KD- eigenem Messprotokoll protokolliert. Generell ist abends die Datenübertragung so gering, zwischen 2 und 4 MB, dass z B das Ansehen von HD Videos, ja noch nicht mal normalen Videos, nicht möglich ist.

Kabel D. garantiert vertraglich, die vereinbarte Leistung im Jahresmittel zu 98,5 % bereitzustellen. Diese Vereinbarung ist bereits jetzt nicht eingehalten worden. M.E. ist dies ein klarer Vertragsbruch, es kann auch nicht mehr von „Schwankungen in Stosszeiten „ gesprochen werden.

Da abzusehen war, dass auch der 30.11.2014 nicht als Termin für eine vertragsgemäße Nutzung eingehalten werden wird, habe ich am 25.11.2014 eine außerordentliche Kündigung zum 31.12.2014 aus wichtigem Grund ausgesprochen, da die Fortsetzung des Vertrages unter diesen Bedingungen nicht zumutbar ist. Alternativ hatte ich angeboten, den Vertrag nur mit dem TV-Modul, also ohne Telefon, fortzuführen.

Kabel Deutschland lehnt per mail (natürlich) eine vorzeitige Kündigung per Textbaustein ab, räumt ein, dass die volle vereinbarte Bandbreite „nicht immer" zur Verfügung gestellt werden konnte. (Richtig ist, dass selbst die halbe Bandbreite noch NIE oder auch nur 25 % der Bandbreite dauerhaft zur Verfügung stand)

Nunmehr wird in Aussicht gestellt, dass der Anschluss „voraussichtlich" ab 31.01.2015, mithin erst in mehr als 2 Monaten, voll nutzbar wäre. Also wieder nur eine vage Vermutung und keine definitive Zusage. Gleichzeitig wird für diese weitere Beeinträchtigung bzw Unbrauchbarkeit eine Entschädigung von rund 10,00 Euro für weitere zwei Monate angeboten. Auf das Angebot, den Vertrag nur als TV-Vertrag weiterlaufen zu lassen, geht Kabel Deutschland nicht ein.

Mir nützen Kleinbeträge als Trostpflaster nichts, ich möchte den Vertrag so nicht fortsetzen. Ich könnte ab 01.01.2014 das Kabel abklemmen und mir bis dahin einen anderen Anbieter suchen, der mir funktionierendes IP-Internet und IP-TV zur Verfügung stellt. Einem fiktiven Rechtsstreit mit Kabel Deutschland könnte ich von daher gelassen entgegensehen.

Meine Fragen wären:

1) Ist eine außerordentliche Kündigung unter diesen Voraussetzungen gerechtfertigt?

2) Kann ich die (außerordentliche) Kündigung nur bezüglich Teilen des Vertrages (TV behalten) aussprechen ?

3) Muss ich mich mit den angebotenen „Entschädigungszahlungen" zufrieden geben und mich ständig auf neue Termine vertrösten lassen, zu denen angeblich der vertragsgemäße Zustand des Produktes hergestellt sein soll?

4) Wie verhalte ich mich mit Zahlungen? Kann ich diese (vorausgesetzt, die Kündigung ist rechtens) zum Jahresende mit dem Hinweis auf die Kündigung einstellen? Kann mir Kabel Deutschland seinerseits „Vertragsbruch" vorwerfen?

Ich bedanke mich bereits jetzt für eine Antwort.


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Bandbreite, die Ihnen Kabel Deutschland (KD)tatsächlich zur Verfügung stellt, ist viel zu gering und stellt daher einen Mangel dar. Ein solche führt zu einem Sonderkündigungsrecht. Sie können den Vertrag fristlos kündigen.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass KD die tatsächliche Verfügbarkeit der vertraglich vereinbarten Bandbreite nicht immer garantiert. Auch eine Vereinbarung, dass lediglich eine Bandbreite von bis zu 100 MB/s geschuldet wird, lässt den Mangel nicht entfallen.
Ein Kunde, der einen Anschluss mit einer Bandbreite von rund 100 MB/s bestellt, kann davon ausgehen, dass die tatsächliche bereitgestellte Bandbreite nahe an diesen Wert herankommt. Bei Ihnen wird dieser Wert aber nicht annähernd erreicht.
Es gibt hierzu auch einige Gerichtsentscheidungen, die Anschlussinhabern bei zu geringer Übertragungsgeschwindigkeit Sonderkündigungsrechte zugestehen, so. z.B. das Amtsgericht Fürth, 07.05.2009, 340 C 3088/08 und das Amtsgericht Montabaur, 04.08.2008, 5 C 268/08.

Da Sie KD mehrfach zur Beseitigung des Mangels aufgefordert haben, können Sie sich bereits jetzt vom Vertrag lösen und brauchen sich auch nicht mehr bis zum 31.12. 2014 am Vertrag festhalten lassen. Übersenden Sie die Kündigung an KD auf jeden Fall schriftlich per Einschreiben mit Rückschein, damit Sie im Streitfalle eine Kündigung nachweisen können. Widerrufen Sie außerdem die Einzugsermächtigung gegenüber KD.


Zu Ihren Fragen nun im Einzelnen:
1) Ist eine außerordentliche Kündigung unter diesen Voraussetzungen gerechtfertigt?
Ja, Sie können fristlos kündigen (s.o.).
2) Kann ich die (außerordentliche) Kündigung nur bezüglich Teilen des Vertrages (TV behalten) aussprechen?
Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Wenn KD die einzelnen Leistungen separat anbietet, wird es möglich sein, dass Sie nur Teile des Vertrages kündigen. Sofern es sich um ein Paket handelt, dessen Leistungen nicht einzeln angeboten werden, werden Sie nicht getrennt kündigen können.
3) Muss ich mich mit den angebotenen „Entschädigungszahlungen" zufrieden geben und mich ständig auf neue Termine vertrösten lassen, zu denen angeblich der vertragsgemäße Zustand des Produktes hergestellt sein soll?

Nein, denn Sie haben nun lange genug abgewartet und KD immer wieder die Möglichkeit eingeräumt, vertragsgemäße Zustände zu schaffen. Sie haben kein Interesse daran, den Anschluss kostengünstiger zu erhalten, sondern möchten den Anschluss entsprechend nutzen, z.B. zum Schauen von HD-Filmen, u.ä. Da KD einen solchen Zustand nicht herstellen kann, brauchen Sie auch nicht mehr länger abzuwarten.
4) Wie verhalte ich mich mit Zahlungen? Kann ich diese (vorausgesetzt, die Kündigung ist rechtens) zum Jahresende mit dem Hinweis auf die Kündigung einstellen? Kann mir Kabel Deutschland seinerseits „Vertragsbruch" vorwerfen?

Sie können die Zahlung ab dem Tag der Kündigung einstellen. Wenn Sie die Einzugsermächtigung ebenfalls widerrufen haben, darf KD nicht mehr abbuchen.
Grundsätzlich müssen Verträge eingehalten werden. Allerdings erfüllt hier KD seine vertraglichen Pflichten nicht, so dass Sie das Recht haben, sich vom Vertrag zu lösen. Nach einer ordnungsgemäßen Kündigung besteht der Vertrag nicht mehr, so dass auch kein Vertragsbruch eintreten kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2014 | 16:37

Hallo Frau Lindner,
danke für die schnelle und kompetente Antwort.

Eien sofortige fristlose Kündigung ist natürlich insofern problematisch, als dass ein ander Anbieter ca. 14 Tage braucht, um einen neuen Anschluss herzustellen. Wir würden dann ja ohne Frnesehen und Telefon dastehen. Von dem Problem der Rufnummernmitnahme ganz zu schweigen.

Es wäre dann nicht schädlich, die Kündigung zum 31.12.2014 auszusprechen (so wie ich es ja bereits per mail und Brief gemacht habe)?

Gehe ich Recht in der Annahme, dass ab Tag der Kündigung die Geräte nicht mehr benutzt werden dürfen? Ich würde dann nämlich den Kabelanschluss komplett nicht mehr benutzen, um mich nicht dem Vorwurf aussetzen zu müssen, die Sachen trotz Kündigung weiterhin genutz zu haben.

Was mache ich dann mit der (gemieteten) Hardware? Wenn es KD auf eine Klage ankommen lässt, verteten die ja auch die Auffassung, dass die Kündigung eben nicht wirksam wäre, man weiss es ja vorher nicht. Soll ich eine Rücksendung von mir aus anbieten?

Liebe Grüße

Ihr Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2014 | 19:23

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ja, eine Kündigung zum 31.12. 2014 ist möglich. Wichtig ist, dass Sie die Kündigung nachweisen können.

Den Anschluss dürfen Sie nicht weiterbenutzen.

Schreiben Sie KD an, dass Sie die Hardware retournieren möchten und fragen nach, auf welchem Wege Sie dies machen sollen. Damit bieten Sie quasi die Rücksendung der Hardware an.

Beste Grüße
Stefanie Lindner

Bewertung des Fragestellers 01.12.2014 | 13:55


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