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Außerkraftsetzen einer Ware bei Nichtbezahlung


05.06.2017 19:51 |
Preis: 40,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird.


Folgender Sachverhalt: Ein Kunde hat die Ware ab Werk abgeholt und trotz mehrmaliger Mahnungen nicht bezahlt. Nun wünscht der Kunde eine Reparatur eines selbstverschuldeten Defektes. Auf der AB und Rechnung wurde angegeben, dass verlängerter Eigentumsvorbehalt gelendt gemacht wird. Darf man dem Kunden bei dieser "Reparatur" die Ware außer Kraft setzen, sodass er sie gar nicht mehr verwenden kann. Die Ware würde erst repariert werden, wenn der Betrag vollständig bezahlt ist. Wenn die Ware außer Kraft gesetzt ist, hat der Kunde das Recht erst die vollständige Reparatur zu fordern und um erst dann zu zahlen? Hätte man im Falle eines Prozesses mit der Außerkraftsetzung etwaige Nachteile?
05.06.2017 | 21:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises beruht auf einem Kaufvertrag. Da die Reparatur wegen eines Verschuldens des Kunden erforderlich wurde, handelt es sich nicht um eine Gewährleistung aus dem Kaufvertrag, sondern der Auftrag zur Reparatur begründet einen rechtlich selbständigen Werkvertrag.

Es gibt das allgemeine Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB. Danach kann der Anspruch des Kunden auf Reparatur und Herausgabe (falls der Kunde die Ware zum Zweck der Reparatur an Sie überlassen hat) verweigert werden, wenn Sie aus demselben rechtlichen Verhältnis einen Gegenanspruch haben. Der Begriff desselben rechtlichen Verhältnisses ist weit auszulegen. Es ist nicht erforderlich, dass die beiderseitigen Ansprüche in demselben Vertrag oder Schuldverhältnis ihre Grundlage haben, sondern es genügt vielmehr, wenn ihnen ein innerlich zusammenhängendes einheitliches Lebensverhältnis zugrunde liegt. Zwischen den beiden Ansprüchen muss ein natürlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen durchgesetzt werden könnte.

Diese Anforderungen sind insbesondere bei Ansprüchen aus ständigen Geschäftsbeziehungen der Fall, sofern die verschiedenen Verträge wegen ihres zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs als natürliche Einheit erscheinen.

Ein solcher Zusammenhang kann vorliegend zwischen Ihrem Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises und dem Anspruch des Kunden auf Reparatur und Rückgabe der (noch nicht bezahlten) Ware angenommen werden,

Sie können demnach die Reparatur und Herausgabe der Ware davon abhängig machen, dass sie der Kunde den Kaufpreis für die Ware (neben den Reparaturkosten) bezahlt.

Nach § 369 HGB hat ein Kaufmann daneben wegen der fälligen Forderungen, welche ihm gegen einen anderen Kaufmann aus den zwischen ihnen geschlossenen beiderseitigen Handelsgeschäften zustehen, ein Zurückbehaltungsrecht an den beweglichen Sachen, welche mit dessen Willen auf Grund von Handelsgeschäften in seinen Besitz gelangt sind. Diese Vorschrift allerdings nur dann Anwendung, wenn es sich bei Ihrem Kunden auch um einen Kaufmann und nicht nur um einen Verbraucher handelt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. (Was Sie genau mit "Außerkraftsetzung" meinen, habe ich nicht verstanden. Es handelt sich nicht um einen Rechtsbegriff. Sollten Sie hier etwas anderes gemeint haben als die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, bitte ich um Ihre Erläuterung.)

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2017 | 06:57

Unter "Außerkraftsetzung" meine ich, dass die Steuerung der Ware ausgebaut wird. Der Kunde kann dann mit der gelieferten Ware nichts mehr anfangen. Die Steuerung würde erst wieder eingabut werden, wenn der komplette Kaufpreis bezahlt wurde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2017 | 19:49

Sehr geehrter Fragesteller,

für diese "Außerkraftsetzung" gibt es keine rechtliche Grundlage, auch wenn der Kunde den Kaufpreis nicht gezahlt hat.

Sie haben die rechtliche Möglichkeit, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, oder vom Kaufvertrag nach Fristsetzung zurückzutreten, wenn der Kunde nicht zahlt. Aber durch Ausbauen der Steuerung aus der Ware würden Sie sich sogar Ihrerseits gegenüber dem Kunden schadenersatzpflichtig machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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