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Außenlift für Umzug genehmigungspflichtig?


| 22.12.2013 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Guten Tag,

wir planen unseren Auszug aus der Mietwohnung und möchten dabei einen Außenlift einer Umzugsfirma einsetzen, um die Möbel über den Balkon abzutransportieren. Wir wohnen im 1. Stock und der Treppenaufgang ist recht eng. Leider muss dieser Außenlift während des Einsatzes auf das Grundstück geparkt werden.

Unsere Frage dazu: müssen wir im Vorfeld eine Genehmigung vom Grundstückseigentümer (Vermieter) eingeholen? Und kann er dies wirklich untersagen, schließlich müssen die Mitarbeiter des Umzugsunternehmen in jedem Fall das Grundstück betreten? Das Verhältnis zum Vermieter ist sehr schwierig, daher erhoffen wir uns rechtliche Unterstützung von Ihnen.

Besten Dank in Voraus für Ihre Antwort und Schöne Feiertage
Sehr geehrter Fragesteller,
Sie müssen Ihren Vermieter zwar informieren, aber er hat kein Recht, gegen die Aufstellung eines Umzugs-Außenlifts vorzugehen.
Sie müssen jedoch bei der Stadt/ Gemeinde, in der Sie wohnen, ggf. einen Antrag für eine Sondergenehmigung wegen des Lifts stellen und auch eine Genehmigung einholen, dass das Umzugsauto mit dem Lift ggf. auf dem Bürgersteig parken darf.
Es kommt auf die Größe an. Am besten erkundigen Sie sich rechtzeitig (ca. 2 Wochen vorher) bei der Stadt/ Gemeinde.
MfG

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2013 | 17:06

Sehr geehrte Frau Draudt,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung der Frage. Leider ist die Bedienung des Außenlifts nicht von der Straße oder vom Bürgersteig möglich wegen hoher Bäume dazwischen, d.h. die Vorrichtung muss auf jeden Fall auf dem Grundstück unterhalb des angemieteten Balkons stehen. Kann der Vermieter am Umzugstag die Einfahrt verweigern, weil es ja sein Grundstück ist? Wir haben bereits den Vermieter schriftlich informiert und um seine Unterschrift gebeten. Wie können wir weiter vorgehen, sollte er dies verweigern oder gar die Nutzung untersagen?

Vielen lieben Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2013 | 19:14

Der Vermieter muss das dulden. Es reicht ihn zu informieren. Dennoch brauchen Sie die Genehmigung der Stadt/ Gemeinde.

Bewertung des Fragestellers 22.12.2013 | 20:26


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