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Atypisch stille Beteiligung Securenta AG


02.11.2004 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



1996 habe ich eine atypische stille Beteiligung bei der Securenta AG/Göttinger Gruppe abgeschlossen. Der Berater hatte mir diese Beteiligung als sichere Rentenvorsorge empfohlen, mit der ich auch über die Jahre hinweg dazu Steuern sparen könnte, was mir also einen doppelten Vorteil brächte. Auf Risiken wurde ich nicht hingewiesen, der Berater sagte mir, die in dem Prospekt aufgeführten Risikohinweise seien nur wegen rein rechtlichen Formalität dort aufgeführt und ich bräuchte mir darüber keine Gedanken machen. Zur Vertragsunterzeichnung wurde mir ein Prospekt ausgehändigt (Vermittler: "darin steht eigentlich nur das, was ich Ihnen bereits erzählt habe"). Der Berater kam ein oder zweimal zu mir nach Hause, danach habe ich nie wieder etwas von ihm gehört. Ich bin nun (reichlich spät, aber immerhin) darauf aufmerksam geworden, dass das mit der sicheren Altersvorsorge wohl ja nicht so stimmt und möchte nun meine Beteiligung am liebsten sofort kündigen. Leider steht in meinem Vertrag eine erstmalige Kündigungsfrist von 12 Jahren, wovon ich aber erst 10 erreicht habe. Ein Anwalt hat mir nun angeboten, meine Kündigungsabsichten gegenüber der Securenta zu vertreten, hat mir aber gesagt, dass mich diese Leistung ca. 600 Euro kosten würde. Auch sagte er mir, dass ich ohne Rechtschutzversicherung so gut wie keine Aussichten auf Rückzahlung meiner Beiträge hätte (ich zahle monatlich 50 Euro, so dass es sich um ein Guthaben von 5000 Euro handelt). Nicht genug also, dass ich mein Geld verliere, muss ich nun also auch noch etwas draufzahlen, was mir aufgrund meiner finanziellen Situation nicht leicht fällt. Meine Frage ist also nun: Kann ich selbst die außerordentliche Kündigung vornehmen (so steht in meinem Vertrag, dass z.B. "in angemessener Frist" (§10, Abs. 2 des Vertrages) eine Steuerbilanz an mich zu senden sei und innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres mir ein Geschäftsbericht zugesandt werden müsste. Die letzte Steuerbescheinigung, die ich erhalten habe ist aus dem Jahr 2000, dasselbe gilt für den Geschäftsbericht.) Genügt das für eine Kündigung? Auch wird in dem Urteil des BGH (II ZR 354/02) erwähnt, dass atypische stille Beteiligte, die schlecht informiert wurden, (was m.E. bei mir der Fall war) das Recht zur außerordentlichen Kündigung hätten sowie zur Zurückzahlung des Geldes. Ist es nun Ihres Erachtens wirklich nötig, dass ich die 600 Euro für den Anwalt ausgebe, wobei der Anwalt sich hierbei vorrangig nur um die Kündigung kümmert? Und falls ich den Vertrag selbst kündige, auf welche Fomulierungen muss ich achten bzw. welche Formulierungen müssen in der Kündigung enthalten sein? Momentan habe ich bei der Gesellschaft beantragt, die Möglichkeit der einmaligen Stillegung für max. 18 Monate Gebrauch zu machen, habe aber von der Securenta noch keine Antwort diesbezüglich erhalten.
Was können Sie mir empfehlen?
03.11.2004 | 00:30

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich können Sie alleine eine außerordentliche Kündigung erklären. Es gibt keine Verpflichtung, daß eine solche Erklärung durch einen Anwalt abgegeben werden muß.

Dazu müssen einen Grund zur außerordentlichen Kündigung haben. Dazu gibt es meist schon in der vertraglichen Vereinbarung eine Bestimmung.

Ob das Nichtüberlassen der Steuerbilanz für eine fristlose Kündigung ausreicht, bezweifele ich. Dazu müßte diese Pflicht eine so außerordentlich wichtige Hauptpflicht Ihres Vetragspartners sein, daß das Nichteinhalten eine Kündigung rechtfertigt. Wenn dies so wäre, dann hätte die Kündigung schon zeitnah zur Pflichtverletzung erklärt werden müssen.

Die schlechte Information kann in der Tat u.U. zur außerordentlichen Kündigung reichen.

Sie sollten in der Kündigung ausdrücklich die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisse erklären. Rein vorsorglich sollten Sie die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt erklären. Dann endet das Vertragsverhältnis auf jeden Fall nach 12 Jahren Vertragslaufzeit (also in 2 Jahren). Ob die Kündigung begründet werden muß, steht in Ihrem Vertrag. Ich empfehle Ihnen aber auf jeden Fall die Kündigung zu begründen. Das Schreiben muß mit Einschreiben / Rückschein versandt werden.

Ich weise aber darauf hin, daß diese Antwort eine ausführliche Beratung durch den Anwalt nicht ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

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