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Asylrecht: Aufenthaltsgenehmigung nach erfolgreichem Verwaltungsgerichtsverfahren


| 06.06.2017 08:35 |
Preis: 50,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Kein Aufenthaltstitel vor vollständigem Abschluss des Asylverfahrens


In vorliegenden Fall hatte ein Flüchtling kosovarischer Herkunft einen negativen Asylbescheid seitens des BAMF erhalten (offensichtlich unbegründet). Dagegen wurde fristgerecht geklagt und die Klage wurde gewonnen sowie seitens des Verwaltungsgerichts die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (Die Nr.1 und die Nrn. 3 bis 6 des Bundesamtsbescheids vom XX.XX.XX werden aufgehoben. Die Beklagte - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen). Rechtskräftig war das Urteil zum 11.05. und es wurde keine Berufung seitens des BAMF eingelegt. Beim Versuch das weitere Vorgehen mit der Ausländerbehörde bzgl. der Beantragung des Aufenthaltstitels zu besprechen wurde mir mitgeteilt, dass wir auf eine Abschlussmitteilung des BAMF warten müssen. Bis dato (3,5 Wochen nach Rechtskraft) ist diese noch nicht eingetroffen. Ich habe nun die folgenden Fragen:

- kann der Flüchtling bis diese Abschlussmitteilung erfolgt ist zwischenzeitlich abgeschoben werden ?
- Ist ein rechtskräftiges Urteil nicht ausreichend für die Beantragung eines Aufenthaltstitels - muss zwingend die Abschlussmitteilung abgewartet werden ?
- Was passiert nun konkret - schickt das BAMF einen geänderten Bescheid + Abschlussmitteilung ? Wenn ja an wen und wie sind die konkreten Schritte zur Beantragung des Titels ( wen muss man wann kontaktieren)?

Danke vorab !
Eingrenzung vom Fragesteller
06.06.2017 | 08:38
06.06.2017 | 09:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


- kann der Flüchtling bis diese Abschlussmitteilung erfolgt ist zwischenzeitlich abgeschoben werden ?
Auf keinen Fall. Das wird die AB auch nicht veranlassen, wenn das Urteil des VG vorliegt und nur die Abschlussmitteilung abgewartet wird.

- Ist ein rechtskräftiges Urteil nicht ausreichend für die Beantragung eines Aufenthaltstitels - muss zwingend die Abschlussmitteilung abgewartet werden ?
JA. Das ist s. g. Titelerteilungssperre und ist geregelt im AufthG
㤠10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag

(1) Einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann vor dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens ein Aufenthaltstitel außer in den Fällen eines gesetzlichen Anspruchs nur mit Zustimmung der obersten Landesbehörde und nur dann erteilt werden, wenn wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland es erfordern".
Dazu noch hier:
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=105

- Was passiert nun konkret - schickt das BAMF einen geänderten Bescheid + Abschlussmitteilung ?

JA

- Wenn ja an wen und wie sind die konkreten Schritte zur Beantragung des Titels ( wen muss man wann kontaktieren)?
Sie beantragen eine AE bei der AB unter Vorlage des Urteils. Des Weiteren teilen Sie mit, dass die Abschlussmitteilung noch nicht vorliegt (was die AB eigentlich selbst weißt, weil das BAMF diese an Sie und AB direkt schicken würde) mit dem Antrag, die Aufenthaltsgestattung zu belassen/zu verlängern, bis die Bestandskraftmitteilung des Bundesamts vorliegt.
Die Vorgehensweise der AB ist bereits in einigen Bundesländern geklärt, so dass in der Regel keine Probleme gibt. Sobald der AB die Abschlussmitteilung vorliegt, kommt sie wegen eines Termins zur Beantragung der Aufenthaltserlaubnis auf Sie zu.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2017 | 09:52

Vielen Dank für die rasche Beantwortung. Eine Frage hätte ich noch zum beschriebenen Sachverhalt. Die Abschlussmittelung des BAMF ist nach 3,5 Wochen noch nicht eingetroffen. Ist dies normal, dass dies so lange dauert oder würden Sie beim BAMF nachhaken ?
Danke vorab !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2017 | 09:56

...das ist wegen der Überlastung des BAMF absolut normal. Sie können aber schriftlich um die Mitteilung bitten, wann Sie mit der Abschlussmitteilung rechnen dürfen.
Freundliche Grüße aus München
Zelinskij

Bewertung des Fragestellers 06.06.2017 | 09:46


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.06.2017
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