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Asyl oder Bleiberecht für Ukraine Bürger


| 22.11.2014 08:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Mein Haus in der Ostukraine (Donetzk) ist bombardiert, ein Wohnen nicht mehr
möglich. z.Z. bin ich in Deutschland, meinVisum ist abgelaufen. Zurück würde
für mich gefährlich sein. Was kann ich tun, um in Deutschland bleiben zu dürfen.?
Ich spreche gut Deutsch und würde den deutschen Staat nicht finanziell belasten.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Geltendmachung von Asyl hängt entscheidend davon ab, ob hier im konkreten Einzelfall Umstände vorgetragen werden können, die eine unmittelbare Gefährdung für die Antragsteller belegen.

Asylgründe sollten nur mit Hilfe eines Anwalts geltend gemacht werden - das ist nämlich recht schwer und hier nicht unbedingt erfüllt - die allgemeine Lage ist da nicht grundsätzlich entscheidend, sondern die individuelle Situation, wobei Sie sich aber auf den tragischen Verlust Ihres Wohnhauses berufen können.

Ansonsten sind zulässige, längerfristige Aufenthaltszwecke - Heirat, Studium, Ausbildung, Beschäftigung - möglich.

Möglich wäre aber noch ein (weiteres) Visum, zumindest für einen kurzfristigen Aufenthalt:

Notwendig ist ein Einladungsschreiben derjenigen
Person, die besucht werden soll - in deutscher Sprache mit Angaben zum Reisezweck und Reisedauer, eigenhändig
unterschrieben, im Original oder per Fax mit erkennbarem Absender, nicht älter als 3 Monate.

Es wird vor jeder Visumerteilung das Vorliegen folgender Kriterien, nach § 5 und § 6 Aufenthaltsgesetzes, geprüft:

- Reisezweck

- Finanzierung der Reise

- Rückkehrwilligkeit in die Ukraine (das könnte hier ein Problem werden - erfahrungsgemäß und gerade leider in der jetzigen Situation)

- Krankenversicherungsschutz

- Sonstige Erkenntnisse (Speicherungen im AZR, SIS)

- Ordnungsgemäße Nutzung des Visums (keine Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer).

Ein Schengenvisum darf nur erteilt werden, wenn die Botschaft sicher davon ausgehen kann, dass der Antragsteller rechtzeitig vor Ablauf des Visums den Schengenraum verlassen wird.

Hierzu erstellt die Botschaft eine Rückkehrprognose, in die folgende Faktoren einfließen:

- Die familiäre Bindung an die Ukraine (Ehepartner, minderjährige Kinder, Vormundschaften etc. )

- Berufliche Bindung (Bestehen eines festen Arbeitsverhältnisses),

- Wirtschaftliche Bindung (regelmäßige sonstige Einnahmen aus Mieten bzw. Immobilienbesitz)

- Die ordnungsgemäße Nutzung von Schengenvisa in der Vergangenheit

- Veränderungen in der persönlichen Lebenssituation seit Erteilung des letzten Schengenvisums.

Dieses müsste hier sichergestellt sein.

Dieses entspricht den Verwaltungsvorschriften.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2014 | 14:00

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, besten Dank für die ausführliche
Beantwortung, die jedoch m. E. nicht ganz den Kern meiner Situation trifft. Ich bin doch bereits in Deutschland, möchte auch
hier bleiben. Gibt es eine Möglichkeit diesen Status zu legalisieren? Egal ob Asyl oder Aufenthaltsgenehmigung etc...
§5 und §6 des Aufenthalt Gesetzes greifen hier nicht, weil ich ja
nicht Einreisewilliger bin, sondern bereits im Land bin. Alles
unter der Annahme, dass die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllt werden.
Insbesondere auch die finanzielle Seite. Eine Rückkehr zur
Deutschen Botschaft in Kiew zur Antragstellung würde sicherlich
schlecht sein.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2014 | 17:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Asyl können Sie schon in Deutschlan jederzeit beantragen, ein Visum oder anderen Aufenthaltstitel jedoch ganz grundsätzlich nicht ohne Aus- und Wiedereinreise. Beides scheint hier denkbar und möglich.

Für ein Asylbleiberecht sind jedoch die höchsten Anforderungen zu erfüllen, s. o.

Daswurde ich am bestem mit einem deutsch-ukrainischen Anwalt jetzt unverzüglich in Deutschland versuchen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.11.2014 | 15:51


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